Qualifikation und Talente für ein eigenverantwortliches Leben stärken - Integration erfolgreich gestalten

Toleranz und interreligiöser Dialog - Der Staat als neutraler Hüter des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auch in der Schule

Nichts hinnehmen, nicht wegsehen - Antisemitismus endlich entschlossen bekämpfen

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

09.10.2019 Presseerklärung: DREGGER/SEIBELD: Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

Presseerklärung

Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit

Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.

Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.

Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.

Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“  

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20.09.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Antisemitismusbeauftragten unterstützen

Antisemitismusbeauftragten unterstützen

Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?

Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.

Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“

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06.04.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Kirche vor großen Herausforderungen

Presseerklärung

CORNELIA SEIBELD:

Kirche vor großen Herausforderungen
++ Neuer Bischoff Stäblein setzt die richtigen Schwerpunkte

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu gestalten, dass sie sich in ihr wohlfühlen und verstanden wissen. Ein hoher Anspruch, in jedem Fall aber der richtige Weg. Wir werden ihn dabei gern unterstützen. Denn Ausgrenzen ist nicht Sache der christlichen Gemeinschaft.

Wir danken seinem Vorgänger Bischof Markus Dröge für sein Wirken. Er hat sich um die Kirche verdient gemacht.“​

Tagesspiegel: Scheeres warnt vor religiösem Mobbing

05.09.2019

Aus dem Tagesspiegel

Scheeres warnt vor religiösem Mobbing

Ein Gutachten bestätigt Neutralitätsgesetz als verfassungskonform und sieht andernfalls Gefahr für den Schulfrieden.

[...]

Für die CDU ergeben sich aus Bocks Gutachten weitere Aufträge: „Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann“, befand Cornelia Seibeld, die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

[...]

Berliner Zeitung: Verbot für Rasmea Odeh Antisemitische Hasspredigerin wollte in Berlin auftreten

16.03.2019

Berlin-Kreuzberg: antisemitische Hasspredigerin Rasmea Odeh erhält Auftrittsverbot

Verbot für Rasmea Odeh

  Antisemitische Hasspredigerin wollte in Berlin auftreten

[...]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, alle Mittel zu nutzen, um den Auftritt von Odeh zu unterbinden. Auch die CDU meldete sich zu Wort: „Es ist geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild erklären zu wollen“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld.

[...]

Morgenpost: Mehr Polizei im Park hinter dem „Boulevard Berlin“

16.03.2019

Aus der Berliner Morgenpost

Mehr Polizei im Park hinter dem „Boulevard Berlin“

Die Passanten fühlen sich von Jugendlichen bedroht. Es gibt auch neue Pläne für das Einkaufszentrum.

[...]

„Die Polizei musste eine „verstärkte Frequentierung des Harry-Bresslau-Parks durch eine Vielzahl von Jugendgruppierungen feststellen, erklärte Sabine Smentek, Staatssekretärin in der Innenverwaltung, auf Anfrage von Cornelia Seibeld (CDU) im Abgeordnetenhaus. Das laute, direkte und offensive Verhalten würde von Anwohnern und Passanten als Bedrohung oder Belästigung empfunden werden, heißt es."

[...]

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld