Aktuell

Morgenpost: Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

17.09.2017

Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

Der Senat kann nicht exakt angeben, wie viele Flüchtlinge in Berlin leben. Die Zahl lasse sich nicht angeben, weil diese Menschen nach ihrer Einreise nicht gehindert seien, in ihren Heimatstaat zurückzukehren oder in einen Drittstaat auszureisen. Im Gegenzug könnten bleibeberechtigte Flüchtlinge nach Berlin zuziehen. Das erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld. Bekannt sei aber, dass in Berlin vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2017 rund 36.000 Geflüchteten Schutz und damit Bleiberecht zuerkannt wurde. Etwa 4000 Asylanträge seien noch anhängig. In diesem Zeitraum wurden 76.000 Asylsuchende aufgenommen. Zudem teilte die Senatsverwaltung für Integration mit, dass 34.000 Menschen derzeit Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, davon 16,5 Prozent Minderjährige. Darunter seien aber auch Menschen, die vor 2015 nach Berlin kamen. Cornelia Seibeld zeigte sich von der unpräzisen Antwort auf ihre Anfrage irritiert. "Ich bin befremdet darüber, dass man Integration betreiben will ohne zu wissen, wen man wo integrieren möchte, weil wir gar nicht wissen, welche Flüchtlinge sich noch in Berlin aufhalten", sagte sie. Die Bestimmungen der Datenweitergabe, auch auf Bundesebene, müssten geändert werden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211946869/Senat-kennt-Zahl-der-Fluechtlinge-in-Berlin-nicht.html

Eintragung in das Kondolenzbuch zum Anschlag in Barcelona

Eintragung in das Kondolenzbuch zum Anschlag in Barcelona

Am Montag, dem 21. August 2017, habe ich mich in meinem Amt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin in das Kondolenzbuch zum Terroranschlag in Barcelona in der Spanischen Botschaft in Berlin eingetragen. Ich habe damit der Trauer und dem Entsetzen der Berlinerinnen und Berliner versucht, Ausdruck zu verleihen.
 


Am letzten Donnerstagabend war in Barcelona ein Lieferwagen auf der berühmten Rambla in die Menge gerast und hatte dreizehn Menschen in den Tod gerissen. Viele wurden schwer verletzt.
 
Im Dezember letzten Jahres war Berlin Ort eines ähnlich gelagerten Terroranschlags. Bereits am letzten Freitag hatte der Berliner Senat Trauerbeflaggung angeordnet.

 

 

Aktuell

Pressemeldung: Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. Die beharrliche Weigerung des Kultursenators und des Regierenden Bürgermeisters wirkt unsouverän bis lächerlich. Die Stiftung Zukunft Berlin will diesem wohl nicht nachstehen, obwohl die Entscheidung bereits gefallen ist. Wir fordern die Beteiligten auf, sich endlich mit der Umsetzung der Rekonstruktion zu beschäftigen, anstatt weiterhin fruchtlose Diskussionen zu führen.“

 

Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben

SEIBELD/DREGGER: KEINE VERHANDLUNGEN MIT DITIB - SENAT MUSS KLARES BEKENNTNIS ABGEBEN

Cornelia SEIBELD, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Integrationssenatorin Breitenbach (Linke) bekräftigt hat, dass der Senat keine Gespräche über einen Staatsvertrag mit DITIB führt und diese auch nicht geplant sind. Umso irritierender waren die Wortbeiträge im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales der Koalitionsfraktionen. Unser Antrag, derzeit keinen Staatsvertrag mit dem DITIB-Landesverband Berlin zu verfolgen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Wir haben in unserem Antrag gefordert, alle Gespräche bezüglich eines derartigen Staatsvertrages zu beenden bzw. auch zukünftig nicht aufzunehmen, solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind. Vor allem vor dem Hintergrund der Spionagetätigkeiten türkischer Regierungsstellen gegenüber Mitbürgern und Parlamentariern in Deutschland, ist die Haltung von Rot-Rot-Grün unverständlich.

Unstrittig ist doch für uns, vor dem Hintergrund der Achtung des Grundgesetzes und des Rechts auf freie Religionsausübung, dass türkisch-islamische Glaubensgemeinschaften ihre Religion in Berlin und Deutschland frei praktizieren können. Diese wollen und müssen wir stets gewährleisten und schützen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber können wir es nicht zulassen, wenn der türkische Staat negativen Einfluss auf türkisch-islamische Gemeinden in Berlin ausübt. Hier fordern wir ein klares Bekenntnis der Linkskoalition."

 

Aus meinem Blog

Pressespiegel

  • Morgenpost: Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld

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