Rede im Abgeordnetenhaus zu Aktuellen Stunde zum Thema "Flüchtlingsunterbringung"

Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsunterbringung

Am 26. Januar 2017 debattierte das Abgeordnetenhaus in einer aktuellen Stunde über die Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Ich habe als integrationspolitische Sprecherin darauf hingewiesen, dass die Situation immer noch problematisch ist, auch wenn jetzt Flüchtlinge aus Turnhallen in normale Unterkünfte ziehen werden. In den letzten beiden Jahren hatten wir eine Überforderungssituation mit dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen. Dabei hilft es nicht, einzig den seinerzeitigen Sozialsenator anzugreifen. Die Bildungsverwaltung, die Arbeitsverwaltung und nicht zuletzt die Finanzverwaltung haben in ihren Zuständigkeiten fragwürdige Arbeitsergebnisse abgeliefert.

Das Video der Rede beim RBB.

Das Protokoll meiner Rede finden Sie hier ab Seite 237.

Neues Amt

Am 27. Oktober 2016 hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin neu konstituiert. Mit 135 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen hat mich das Parlament zu einer der beiden Vizepräsidentinnen gewählt. Ich habe mich für das Vertrauen der Parlamentarier bedankt und das Amt angenommen.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung bin ich von der Fraktion einstimmig nominiert worden, das Amt der Vizepräsidentin wird von der zweitgrößten Fraktion im Parlament besetzt. Ich möchte das Amt dazu nutzen, durch Initiativen und Veranstaltungen Aufmerksamkeit für gesellschaftliche Fragen zu generieren, u.a. die Integration von Zuwanderern. Diese braucht die volle Aufmerksamkeit auf allen Ebenen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns, hier gilt es Ideen und Konzepte auszuarbeiten und die Beteiligten zusammenzuführen.

Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben

SEIBELD/DREGGER: KEINE VERHANDLUNGEN MIT DITIB - SENAT MUSS KLARES BEKENNTNIS ABGEBEN

Cornelia SEIBELD, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Integrationssenatorin Breitenbach (Linke) bekräftigt hat, dass der Senat keine Gespräche über einen Staatsvertrag mit DITIB führt und diese auch nicht geplant sind. Umso irritierender waren die Wortbeiträge im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales der Koalitionsfraktionen. Unser Antrag, derzeit keinen Staatsvertrag mit dem DITIB-Landesverband Berlin zu verfolgen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Wir haben in unserem Antrag gefordert, alle Gespräche bezüglich eines derartigen Staatsvertrages zu beenden bzw. auch zukünftig nicht aufzunehmen, solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind. Vor allem vor dem Hintergrund der Spionagetätigkeiten türkischer Regierungsstellen gegenüber Mitbürgern und Parlamentariern in Deutschland, ist die Haltung von Rot-Rot-Grün unverständlich.

Unstrittig ist doch für uns, vor dem Hintergrund der Achtung des Grundgesetzes und des Rechts auf freie Religionsausübung, dass türkisch-islamische Glaubensgemeinschaften ihre Religion in Berlin und Deutschland frei praktizieren können. Diese wollen und müssen wir stets gewährleisten und schützen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber können wir es nicht zulassen, wenn der türkische Staat negativen Einfluss auf türkisch-islamische Gemeinden in Berlin ausübt. Hier fordern wir ein klares Bekenntnis der Linkskoalition."

Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken

Wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben

Auf ihrer Klausurtagung am letzten Aprilwochendene 2016 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, mit dem christliche Flüchtlinge in Unterkünften vor religiös basierter Diskriminierung geschützt werden sollen. Dies formulieren zu müssen ist angesichts von entsprechenden Vorkommnissen der letzten Zeit leider tatsächlich nötig.

Die Betreiber der Unterkünfte müssen dafür sorgen, dass religiöse Toleranz in den Unterkünften praktiziert wird. Das betrifft auch ihre Mitarbeiter und die Sicherheitsdienste. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens fliehen mussten nun hier in Deutschland erneut wegen dieser Überzeugung drangsaliert werden.

Hier finden Sie den ganzen Antrag.

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld