Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit

Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit

Berlin und Deutschland stärken

In den letzten Jahren haben Berlin und Deutschland die Auswirkungen der weltweiten Flüchtlingsströme unmittelbar zu spüren bekommen. Nachdem 2015 rund 55.000 Menschen in Berlin aufgenommen wurden, waren es im letzten Jahr nur noch rund ein Drittel davon (17.000). Das zeigt, dass die von der Bundesregierung umgesetzten nationalen und europäischen Bemühungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgreich sind. Doch die eigentliche Herausforderung liegt noch vor uns: Die Integration vieler Flüchtlinge.

Dabei ist klar, nicht jeder der hier her gekommen ist, darf auch hier bleiben. Doch viele werden in Deutschland ein neues Zuhause finden. Deswegen müssen wir alles Notwendige dafür tun, um die Integration der Geflüchteten, die einen Bleibeanspruch haben, so schnell und gut wie möglich zu gewährleisten. Dabei wird der Prozess der Integration für uns nach wie vor dem Leitgedanken des „Forderns und Förderns“ geleitet. Doch was bedeutet das vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgaben und wie müssen wir unser staatliches Gemeinwesen dafür aufstellen? Wer kommt zu uns, was können die Geflüchteten, aus welchen sozio-kulturellen und familiären Hintergründen kommen sie?

Gerade in Berlin haben wir gesehen, dass die institutionellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge nicht ausreichten. Deswegen hat der rot-schwarze Senat begonnen, mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Damit wurde das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) entlastet und das Asylverfahren gemeinsam mit dem Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) extrem beschleunigt. Das wird aber mittel- und langfristig nicht ausreichen, um Flüchtlinge bei uns erfolgreich zu integrieren. Auch die Jobcenter sind für diese Aufgabe nicht ausreichend ausgestattet und eine erfolgreiche Integration muss dabei breiter sein als nur die Aufnahme in den Arbeitsmarkt.

Deswegen müssen wir unsere staatlichen Prozesse zur Integration breiter aufstellen und vor allem das herausragende Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer noch viel besser und enger miteinander verzahnen.

Auch die Kooperation zwischen LAF/LaGeSo und den Ehrenamtlichen muss professionalisiert und dem Engagement der Ehrenamtlichen gerecht werden.

Der Antrag als PDF-Datei

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Fragerunde im Abgeordnetenhaus: Warum hat der Senat die Drogenhunde in den Gefängnissen abgeschafft?

Ich frage den Senat, warum hat der Senat die Drogenhunde in den Gefängnissen abgeschafft?

Fragerunde am 6. April 2017

Ich wollte wissen, warum das Projekt mit eigenen Drogenspürhunden in den Berliner Gefängnissen nicht fortgesetzt wird.

Das Video der Fragestunde finden Sie beim RBB. Meine Frage stelle ich ab Minute 56.

Pressemeldung: Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

„Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben

SEIBELD/DREGGER: KEINE VERHANDLUNGEN MIT DITIB - SENAT MUSS KLARES BEKENNTNIS ABGEBEN

Cornelia SEIBELD, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Integrationssenatorin Breitenbach (Linke) bekräftigt hat, dass der Senat keine Gespräche über einen Staatsvertrag mit DITIB führt und diese auch nicht geplant sind. Umso irritierender waren die Wortbeiträge im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales der Koalitionsfraktionen. Unser Antrag, derzeit keinen Staatsvertrag mit dem DITIB-Landesverband Berlin zu verfolgen, wurde von der Koalition abgelehnt.

Wir haben in unserem Antrag gefordert, alle Gespräche bezüglich eines derartigen Staatsvertrages zu beenden bzw. auch zukünftig nicht aufzunehmen, solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind. Vor allem vor dem Hintergrund der Spionagetätigkeiten türkischer Regierungsstellen gegenüber Mitbürgern und Parlamentariern in Deutschland, ist die Haltung von Rot-Rot-Grün unverständlich.

Unstrittig ist doch für uns, vor dem Hintergrund der Achtung des Grundgesetzes und des Rechts auf freie Religionsausübung, dass türkisch-islamische Glaubensgemeinschaften ihre Religion in Berlin und Deutschland frei praktizieren können. Diese wollen und müssen wir stets gewährleisten und schützen. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse aber können wir es nicht zulassen, wenn der türkische Staat negativen Einfluss auf türkisch-islamische Gemeinden in Berlin ausübt. Hier fordern wir ein klares Bekenntnis der Linkskoalition."

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld