05.03.2021 Presseerklärung Cornelia SEIBELD: Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten

Presseerklärung

Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten

++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Berlin, erklärt:

„Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Obwohl Mitarbeiter ihres Hauses bis hin zum Präsidenten des LAF sich wegen rechtlicher Bedenken wegen der Fördermittelvergabe an ,Berlin hilft‘ an die Senatorin gewandt hatten, wurden die Gelder trotzdem bewilligt und LAF Präsident Straßmeier angewiesen, dies umzusetzen.

Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen.

Wir erwarten spätestens in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine ausführliche Erklärung der Senatorin. Daran ist sie auch trotz der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht gehindert – ganz im Gegenteil ist dies politisch geboten und überfällig.“

28.08.2020 Presseerklärung: SEIBELD: Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen

Presseerklärung

Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen

++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchs im Schuldienst muss aus unserer Sicht die Wahrung des Schulfriedens an erste Stelle stellen. Die Richter haben dem Berliner Senat eine maximal schwere Aufgabe für die rechtliche Anpassung gestellt, ohne grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen in Frage zu stellen: radikale und fundamentalistische Bestrebungen fernhalten, ohne Grundrechte zu beschränken. Es ist Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, hier im Interesse der Kinder und ihrer Eltern eine Lösung vorzuschlagen.“

BZ: Neue Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Breitenbach

22.03.2021

Aus der B.Z.

Neue Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Erst zahlte Berlin offenbar ungerechtfertigt Gelder an das Flüchtlingsnetzwerk „Berlin hilft“ – jetzt geht es auch noch um den Verdacht von Subventionsbetrug und nicht gezahlte Steuern.

[...]

„Frau Breitenbach hat nach dem Motto gehandelt: „Der Zweck heiligt die Mittel und genau das durchgesetzt, was haushaltsrechtlich vermutlich nicht zulässig war“, sagt dazu die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld (46).

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Berliner Zeitung: Verdienstausfall: Eltern bekommen Entschädigung

05.05.2020

Aus der Berliner Zeitung

Verdienstausfall: Eltern bekommen Entschädigung

Sorgeberechtigte, die Kinder betreuen mussten, können für die verdienstlose Zeit nun Geld vom Senat fordern.

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Der Senat hat erstaunlich lange dafür gebraucht, die nötigen Formulare für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung bereitzustellen. Die Gesetzesänderungen gelten bereits seit mehr als einem Monat, in anderen Bundesländern ist es schon seit Wochen möglich, die Entschädigung zu beantragen. Die CDU kritisierte das Tempo: Viele Unternehmen seien für ihre Angestellten in Vorleistung gegangen, ohne die Möglichkeit zu haben, die Entschädigung zu beantragen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Es trifft genau die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weder entlassen noch in Kurzarbeit geschickt haben, das finde ich besonders ärgerlich“, so Seibeld.

[...]

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld