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Politische Themen und Aktivitäten
GASAG und CDU: Sommerferien statt Bandenkrieg in der Thermometersiedlung
01. Juni 2007
Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU Fraktion, Cornelia Seibeld, und der Kulturpolitische Sprecher, Michael Braun erklären:
Die Thermometersiedlung ist einer der sozialen Brennpunkte in Steglitz. Ein hoher Anteil von Bewohnern Nichtdeutscher Herkunft, schwierige soziale Verhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und zahlreiche Straftaten kennzeichnen dieses Gebiet in Lichterfelde Süd. Neben vielen weiteren Einrichtungen versucht seit vielen Jahren der Leiter des Jugendzentrums Bus-Stop, Jürgen Bischof, die Jugendlichen zu erreichen und durch verschiedenste Projekte Zugang zu Ihnen zu finden.
Im vergangenen Jahr wurde ein alter THW-LKW angeschafft, um diesen zu einem „Ferienmobil“ umzubauen. „Seit Monaten wird hier geschweißt und gebaut. Jedes Mal, wenn ich wieder hier bin, sind die Arbeiten am LKW ein wenig vorangeschritten“, sagt Cornelia Seibeld, Rechtspolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die das Projekt in ihrem Wahlkreis unterstützt. Doch vor einigen Wochen gingen die finanziellen Mittel aus und die geplanten Sommerferien für 10 bis 15 Jugendliche drohten zu scheitern.
Michael Braun, Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf, gelang es nun, die GASAG AG für das Projekt zu interessieren. „Es kann nicht sein, daß sich hier ehrenamtliche Mitarbeiter für ein wichtiges Projekt engagieren, der Senat die Region im Stich läßt und niemand Abhilfe schafft“, so Braun.
Am 1. Juni 2007 übergab die Berliner GASAG AG durch ihren Pressesprecher Dr. Klaus Haschker bei einem Lokaltermin in der Celsiusstraße 71-73 in Anwesenheit der Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneten Cornelia Seibeld und Michael Braun sowie des Sozialstadtrats Norbert Schmidt und des CDU-BVV-Fraktionsvorsitzenden Marc Wesser einen Scheck in Höhe von 5000,00 Euro an die Verantwortlichen des Jugendprojektes "Bus-Stop".
Projektleiter Jürgen Bischof: "Wir - das Jugendteam, das Mentorenteam und die Kinder und Jugendlichen von "Bus-Stop" - bedanken uns herzlich für die großzügige Spende. Kurzreisen werden nun zu Bildungsreisen und der Kiez endet nicht mehr an der Stadtgrenze - die Kids lernen ihre Heimat besser kennen."
"Die Unterstützung der GASAG bringt den ganzen 'Bus-Stop' voran. Damit tun sich für die Jugendlichen im Kiez sprichwörtlich neue Horizonte auf, denn sie können mit dem neuen Bus Berlin und Umgebung erkunden", meint Cornelia Seibeld, „denn durch die erfolgreiche Jugendarbeit konnte auch die Kriminalität gesenkt werden.“
Mehr Informationen zum "Bus-Stop"-Projekt finden Sie auch im Internet unter http://www.bus-stop.de .
Artikel in der "Berliner Woche":
»Intiative Handwerk« ein vorbildliches Projekt wird ausgezeichnet
31. Mai 2007
Deutschland - Land der Ideen
Die »Intiative Handwerk« wurde als Preisträger beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" ausgezeichnet.
Die Initiative Handwerk engagiert sich dafür, auch für ältere Arbeitnehmer Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen. Kai Wegner (MdB in Spandau) und ich engagieren uns für diese Intitiative.
Mehr zur Intiative Handwerk finden Sie unter http://www.initiative-handwerk.de
"Wir brauchen 300 Justiz-Beamte mehr"
09. Mai 2007
Die Berliner Justiz krankt. In allen Bereichen besteht mittlerweile eine Unterausstattung im Hinblick auf vorhandene Personal- und Sachmittel. Besonders dramatisch ist die Lage in den Berliner Justizvollzugsanstalten.
Die Folgen bleiben nicht aus. Vorfälle in den Anstalten häufen sich. Teilweise herrscht in den Anstalten regelrechtes Chaos. Die Gewährleistung von Haftbedingungen gemäß den Vorgaben des Strafvollzuggesetzes ist kaum noch möglich. Die Fluchtsicherheit, aber auch die Sicherheit innerhalb der Anstalt, ist in einem beängstigenden Ausmaß gefährdet.
Gemeinsam mit dem justizpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sven Rissmann, habe ich ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung des Strafvollzugs vorgelegt und als Antrag im Abgeordnetenhaus zur Beratung eingebracht. Darin fordern wir mehr Stellen im Strafvolzug, eine Teilprivatisierung der Dienstleistungen in den Haftanstalten und auch die Vorverlegung des Baubeginns der Haftanstalt Großbeeren.
Die politisch Verantwortlichen im Berliner Senat beschränken sich seit Jahren auf Einzelfallreaktionen. Ein Konzept zur Verbesserung der Lage in der Berliner Justiz liegt nicht vor. Der vorliegende Antrag will hier einen richtigen Anstoß geben, um die gröbsten Missstände zeitnah zu beseitigen.
Unseren Zehn-Punkte-Plan legen wir zur Beratung im Parlament vor.
Mitmachen!