Flagge

  • 18.11.2018

    Modulare Unterkünfte

    Trotz Leerstand: Senat lehnt Baustopp bei Tempohomes ab

    Bewohnbare Häuser, die leerstehen: In Berlin eigentlich undenkbar. Doch bei den sogenannten "Tempohomes", in die Flüchtlinge einziehen sollen, ist es häufig so. Denn Betreiber sind schwer zu finden. Die CDU fordert nun einen Baustopp - der Senat lehnt ab. 

    [...]

    "Der Senat hat für die Betreiber die Voraussetzungen so hoch gesetzt", sagt Cornelia Seibeld, intergrationspolitische Sprecherin der CDU, "dass viele Betreiber, die wir bislang hatten und die auch gute Arbeit gemacht haben, gesagt haben, unter diesen Voraussetzungen lohnt sich das nicht mehr."

    Auch dass weniger Geflüchtete kommen, sei ein weiterer Grund für den Leerstand: "Der Senat muss sich fragen lassen, ob es nicht interimsmäßig eine Alternativnutzung gibt", so Seibeld. 

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    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-fluechtlingsunterkuenfte-tempohomes-mufs-breitenbach.html
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

    Cornelia Seibeld,integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“

     

     

     

     

  • 14.05.2018

    Rot-Rot-Grün setzt gegen Flaggenverbrennungen auf Polizei

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    Berlin (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sieht in erster Linie die Polizei in der Pflicht, das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen bei Demonstrationen zu unterbinden. Die drei Regierungsfraktionen verwiesen am Montag auf ein nun vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses:

    Demnach kann die Polizei bei Aktionen wie der Verbrennung israelischer Flaggen im Dezember 2017 nur dann einschreiten, wenn sie zuvor entsprechende Auflagen ausgesprochen hat.

    «Wir fordern die Versammlungsbehörde eindringlich auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, solche Auflagen zu erlassen», erklärten die Fraktionen. «Des Weiteren fordern wir von der Berliner Polizei, jeden Fall des öffentlichen Fahnenverbrennens genau zu dokumentieren», hieß es weiter. Grund: Es könne ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestehen.

    Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen im Dezember hatten Teilnehmer je eine israelische Flagge angezündet. Die Vorfälle hatten weit über Berlin hinaus für Empörung gesorgt und für Diskussionen, mit welcher rechtlichen Handhabe dies zu verhindern ist. Denn derartige Flaggenverbrennungen sind bisher grundsätzlich erst einmal nicht strafbar. Rot-Rot-Grün hatte daraufhin ein Gutachten bei den Fachleuten des Parlaments angefordert, das nun vorliegt.

    Die CDU hält das Gutachten für überflüssig, weil die Möglichkeit von Auflagen bekannt sei und die Polizei dies erklärtermaßen auch praktiziert. «Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist», sagte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld. Für mehr Rechtsklarheit sei eine Änderung des Strafrechts nötig, Berlin müsse dazu eine Bundesratsinitiative starten.

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    https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5402573-4362932-rotrotgruen-setzt-gegen-flaggenverbrennu.html
  • 28.03.2018

    Modulare Unterkünfte

    Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

    [...]

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte, dass einige Flächen nicht den eigenen Vorgaben des Senats entsprächen. "Oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage" und sorge so für Verdruss bei der Bevölkerung.

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    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/berlin-senat-beschliesst-25-standorte-fuer-mufs-fluechtlinge.html
  • 08.03.2018

    Der Ärger bei Rot-Rot-Grün ist noch nicht verraucht

    "Ein paar Mal lachten sie sogar miteinander auf der Regierungsbank. Die Opposition wollte die rot-rot-grünen Koalitionäre aber nicht den Schein wahren lassen. Und so fragte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld deshalb im Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in der Fragestunde nach: Wie es denn um den Koalitionsfrieden bestellt sei? Zwischen SPD und den beiden Partnern Linke und Grüne ist die Stimmung seit Tagen im Keller."

    https://www.morgenpost.de/berlin/article213665723/Der-Aerger-bei-Rot-Rot-Gruen-ist-noch-nicht-verraucht.html
  • 10.01.2018

    Parlamentsdebatte

    Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten

    Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion "Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten".

    "Die brennenden israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor, als der US-amerikanische Präsident Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, haben vielen in unserem Land deutlich gemacht, welche antisemitischen Auswüchse unterdessen in Deutschland nahezu wieder gesellschaftsfähig sind. Das Verbrennen von Flaggen, von staatlichen Hoheitszeichen, ist ein Missbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Denn hierdurch wird nicht ein politischer Diskurs über Staaten, deren politische Ausrichtung oder Ähnliches geführt, sondern schlicht das Existenzrecht von Staaten und deren Staatsbürgern infrage gestellt. Möglicherweise ist dies ein Aspekt, den Menschen, die in einem sichern und anerkannten Land leben, dessen Existenz noch niemals, oder jedenfalls seit Jahrzehnten nicht in Abrede gestellt worden ist, schlechter nachvollziehen können. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel israelische Flaggen oder Davidssterne aber auch andere staatliche Hoheitszeichen zerstört oder verbrannt werden können.

  • 11.01.2018

    Verbrennen von Israel-Flaggen verurteilt

     

    Antrag der CDU-Fraktion für eine Bundesratsinitiative in Rechtsausschuss überwiesen

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    Mit dem CDU-Antrag soll der rot-rot-grüne Berliner Senat aufgefordert werden, in der Länderkammer auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinzuwirken. Konkret sollen in Paragraf 104 unter Tatobjekte auch Symbole eines Staates sowie »solche mit religiöser Bedeutung oder solche fallen, die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden«. »Brennende Israel-Flaggen, Davidsterne oder sonstige Beschädigungen jüdischer oder israelischer Symbole sind insbesondere in Deutschland inakzeptabel«, heißt es in der Begründung des Antrags.

    CDU-Religionsexpertin Cornelia Seibeld sprach von einem Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Demokratie könne vieles aushalten, es gebe aber auch Grenzen, für deren Überschreitung es keine Rechtfertigung gebe. Warum nach heutiger Rechtslage die französische oder israelische Flagge straffrei verbrannt werden dürfe, nicht aber die deutsche, sei nicht nachvollziehbar.

     

    [...]

     

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30580
 
 
 

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