Fraktion

  • 10.01.2018

    After Israeli symbols torched, Berlin to vote on criminalizing flag burning

    Motion cites Germany's 'historical responsibility' to combat anti-Semitism and hatred against other states

    Berlin Senate will vote Thursday on a proposal to ban the burning of flags of foreign states. The call to amend the criminal code was initiated by the conservative CDU faction, after Israeli flags were torched last month during pro-Palestinian protests in the German capital.

    [...]

    https://www.i24news.tv/en/news/international/europe/164827-180110-after-israeli-symbols-torched-berlin-to-vote-on-criminalizing-flag-burning
  • 10.01.2018

    Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

    CDU will Gesetzesverschärfung bei Flaggenverbrennung

    [...]

    Die Berliner CDU will stärker gegen das Verbrennen von Flaggen vorgehen und die Gesetze verschärfen. In einem Antrag auf Initiative der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, fordert die Unionsfraktion die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Bisher ist nur das öffentliche Verbrennen der deutschen Flagge generell strafbar. Für ausländische Flaggen ist es dann erlaubt, „wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt“ (Paragraf 104 Strafgesetzbuch). Das ist etwa auf Demonstrationen der Fall.

    [...]

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article172354422/Anti-Israel-Demos-Wenn-mitten-in-Berlin-IS-Fans-fuer-den-Maertyrertod-werben.html
  • Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken

    Wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben

    Auf ihrer Klausurtagung am letzten Aprilwochendene 2016 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, mit dem christliche Flüchtlinge in Unterkünften vor religiös basierter Diskriminierung geschützt werden sollen. Dies formulieren zu müssen ist angesichts von entsprechenden Vorkommnissen der letzten Zeit leider tatsächlich nötig.

    Die Betreiber der Unterkünfte müssen dafür sorgen, dass religiöse Toleranz in den Unterkünften praktiziert wird. Das betrifft auch ihre Mitarbeiter und die Sicherheitsdienste. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens fliehen mussten nun hier in Deutschland erneut wegen dieser Überzeugung drangsaliert werden.

    Hier finden Sie den ganzen Antrag.

  • Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf hat heute Stellung zum geänderten Asylrecht genommen.

    GRAF: ASYLRECHTSÄNDERUNG DRINGEND NOTWENDIG

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt nach der Abstimmung im Bundesrat:

    "Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu den bereits am gestrigen Tag vom Bundestag beschlossenen Asylrechtsänderungen beweisen CDU und SPD nicht nur Verantwortung vor den tagtäglichen Herausforderungen durch den unaufhörlichen Flüchtlingsstrom in unser Land, sondern die Koalition macht auch deutlich: ein Weiter-so konnte und kann es nicht geben. Die Berliner CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ausdrücklich.

    Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien, das Kosovo und Montenegro ist absolut berechtigt, da Asylbewerber aus diesen Staaten in der Vergangenheit mit einer nur verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit auch asylberechtigt waren. Ebenso ist es richtig, die Zeit des Verbleibens dieses Personenkreises in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern, da aufgrund der in höchstem Maße zu erwartenden Ablehnung des Asylantrags eine geordnetere Rückführung möglich ist. Und auch die vorwiegende Umstellung in diesen Erstaufnahmestellen von Bargeld auf Sachleistungen in den ersten 6 Monaten ist sinnvoll: In diesen Einrichtungen ist, anders als bei einer dezentralen Unterbringung in einem späteren Stadium der Asylanspruchsprüfung, eine vollumfängliche Versorgung möglich.

    Richtig ist aber auch, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte von bürokratischen Hürden zu entlasten und die Integrationsleistung deutlich zu erhöhen. Hier ist noch einmal ein besonderer Dank an all diejenigen, zumeist ehrenamtlichen, zu richten, die seit vielen Wochen in quasi Nachbarschaftshilfe den staatlichen Organen eine enorme Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge waren.

    Unerlässlich bleibt die Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Diese Forderung hatten die Länderfraktionschefs von CDU und CSU bereits vor einem Monat aufgestellt."

    Die Pressemeldung als PDF-Datei

  • "Diäten" in Berlin

    Rechtsgrundlage Abgeordnetenentschädigung: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin / Landesabgeordnetengesetz

    Erstattungen

    • Diäten: monatlich 3498 Euro
    • Monatliche Kostenpauschale: für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) in Höhe von 2500 Euro.
    • Einmalig pro Legislaturperiode maximal 5000 Euro für Büroeinrichtung (ohne Verbrauchsmaterial)
    • Gehälter für bis zu drei Mitarbeiter bis maximal 3000 Euro Gesamtaufwendungen (ohne Arbeitgeber-Anteil)
    • Nimmt ein Abgeordneter als Stellvertreter an einer Ausschussitzung teil, erhält er 25 Euro Tagespauschale

    Abzüge

    • Bei Einrichtung eines Büros für mehrere Abgeordnete werden 150 Euro weniger pro Abgeordneten erstattet
    • Für das Fernbleiben bei einer Plenumssitzung werden 50 Euro abgezogen, bei Fernbleiben von einer Ausschussitzung werden 25 Euro abgezogen

    Weitere Leistungen

    • Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Als Zuschuss sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre. Der Betrag lag im Jahr 2013 bei 245 € pro Monat.
    • Die Abgeordneten werden vom Präsidenten gegen Unfall so versichert, daß sie gegen den Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung, eines Krankenhaustage- und Genesungsgeldes sowie auf Ersatz der durch die Behandlung der Unfallfolgen entstehenden notwendigen Heilkosten erwerben.
    • Es wird ein - mit anderen Einkünften verrechenbares - Übergangsgeld gezahlt, sofern der Abgeordnetenstatus mindestens ein Jahr bestand. Die Dauer des Bezugs entspricht der Zahl der Jahre im Abgeordnetenhaus in Monaten, maximal jedoch 18 Monate.
    • Eine Altersversorgung in Höhe zwischen 35 % und 65 % der Diäten wird gezahlt, sofern der Abgeordnete mindestens neun Jahre im Amt war und mindestens das 63. Lebensjahr vollendet hat.
  • Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Weggang von Kardinal Woelki nach Köln:

    Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Cornelia Seibeld, stellvertr. Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären zum angekündigten Wechsel Kardinals Woelkis von Berlin nach Köln:

    „Mit dem Wechsel Kardinal Woelkis von Berlin nach Köln verliert Berlin einen verlässlichen Partner, der in den vergangenen Jahren Vieles für die katholische Kirche, die Ökumene, aber auch Vieles für die Stadt insgesamt erreicht hat. Wir wünschen Kardinal Woelki für seine neue Aufgabe an einem neuen Ort Schaffenskraft, Mut auf neuen Wegen und persönlich Gesundheit unter dem Segen Gottes.“

  • Kirchenpolitisches Gespräch: Bildung und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

    Am 3. Juli 2014 kam unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Rainer Maria Kardinal Woelki der Vorstand der CDU-Fraktion mit Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem kirchenpolitischen Frühstück zusammen.

    Themen des Austauschs waren vor allem Bildung und Flüchtlingspolitik. Hierzu wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu den Fachthemen einzurichten.

    Beide Seiten beschlossen, diese Form des Austausches in Form jährlicher Treffen fortzuführen. Das Gespräch endete mit der ökumenischen Andacht unter der Leitung von Bischof Dr. Dröge und Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus.

    Kirchen und CDU-Fraktion sind sich darin einig, die Förderung der bestehenden und in Zukunft wachsenden konfessionellen Schulen auf hohem Niveau zu halten.

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, und die stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, erklären: „Diese Schulen, wie sämtliche Schulen in freier Trägerschaft, verstehen wir als Bereicherung der Berliner Schullandschaft. Eine Einengung wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir uns auch weiterhin für die Etablierung und den Bestand des Religionsunterrichts an unseren Schulen einsetzen.“

    Hinsichtlich der in den vergangenen Monaten größer werdenden Anzahl Zuflucht suchender Menschen in Europa, besonders auch in Deutschland und der Hauptstadt Berlin wurde über damit verbundene notwendige Antworten und Lösungskonzepte gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass Berlin und Deutschland insgesamt seiner Verantwortung in der Aufnahme der Flüchtlinge gerecht werden muss.

    Kardinal Woelki erinnerte daran, dass sich die Kirchen in besonderer Weise für Flüchtlinge, Arme und Hilfsbedürftige einsetzen wollen. „Sie müssen letztlich Maßstab unseres caritativen Handelns als Kirche bleiben.“ Bischof Dröge forderte „zukunftsfeste Regelungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Unsere Stadt soll ein Ort der Freiheit, aber auch der Solidarität der Starken mit den Schwachen bleiben.“

    Für die CDU-Fraktion unterstrich Florian Graf: „Wir können nicht alle Flüchtlinge, die den Weg in unser Land und unsere Stadt finden, aufnehmen. Solidarität und Verantwortung dürfen nicht zu einer Aushebelung bestehender Gesetze und zur Überforderung des Staates insgesamt führen.“

    Die Teilnehmer verständigten sich darauf, eine mögliche Änderung des Stiftungsrechts als parlamentarische Initiative voranzubringen. Dies soll die Gründung von kirchlichen Stiftungen in Berlin erleichtern.

    Cornelia Seibeld signalisierte zudem die Unterstützung der CDU-Fraktion, den Reformationstag im Jahr 2017 anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Reformation in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

     

  • Direkte Demokratie am Vorbild der Schweiz - auch ein Modell für Berlin?

    Der Ausschuss für Recht, Geschäftsordnung, Verfassung und Immunität war vom 11. bis 14. Mai 2014 in Bern und Zürich. Schwerpunkt der Reise war die Direkte Demokratie, die in der Schweiz ja bekannter Maßen ein Erfolgsmodell ist.

    In diesem Zusammenhang spielte insbesondere der Gotthard-Basistunnel als infrastrukturelles Großprojekt eine Rolle (s. auch Foto). Festzustellen bleibt, dass die Direkte Demokratie in der Schweiz ganz anders organisiert ist, als es bei uns der Fall ist. Insbesondere gibt es keinerlei Quoten - auch Minderheiten treffen verbindliche Entscheidungen. Und noch einen wesentlichen Unterschied gibt es: die Referenden haben befriedenden Wirkung - alle Beteiligten halten sich an die Volksentscheidung, Rechtsstreitigkeiten im Nachgang gibt es praktisch nicht. Schneller als in Berlin lassen sich Großprojekte allerdings offenbar auch nicht umsetzen. Das Verständnis der Schweizer geht tatsächlich dahin, dass die Bevölkerung die Linien der Politik verbindlich vorgibt und die Politik sie umsetzt.

    Alles in allem unterscheidet sich die historische Entwicklung der Demokratie von der in Deutschland erheblich. Direkte Demokratie ist und bleibt - sofern im Rahmen der repräsentativen Demokratie machbar - ein spannendes Modell, das der Schweiz ist auf Deutschland und Berlin aber nicht ohne weiteres übertragbar.

  • Gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg am 03.06.2014

    Michael Schierack/ Florian Graf:
    Bewährte Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg weiter verbessern

    Gestern trafen sich die CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg zu einer gemeinsamen Sitzung im Landtag Brandenburg. Die Abgeordneten verabschiedeten den Beschluss "Gemeinsame Impulse für Berlin und Brandenburg".

 
 
 

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