Integration

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen

    Cornelia Seibeld,integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein über das Strafgesetzbuch geregeltes Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen zu diskutieren und damit einen konstruktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit zu leisten, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht. Schon heute kann unsere Polizei mit entsprechenden Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden, dazu hätte es der Hilfe des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes nicht bedurft. Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist.“

     

     

     

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein.“

     

     

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Flüchtlingsamt ohne Führung, Senat muss Hintergründe aufklären

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist seit vergangenen Freitag ohne Führung. Claudia Langeheine wurde von Sozialsenatorin Breitenbach verabschiedet, ohne dass es dafür eine nähere Begründung gab. Das Amt soll 21 Monate nach seiner Eröffnung nun übergangsweise vom Staatssekretär geleitet werden. Wir erwarten, dass Senatorin Breitenbach unverzüglich Mitarbeiter und Öffentlichkeit über die Hintergründe dieser Personalie informiert und für eine schnelle Nachfolge sorgt. Es gibt viel zu tun, insbesondere die Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Flüchtlingsunterkünfte muss verbessert werden.“

     

     

     

  • 14.12.2017

    Parlamentsdebatte Haushalt

    Teil 1:

    Integration in Arbeit und Ausbildung - der Haushalt sagt: Fehlanzeige

    Teil2:

    Die antisemitischen Vorfälle sind eine Schande für Berlin - Prävention durch einen Antisemitismusbeauftragten tut Not

    Meine Rede in der Debatte zum zum Etat Integration, Arbeit und Soziales des Doppelhaushalts 2018/19

    Die Koalition hat in den Integrationshaushalt vieles "reingepackt", leider werden die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt, Schwerpunktsetzung Fehlanzeige. Damit reicht es für alles nicht so richtig.

    Dazu kommen die offenkundigen Probleme: der Personalrates des LAF schreibt einen Brandbrief wegen der unmöglichen Beschäftigungssituation, Betreiber von Unterkünften für Flüchtlinge warten immer noch auf Betreiberverträge oder auf die Bezahlung ihrer Rechnungen, der Vertrag über die Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge durch das EJF existiert nicht mehr. Vor allem an der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung mangelt es immer noch eklatant. Außer einigen wirklich wenigen Beispielfällen gibt es keine entsprechende Vermittlung. Und der vorliegende Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen, dass sich das bessern wird.

    Aber auch ein zweiter Punkt ist mir wichtig.

    Die antisemitischen Vorfälle an den Schulen, auf der Straße und im öffentlichen Leben häufen sich. Jüdische Mitbürger raten ihren Kindern, sich in der Schule nicht mehr als Juden zu erkennen zu geben und besprechen mit ihren Familien ernsthaft, wann sie unser Land, wann sie ihr Land verlassen müssen. Das ist ein Armutszeugnis, das unserer Gesellschaft aber auch gerade dem Senat hier ausgestellt wird. Und als quasi traurige Krönung dieser bedrohlichen Stimmungslage brennen israelische Fahnen vor dem Brandenburger Tor, flankiert von unerträglichen antisemitischen Ausrufen.

    Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt eine halbe Stelle für einen Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Um hier vor allem den Schulen im Bereich der präventiven Ebene etwas an die Hand zu geben, eine Unterstützung zu bieten, aber auch als Hilfe im Umgang mit antisemitischen Szenarien. Und anstatt sich hier quasi zu den lächerlichen 50.000 Euro hierzu von Nöten gewesen wären durch zu ringen lehnt die Koalition den Antrag mit Verweis auf den Integrationsbeauftragten ab.

    Ich schäme mich für die antisemitische Stimmung und die Hetze, die in Berlin zunehmend Raum greift und ich hätte mir niemals träumen lassen, dass solche Bilder, wie sie in den letzten Tagen durchs Fernsehen gegangen sind, sich erneut auf Berliner Straßen abspielen würden, in unmittelbarer Nähe zum Ort der Bücherverbrennung im Dritten Reich.

    Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Koalition auf, es bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, auch wenn der Regierende Bürgermeister sich heute immerhin zu einem klaren Statement durchgerungen hat. Gehen Sie wirksam gegen Antisemitismus vor, richten Sie die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ein – dazu ist es ja noch nicht zu spät – und stellen Sie sich an die Seite der jüdischen Berlinerinnen und Berliner. Das sind Sie sich und vor allem unseren jüdischen Mitbürgern schuldig.


     

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

     

  • 06.12.2017

    r2g sucht den Königsweg bei der Integration

    "Der Opposition gehen die Integrationsbemühungen von Rot-Rot-Grün nicht weit genug. Der Senat habe kein Konzept, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld. Die Vermittlung in normalen Wohnraum funktioniere nicht. Auch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, in Maßnahmen oder in Ausbildung sei "bestenfalls gerade angelaufen" und fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht."

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/integration-bilanz-ein-jahr-rot-rot-gruen.html
  • 01.12.2017

    Diskussion um einen weiteren christlichen Feiertag

    Jedes Jahr frei am Reformationstag?


    Die CDU forderte zunächst einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung der Kirchen über den Bedarf an weiteren religiösen Feiertagen.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/reformation-berliner-afd-will-weiteren-christlichen-feiertag/20657154.html
  • 06.11.2017

    Zustände im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten unhaltbar

    Cornelia Seibeld, MdA, zu der aktuellen Diskussion um die Zustände im Landesamt für Flüchtlinge.

     
    http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&audio=590469
  • 23.10.2017

    Religiöse Symbole im öffentlichen Dienst

    Berliner CDU: Neutralität geht auch mit Kreuz

    Die Berliner CDU-Fraktion stützt die Position der Kirchen. Nicht jede Art von öffentlichem religiösem Bekenntnis dürfe verboten werden.

    Beim dritten kirchenpolitischen Frühstück, an dem neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf auch Cornelia Seibeld als stellvertretende Fraktionschefin und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion teilnahmen, wurde am Freitag neben dem Neutralitätsgesetz auch über die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes gesprochen.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/religioese-symbole-im-oeffentlichen-dienst-berliner-cdu-neutralitaet-geht-auch-mit-kreuz/20488204.html
  • 23.10.2017

    Im Südwesten steigt die Zahl der Raddiebstähle

    Die Zahl der Diebstähle von Fahrrädern an den S-Bahnhöfen Lichterfelde-Ost, Botanischer Garten und Zehlendorf im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist 2016 gestiegen. Bei der Polizei wurden dort insgesamt 391 Anzeigen registriert, das sind 57 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld hervor. Die Politikerin hat ihren Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article212320055/Im-Suedwesten-steigt-die-Zahl-der-Raddiebstaehle.html
  • 17.10.2017

     

    Streit um Beauftragten für antisemitische Vorfälle

    Die CDU hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Antisemitismusbeauftragen starkgemacht. Sie forderte den Senat auf, einen solchen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zu installieren. Er solle einerseits Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Diskriminierungen sein, alle Informationen zu entsprechenden Vorfällen sammeln sowie Präventionsarbeit leisten. Antisemitismus sei Teil der Alltagserfahrung vieler Menschen in Berlin, heißt es zur Begründung. Der Kampf dagegen sei "die Aufgabe aller staatlichen Organisationen unserer Stadt", sagte dazu die Unionsabgeordnete Cornelia Seibeld. Auf vielen Schulhöfen und Straßen gelte die Bezeichnung Jude als Beleidigung.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article212259929/Streit-um-Beauftragten-fuer-antisemitische-Vorfaelle.html

    Der Original-Antrag der CDU-Fraktion findet sich in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses.

  • 17.09.2017

    Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

    Der Senat kann nicht exakt angeben, wie viele Flüchtlinge in Berlin leben. Die Zahl lasse sich nicht angeben, weil diese Menschen nach ihrer Einreise nicht gehindert seien, in ihren Heimatstaat zurückzukehren oder in einen Drittstaat auszureisen. Im Gegenzug könnten bleibeberechtigte Flüchtlinge nach Berlin zuziehen. Das erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld. Bekannt sei aber, dass in Berlin vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2017 rund 36.000 Geflüchteten Schutz und damit Bleiberecht zuerkannt wurde. Etwa 4000 Asylanträge seien noch anhängig. In diesem Zeitraum wurden 76.000 Asylsuchende aufgenommen. Zudem teilte die Senatsverwaltung für Integration mit, dass 34.000 Menschen derzeit Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, davon 16,5 Prozent Minderjährige. Darunter seien aber auch Menschen, die vor 2015 nach Berlin kamen. Cornelia Seibeld zeigte sich von der unpräzisen Antwort auf ihre Anfrage irritiert. "Ich bin befremdet darüber, dass man Integration betreiben will ohne zu wissen, wen man wo integrieren möchte, weil wir gar nicht wissen, welche Flüchtlinge sich noch in Berlin aufhalten", sagte sie. Die Bestimmungen der Datenweitergabe, auch auf Bundesebene, müssten geändert werden.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article211946869/Senat-kennt-Zahl-der-Fluechtlinge-in-Berlin-nicht.html
  • 17.09.2017

    A12 in Brandenburg

    Haftbefehle für die Lkw-Schleuser

    51 Iraker mussten tagelang im einem Lkw ausharren. Seit 2015 hat Berlin 76 000 Flüchtlinge aufgenommen, teilte Senatsverwaltung für Integration mit.

    [...] In der Hauptstadt waren von Januar 2015 bis Juli 2017 insgesamt 76 000 Asylsuchende aufgenommen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld mit. Sie hatte wissen wollen, wie viele Flüchtlinge sich in Berlin aufhalten, und Medienberichten zufolge kritisiert, dass der Senat das nicht konnte.[...]

     

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/a12-in-brandenburg-haftbefehle-fuer-die-lkw-schleuser/20339802.html
  • Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit

    Berlin und Deutschland stärken

    In den letzten Jahren haben Berlin und Deutschland die Auswirkungen der weltweiten Flüchtlingsströme unmittelbar zu spüren bekommen. Nachdem 2015 rund 55.000 Menschen in Berlin aufgenommen wurden, waren es im letzten Jahr nur noch rund ein Drittel davon (17.000). Das zeigt, dass die von der Bundesregierung umgesetzten nationalen und europäischen Bemühungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgreich sind. Doch die eigentliche Herausforderung liegt noch vor uns: Die Integration vieler Flüchtlinge.

    Dabei ist klar, nicht jeder der hier her gekommen ist, darf auch hier bleiben. Doch viele werden in Deutschland ein neues Zuhause finden. Deswegen müssen wir alles Notwendige dafür tun, um die Integration der Geflüchteten, die einen Bleibeanspruch haben, so schnell und gut wie möglich zu gewährleisten. Dabei wird der Prozess der Integration für uns nach wie vor dem Leitgedanken des „Forderns und Förderns“ geleitet. Doch was bedeutet das vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgaben und wie müssen wir unser staatliches Gemeinwesen dafür aufstellen? Wer kommt zu uns, was können die Geflüchteten, aus welchen sozio-kulturellen und familiären Hintergründen kommen sie?

    Gerade in Berlin haben wir gesehen, dass die institutionellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge nicht ausreichten. Deswegen hat der rot-schwarze Senat begonnen, mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Damit wurde das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) entlastet und das Asylverfahren gemeinsam mit dem Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) extrem beschleunigt. Das wird aber mittel- und langfristig nicht ausreichen, um Flüchtlinge bei uns erfolgreich zu integrieren. Auch die Jobcenter sind für diese Aufgabe nicht ausreichend ausgestattet und eine erfolgreiche Integration muss dabei breiter sein als nur die Aufnahme in den Arbeitsmarkt.

    Deswegen müssen wir unsere staatlichen Prozesse zur Integration breiter aufstellen und vor allem das herausragende Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer noch viel besser und enger miteinander verzahnen.

    Auch die Kooperation zwischen LAF/LaGeSo und den Ehrenamtlichen muss professionalisiert und dem Engagement der Ehrenamtlichen gerecht werden.

     

    Der Antrag als PDF-Datei

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  • 30.06.2017

    Integrations-Papier

    Berliner CDU will mit 6-Punkte-Plan Flüchtlinge besser integrieren

    http://www.bz-berlin.de/landespolitik/berliner-cdu-will-mit-6-punkte-plan-fluechtlinge-besser-integrieren
 
 
 

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