18.11.2018

Modulare Unterkünfte

Trotz Leerstand: Senat lehnt Baustopp bei Tempohomes ab

Bewohnbare Häuser, die leerstehen: In Berlin eigentlich undenkbar. Doch bei den sogenannten "Tempohomes", in die Flüchtlinge einziehen sollen, ist es häufig so. Denn Betreiber sind schwer zu finden. Die CDU fordert nun einen Baustopp - der Senat lehnt ab. 

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28.03.2018

Modulare Unterkünfte

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUF

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Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte, dass einige Flächen nicht den eigenen Vorgaben des Senats entsprächen. "Oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage" und sorge so für Verdruss bei der Bevölkerung.

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08.03.2018

Der Ärger bei Rot-Rot-Grün ist noch nicht verraucht

"Ein paar Mal lachten sie sogar miteinander auf der Regierungsbank. Die Opposition wollte die rot-rot-grünen Koalitionäre aber nicht den Schein wahren lassen. Und so fragte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld deshalb im Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in der Fragestunde nach: Wie es denn um den Koalitionsfrieden bestellt sei? Zwischen SPD und den beiden Partnern Linke und Grüne ist die Stimmung seit Tagen im Keller."

10.01.2018

Parlamentsdebatte

Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten

Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion "Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten".

"Die brennenden israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor, als der US-amerikanische Präsident Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, haben vielen in unserem Land deutlich gemacht, welche antisemitischen Auswüchse unterdessen in Deutschland nahezu wieder gesellschaftsfähig sind. Das Verbrennen von Flaggen, von staatlichen Hoheitszeichen, ist ein Missbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Denn hierdurch wird nicht ein politischer Diskurs über Staaten, deren politische Ausrichtung oder Ähnliches geführt, sondern schlicht das Existenzrecht von Staaten und deren Staatsbürgern infrage gestellt. Möglicherweise ist dies ein Aspekt, den Menschen, die in einem sichern und anerkannten Land leben, dessen Existenz noch niemals, oder jedenfalls seit Jahrzehnten nicht in Abrede gestellt worden ist, schlechter nachvollziehen können. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel israelische Flaggen oder Davidssterne aber auch andere staatliche Hoheitszeichen zerstört oder verbrannt werden können.

11.01.2018

Verbrennen von Israel-Flaggen verurteilt

Antrag der CDU-Fraktion für eine Bundesratsinitiative in Rechtsausschuss überwiesen

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Mit dem CDU-Antrag soll der rot-rot-grüne Berliner Senat aufgefordert werden, in der Länderkammer auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinzuwirken. Konkret sollen in Paragraf 104 unter Tatobjekte auch Symbole eines Staates sowie »solche mit religiöser Bedeutung oder solche fallen, die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden«. »Brennende Israel-Flaggen, Davidsterne oder sonstige Beschädigungen jüdischer oder israelischer Symbole sind insbesondere in Deutschland inakzeptabel«, heißt es in der Begründung des Antrags.

CDU-Religionsexpertin Cornelia Seibeld sprach von einem Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Demokratie könne vieles aushalten, es gebe aber auch Grenzen, für deren Überschreitung es keine Rechtfertigung gebe. Warum nach heutiger Rechtslage die französische oder israelische Flagge straffrei verbrannt werden dürfe, nicht aber die deutsche, sei nicht nachvollziehbar.

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10.01.2018

After Israeli symbols torched, Berlin to vote on criminalizing flag burning

Motion cites Germany's 'historical responsibility' to combat anti-Semitism and hatred against other states

Berlin Senate will vote Thursday on a proposal to ban the burning of flags of foreign states. The call to amend the criminal code was initiated by the conservative CDU faction, after Israeli flags were torched last month during pro-Palestinian protests in the German capital.

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10.01.2018

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

CDU will Gesetzesverschärfung bei Flaggenverbrennung

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Die Berliner CDU will stärker gegen das Verbrennen von Flaggen vorgehen und die Gesetze verschärfen. In einem Antrag auf Initiative der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, fordert die Unionsfraktion die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Bisher ist nur das öffentliche Verbrennen der deutschen Flagge generell strafbar. Für ausländische Flaggen ist es dann erlaubt, „wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt“ (Paragraf 104 Strafgesetzbuch). Das ist etwa auf Demonstrationen der Fall.

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