Kirche

  • KEINE LEHRER MIT KREUZ, KOPFTUCH UND KIPPA

    Das Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich

    Neutralitätsgesetz-Debatte auf Tagesspiegel Causa

    Der Tagesspiegel bietet mit "Causa" ein schriftliches Debattenforum. Ich habe mich hier mit einem Beitrag zum Neutralitätsgesetzbeteiligt.

     

  • 30.11.2017

    rbb: im Parlament

    Meine Rede in der Debatte zum Antrag, den Reformationstag am 31. Oktober in Berlin wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen

     

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

    Der Tagesspiegel berichtet dazu:
    "Berliner AfD will Reformation als Feiertag
    Die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab und bringen stattdessen andere Termine für einen zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt ins Spiel."

  • 16.06.2016

    Kirchenpolitischer Empfang der CDU-Fraktion

    http://www.morgenpost.de/berlin/leute/article207694525/Kirchenpolitischer-Empfang-der-CDU-Fraktion.html
  • 19.05.2016

    Hundebesitzer an der kurzen Leine

    Kottütchen und Leinenzwang: Abgeordnetenhaus bringt neues Gesetz auf den Weg. Die Tierbesitzer in Berlin befürchten höhere Kosten.

    Hundebesitzer an der kurzen Leine
  • 19.05.2016

    Dumm, antisemitisch oder beides?

    Wie der Historische Beirat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin eine Gedenktafel verhindern wollte

    Jüdische Allgemeine: Dumm, antisemitisch oder beides?

    Siehe auch das "zufällige Machtwort"

  • Diskussionsrunde: Die Kirche in Berlin

    Im Rahmen der Bischofsvisitation der evangelischen Kirche Berlin, Brandenburg Schlesische Oberlausitz fand am 25. April 2016 eine lebhafte Diskussion zwischen Vertretern von Politik und Kirchen statt.
    So waren unter anderem auch Read Saleh (SPD) und Bettine Jarrasch (GRÜNE) dabei.

    Bischof Dröge hatte zum Thema Kirche in der Hauptstadt eingeladen. Insbesondere die Entwicklung der beiden großen christlichen Kirchen - insbesondere der evangelischen - in einer pluralistischen Gesellschaft
    wurde intensiv diskutiert. Weiter spielten die Besinnung auf den Kernbereich von Kirche und Glauben, das Berliner Neutralitätsgesetz, ein Staatsvertrag für Muslime etc. eine wichtige Rolle.
    Auch die Rolle von Christen in einer mehrheitlich atheistischen Stadt und mögliche Konsequenzen für die EKBO wurden thematisiert.

  • Diskriminierung christlicher Flüchtlinge entgegenwirken

    Wer in Deutschland leben möchte, muss Toleranz gegenüber anderen Religionen üben

    Auf ihrer Klausurtagung am letzten Aprilwochendene 2016 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag formuliert, mit dem christliche Flüchtlinge in Unterkünften vor religiös basierter Diskriminierung geschützt werden sollen. Dies formulieren zu müssen ist angesichts von entsprechenden Vorkommnissen der letzten Zeit leider tatsächlich nötig.

    Die Betreiber der Unterkünfte müssen dafür sorgen, dass religiöse Toleranz in den Unterkünften praktiziert wird. Das betrifft auch ihre Mitarbeiter und die Sicherheitsdienste. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens fliehen mussten nun hier in Deutschland erneut wegen dieser Überzeugung drangsaliert werden.

    Hier finden Sie den ganzen Antrag.

  • 17.04.2016

    Bezirke bestimmen über Hunde-Auslaufzonen

    [...]Die Bezirke werden in Zukunft darüber entscheiden, wo und in welcher Größe sie Hunde-Auslaufzonen einrichten. Bislang legte das der Senat fest. Diese Befugnis werden die Bezirke durch das neue Hundegesetz erhalten, das derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. „Wir sind uns koalitionsübergreifend einig, dass es Sinn macht, den Bezirken diese Möglichkeiten einzuräumen“, sagte Cornelia Seibeld, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, dem Tagesspiegel.[...]

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-aendert-sein-gesetz-bezirke-bestimmen-ueber-hunde-auslaufzonen/13459812.html
  • 17.04.2016

    Führerschein für alle Hundehalter in Berlin soll kommen

    [...]Die theoretische Sachkundeprüfung sollen künftig alle Berliner ablegen, die sich einen neuen Hund anschaffen wollen. Ausgenommen davon sollen lediglich Käufer sehr kleiner Tiere unterhalb einer noch festzulegenden Größe sein. Berliner, die bereits seit mehreren Jahren einen Hund besitzen, sollen für das betreffende Tier keine Prüfung ablegen müssen – wohl aber, wenn sie sich einen neuen Hund kaufen. Denkbar wäre auch eine Übergangsfrist. "Mehr Kenntnisse über die Haltung eines Hundes in der Großstadt sind in jedem Fall sehr hilfreich", sagte Seibeld.[...]

    Führerschein für alle Hundehalter in Berlin soll kommen
  • 09.03.2016

    Pilotprojekt in Berlin: Ein bisschen Netz im Knast

    [...]Der Koalitionspartner der SPD, die CDU, ist deutlich zurückhaltender, auch wenn die Partei den Vorschlag mitträgt. "Es ist ein Wunschprojekt der SPD. Wir sehen es durchaus kritisch", sagt Cornelia Seibeld von der CDU. "Es darf kein zusätzliches Risiko durch das Projekt entstehen." Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz warnt ebenfalls: "Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun, die straffällig geworden sind."[...]

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internet-im-gefaengnis-berlin-will-pilotprojekt-starten-a-1081110.html
  • 06.03.2016

    Häftlinge in Berlin sollen künftig Internetzugang erhalten

    Pilotprojekt

    In der CDU hatten mehrere Abgeordnete nach Angaben von Fraktionsmitgliedern dagegen "erhebliche Bedenken". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia Seibeld, sagte, die CDU werde dem von ihr mitverfassten Antrag zwar zustimmen. Durch das Projekt müssten aber zunächst weitere Erkenntnisse gewonnen werden. "Bei der Frage, ob man es gegebenenfalls ausweiten sollte, bin ich noch nicht festgelegt", sagte Seibeld.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article207126653/Haeftlinge-in-Berlin-sollen-kuenftig-Internetzugang-erhalten.html
  • 14.03.2015

    Tagesspiegel: Wie neutral müssen Lehrer sein?

    Diskussion um Kopftuch-Urteil

    Auch die CDU hat wenig Verständnis für das Karlsruher Urteil. „Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Ich möchte nicht, dass die in Deutschland schwer erkämpfte Gleichstellung von Mann und Frau im Schulunterricht wieder konterkariert wird.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/diskussion-um-kopftuch-urteil-wie-neutral-muessen-lehrer-sein/11503070.html
  • 13.03.2015

    Berliner Zeitung: Karlsruher BVG-Urteil

    Berliner Lehrerinnen dürfen wohl bald ein Kopftuch tragen

    Die Berliner CDU reagierte mit scharfer Kritik auf die Karlsruher Entscheidung. „Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung der Frau symbolisiert“, sagte Cornelia Seibeld, CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus. „Es kann nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden.“

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/karlsruher-bvg-urteil-berliner-lehrerinnen-duerfen-wohl-bald-ein-kopftuch-tragen,10808018,30118392.html
  • 18.02.2015

    Start der "Körperwelten" verärgert Kirchenvertreter 

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, kritisierte: "Die Leichenshow am Aschermittwoch, dem Beginn der christlichen Passionszeit, zu eröffnen, zeugt von wenig Respekt und Pietät."

    http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/02/koerperwelten-berlin-oeffnet.html
  • Einmaliger Feiertag zum 500. Jahrestag der Reformation

    Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Weg für einen landesweit einmaligen Feiertag frei gemacht. 

    Ich freue mich, dass es gelungen ist, auf meine Initiative als kirchenpolitische Sprecherin hin auch in Berlin eine Mehrheit für die Einführung eines einmaligen Feiertags zum fünfhundertjährigen Jubiläum des Reformationstags im Jahr 2017 zu finden. Ich habe dazu in der Plenarsitzung als Priorität der CDU gesprochen.

    Der Reformationstag hat nicht nur eine religiöse, sondern auch eine kulturelle und politische Bedeutung. Luthers Lehren legten den Grundstein für die Befreiung des Einzelnen aus dem unmündigen Kollektiv und etablierte eine Vorstellung von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit, nach der die Freiheit nicht nur im Sinne der Solidarität zu beschränken, sondern andererseits auch zu fördern ist. Die Verbreitung der Lutherbibel hat ohne Zweifel enormen Einfluss auf die Entwicklung der hochdeutschen Sprache gehabt.

    Abgesehen von diesen kulturellen Aspekten setzte Luther mit seinem Thesenanschlag allerdings auch ein politisches Zeichen: Er machte deutlich, dass Missstände nicht einfach akzeptiert und hingenommen werden dürfen, sondern kritisch hinterfragt werden müssen und angeprangert gehören. Auf den gleichen Vorstellungen vom offenen Dialog und dem Kampf gegen Missstände basiert unser heutiges Verständnis von Demokratie.

    Deshalb ist es wichtig am 31. Oktober 2017 mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag an den Beginn des Transformationsprozesses zu erinnern, der die Grundlagen für unser freiheitlich demokratisches Denken und Handeln in der Bundesrepublik Deutschland gelegt hat.

  • Drucksache 17 / 15 212 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode
    Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld und Hildegard Bentele (CDU) vom 19. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dezember 2014) und Antwort

    Einführung des Welthumanistentages als Feiertag für die Berliner Schulen

    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

    1. Warum und auf wessen Initiative hat der Senat die AV Schulpflicht zugunsten der Einführung eines Feiertages zum Welthumanistentag geändert?

    Zu 1.: Durch die Neuregelung der Nummer 2 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (AV Schulbesuchspflicht) vom 19. November 2014 (ABl. S. 2235) wurde das geltende Antragsverfahren zur Beurlaubung von Angehörigen von Religionsgemeinschaften für ihre Feiertage auf Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften erweitert. Damit wird gewährleistet, dass Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften nicht anders behandelt werden als Angehörige von Religionsgemeinschaften. Der 21. Juni wird vom Humanistischen Verband als Feiertag begangen und ist in der Vorschrift neben dem orthodoxen Weihnachtsfest und dem Tag der Asure beispielhaft genannt.

    2. Nach welchen Kriterien sollen Schülerinnen und Schüler an diesem Tag befreit werden?

    Zu 2.: Die Inanspruchnahme der Beurlaubung am Welthumanistentag setzt die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Weltanschauungsgemeinschaft, z.B. dem Humanistischen Verband, voraus. Von der Zugehörigkeit kann die Schule in der Regel ausgehen, wenn die Erziehungsberechtigten bzw. nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schülerinnen und Schüler selbst einen entsprechenden Antrag stellen. Grundsätzlich können sich auch Schülerinnen und Schüler hierauf berufen, die nicht dem Humanistischen Verband, aber einer anderen Weltanschauungsgemeinschaft angehören, soweit diese – so wie der Humanistische Verband – diesen Tag ihrerseits als Feiertag für sich anerkennt.

    3. Betrifft die Befreiung alle Teilnehmer des Lebenskundeunterrichts oder nur die Mitglieder des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD)?

    Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2. Allein die Teilnahme am Lebenskundeunterricht genügt nicht für eine Beurlaubung.

    4. Für den Fall, dass die Befreiungsmöglichkeit nur die Mitglieder des HVD betrifft, ist dann die Mitgliedschaft der Kinder oder der Eltern ausschlaggebend?

    Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 2.

    5. Wie viele Mitglieder hat der HVD in Berlin? Wie viele davon sind schulpflichtig?

    Zu 5.: Das vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg herausgegebene Statistische Jahrbuch 2014 weist (für das Jahr 2012) für den Humanistischen Verband -Landesverband Berlin 7.812 Mitglieder aus. Eine Auswertung von Schülerzahlen nach religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit erfolgt nicht.

    6. Warum hat der Senat nicht wie sonst immer betont, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg mit Brandenburg beschritten?

    Zu 6.: Der Senat tauscht sich regelmäßig auf politscher Ebene und auf Fachebene mit dem Land Brandenburg aus. Dies schließt ein, in einzelnen Fragen unterschiedliche Wege zu beschreiten.

    7. Die AV Schulbesuchspflicht kennt sowohl eine ganztägige Unterrichtsbefreiung an religiösen und weltanschaulichen Feiertagen als auch nach Ziffer 2 Absatz 3 für bestimmte Feier-und Gedenktage nur eine zeitweise Unterrichtsbefreiung. Auf welchen Kriterien fußt die Entscheidung, dass am Welthumanistentag eine ganztägige Befreiung erfolgt?

    Zu 7.: Diese Entscheidung orientiert sich an der bisherigen Praxis, dass evangelische, katholische, jüdische und muslimische Schülerinnen und Schüler an ihren wichtigsten Feiertagen ganztägig unterrichtsfrei haben. Damit werden Schülerinnen und Schüler von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt.

    8. Der Presse war zu entnehmen, dass der HVD Berlin-Brandenburg künftig an dem neuen Feiertag Angebote für Schüler machen möchte. Welche Kenntnisse hat der Senat zur bisherigen Feier(tags)kultur am Welthumanistentag in Berlin?

    Zu 8.: Dem Senat ist bekannt, dass der Humanistische Verband seit einigen Jahren Veranstaltungen am Welthumanistentag durchführt.

    Berlin, den 13. Januar 2015

    In Vertretung

    Mark Rackles
    Senatsverwaltung für Bildung,
    Jugend und Wissenschaft

    (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2015)


  • Reformationstag 2017 Feiertag in Berlin

    Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Reformationstag hat nicht nur eine religiöse, sondern auch eine kulturelle und politische Bedeutung. Luthers Lehren legten den Grundstein für die Befreiung des Einzelnen aus dem unmündigen Kollektiv und etablierte eine Vorstellung von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit, nach der die Freiheit nicht nur im Sinne der Solidarität zu beschränken, sondern andererseits auch zu fördern ist. Die Verbreitung der Lutherbibel hat ohne Zweifel enormen Einfluss auf die Entwicklung der hochdeutschen Sprache gehabt.

    Abgesehen von diesen kulturellen Aspekten setzte Luther mit seinem Thesenanschlag allerdings auch ein politisches Zeichen: Er machte deutlich, dass Missstände nicht einfach akzeptiert und hingenommen werden dürfen, sondern kritisch hinterfragt werden müssen und angeprangert gehören.

    Auf den gleichen Vorstellungen vom offenen Dialog und dem Kampf gegen Missstände basiert unser heutiges Verständnis von Demokratie. Deshalb ist es wichtig am 31. Oktober 2017 mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag an den Beginn des Transformationsprozesses zu erinnern, der die Grundlagen für unser freiheitlich demokratisches Denken und Handeln in der Bundesrepublik Deutschland gelegt hat.“

  • 21.01.2015

    Berlin bekommt 2017 einen zusätzlichen Feiertag

     

    http://mobil.morgenpost.de/mp/berlin/article136614037/Berlin-bekommt-2017-einen-zusaetzlichen-Feiertag.html?config=mobile
  • Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Weggang von Kardinal Woelki nach Köln:

    Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Cornelia Seibeld, stellvertr. Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären zum angekündigten Wechsel Kardinals Woelkis von Berlin nach Köln:

    „Mit dem Wechsel Kardinal Woelkis von Berlin nach Köln verliert Berlin einen verlässlichen Partner, der in den vergangenen Jahren Vieles für die katholische Kirche, die Ökumene, aber auch Vieles für die Stadt insgesamt erreicht hat. Wir wünschen Kardinal Woelki für seine neue Aufgabe an einem neuen Ort Schaffenskraft, Mut auf neuen Wegen und persönlich Gesundheit unter dem Segen Gottes.“

  • Kirchenpolitisches Gespräch: Bildung und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

    Am 3. Juli 2014 kam unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Rainer Maria Kardinal Woelki der Vorstand der CDU-Fraktion mit Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem kirchenpolitischen Frühstück zusammen.

    Themen des Austauschs waren vor allem Bildung und Flüchtlingspolitik. Hierzu wurde beschlossen, zwei Arbeitsgruppen zu den Fachthemen einzurichten.

    Beide Seiten beschlossen, diese Form des Austausches in Form jährlicher Treffen fortzuführen. Das Gespräch endete mit der ökumenischen Andacht unter der Leitung von Bischof Dr. Dröge und Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus.

    Kirchen und CDU-Fraktion sind sich darin einig, die Förderung der bestehenden und in Zukunft wachsenden konfessionellen Schulen auf hohem Niveau zu halten.

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, und die stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, erklären: „Diese Schulen, wie sämtliche Schulen in freier Trägerschaft, verstehen wir als Bereicherung der Berliner Schullandschaft. Eine Einengung wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir uns auch weiterhin für die Etablierung und den Bestand des Religionsunterrichts an unseren Schulen einsetzen.“

    Hinsichtlich der in den vergangenen Monaten größer werdenden Anzahl Zuflucht suchender Menschen in Europa, besonders auch in Deutschland und der Hauptstadt Berlin wurde über damit verbundene notwendige Antworten und Lösungskonzepte gesprochen. Einigkeit bestand darin, dass Berlin und Deutschland insgesamt seiner Verantwortung in der Aufnahme der Flüchtlinge gerecht werden muss.

    Kardinal Woelki erinnerte daran, dass sich die Kirchen in besonderer Weise für Flüchtlinge, Arme und Hilfsbedürftige einsetzen wollen. „Sie müssen letztlich Maßstab unseres caritativen Handelns als Kirche bleiben.“ Bischof Dröge forderte „zukunftsfeste Regelungen im Bereich der Flüchtlingspolitik. Unsere Stadt soll ein Ort der Freiheit, aber auch der Solidarität der Starken mit den Schwachen bleiben.“

    Für die CDU-Fraktion unterstrich Florian Graf: „Wir können nicht alle Flüchtlinge, die den Weg in unser Land und unsere Stadt finden, aufnehmen. Solidarität und Verantwortung dürfen nicht zu einer Aushebelung bestehender Gesetze und zur Überforderung des Staates insgesamt führen.“

    Die Teilnehmer verständigten sich darauf, eine mögliche Änderung des Stiftungsrechts als parlamentarische Initiative voranzubringen. Dies soll die Gründung von kirchlichen Stiftungen in Berlin erleichtern.

    Cornelia Seibeld signalisierte zudem die Unterstützung der CDU-Fraktion, den Reformationstag im Jahr 2017 anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Reformation in Berlin einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

     

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