Kopftuch

  • 29.11.2018

    Aus dem Tagesspiegel

    Kommentar zum Kopftuchurteil: Justizsenator erntet Kritik

    "Plump und Populistisch": Dirk Behrendt hat sich hinter das Kopftuch-Urteil gestellt, das das Landesarbeitsgericht gesprochen hat – und wird dafür kritisiert.

    [...]

    Cornelia Seibeld wiederum, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte da längst auf den „Pikanten Streit um das Kopftuchurteil“ reagiert. „Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt?“, fragte Seibeld per Pressemitteilung und lieferte den Schluss gleich dazu: „Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.“

    Inhaltlich stellte sich Seibeld auf die Seite von Seyran Ates. „Sie hat völlig Recht, wenn sie Behrendt wegen dessen Kommentierung des aktuellen Kopftuch-Urteils in den sozialen Medien kritisiert“, so Seibeld, die ausdrücklich begrüßte, dass Ates und Senatsbildungsverwaltung eine mögliche Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zumindest prüfen. Selbiges hatte bereits am Dienstag Paul Fresdorf, bildungs- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gefordert.

    [...]

     

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgebot-an-berliner-schulen-kommentar-zum-kopftuchurteil-justizsenator-erntet-kritik/23693384.html
  • 29.11.2018

    Aus der Berliner Morgenpost

    Neutralitätsgesetz

    Der Streit um  Lehrerinnen  mit Kopftuch ist neu entbrannt

    Die Justiz- und Bildungsverwaltung steht im offenen Clinch, nachdem ein Gericht einer Pädagogin ein Entschädigungsgeld zusprach.

    [...]

    „Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt?“, so Cornelia Seibeld, die integrationspolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion. Und interpretierte Ateş’ Worte weiter. „Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung“, folgerte Seibeld. Ihre Partei erwarte jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Machtwort. Behrendt äußerte sich zu der Kritik der von der Schulverwaltung beauftragten Rechtsanwältin Seyran Ateş nicht. „Ich habe sie nicht beauftragt“, so Behrendt. Auch auf die CDU-Kritik ging er nicht ein.

    [...]

     

    https://www.morgenpost.de/berlin/article215895115/Der-Streit-um-Lehrerinnen-mit-Kopftuch-ist-neu-entbrannt.html
  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zum Neutralitätsgesetz und sehen unsere Position bestätigt. Berlin braucht neutrale Schulen. Und das muss auch ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens möglich sein.“

     

     

     

  • 20.12.2017

    Mit Kopftuch am katholischen Gymnasium

    [...]

    Die oppositionelle CDU verlangt von der SPD-geführten Regierung, das Gesetz beizubehalten. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, glaubt nicht, dass vom katholischen Schulleiter Zimmermann geforderte Vielfalt an öffentlichen Berliner Schulen funktioniert.

    "Ich verstehe, was er meint. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass gerade in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, wo viele Religionen, politische Auffassungen, unterschiedliche Menschen aufeinanderstoßen, die Neutralität des Staats ein hohes Gut ist."

    [...]

     http://www.deutschlandfunk.de/canisius-kolleg-in-berlin-mit-kopftuch-am-katholischem.680.de.html?dram:article_id=406517

  • 07.12.2017

    Neutralitätsgesetz in Berlin

    Grüne drängen auf Ende des Kopftuchverbots

    <<Scharfe Kritik an dem Grünen-Beschluss kam aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld und Innenexperte Burkard Dregger erklärten, die Grünen-Vorschläge taugten „weder für das Berlin von heute noch für morgen“.

    Regierungschef Müller sei nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus seiner Koalition zu verteidigen. „Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz“, verlangten Seibeld und Dregger.>>

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-gruene-draengen-auf-ende-des-kopftuchverbots/20682922.html
  • 07.12.2017

    CDU fordert Machtwort von Müller

    Senat zofft sich um Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen

    <<CDU-Rechtsexpertin Cornelia Seibeld (43): „Wir fordern den Regierenden Michael Müller auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen.“  >>

    http://www.bild.de/regional/berlin/kopftuch/senat-zofft-sich-um-kopftuch-verbot-an-berliner-schulen-54114876.bild.html
  • Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

    „Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

    Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

     

  • Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

    „Wir begrüßen das heutige Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin heute bestätigt.

    Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

  • 19.04.2015

    RBB-Abendschau: Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden?

    Artikel zum Bericht in der Abendschau, in dem ich ein Statement zum Thema gegeben habe.

    https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150419_1930/staatsvertrag_muslimische_Verbaende.html
  • 22.03.2015

    RBB-Abendschau: Debatte um Kopftuchverbot und Neutralitätsgesetz

    Artikel zum Bericht in der Abendschau, in dem ich ein Statement zum Thema gegeben habe.

    http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150322_1930/kopftuchverbot.html
 
 
 

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