Neutralitätsgesetz

  • Klarheit über Neutralitätsgesetz

    ++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens

    ++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert


    Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht.

    Das wird dazu beitragen, der tiefen Verunsicherung entgegenzuwirken, die durch unterschiedliche Positionen im Senat und Rechtsprechungen entstanden war: Es war und ist richtig, dass die demonstrative zur Schaustellung des islamischen Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst nicht geduldet werden kann.

    Das islamische Kopftuch birgt ein beträchtliches Konfliktpotential, wie es anderen religiösen Symbolen wie zum Beispiel dem christlichen Kreuz nicht zukommt.

    Aus dem Gutachten ergeben sich weitere Aufträge. Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann.

    Deutlich ist damit auch, dass der rot-rot-grüne Senat weiterhin keine einheitliche Position zum Neutralitätsgesetz hat. Noch in dieser Woche hat Justizsenator Behrendt (Grüne) öffentlich seine Forderung wiederholt, das Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Scheeres oder Behrendt im Senatsstreit durchsetzen, die Haltung der CDU-Fraktion pro Neutralitätsgesetz bleibt jedenfalls klar.“

  • Schulen schützen vor Religionskonflikten

    Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    ++ Neutralitätsgebot muss auch für unsere Kinder gelten

    Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Cornelia Seibeld, religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicherweise alltäglich sind. Dafür gibt es verschiedenste Ursachen.

    Unsere Grundschule soll ein neutraler Raum sein, der von individueller Religionsausübung gleich welcher Art freigehalten wird.  Wir unterstützen daher ein Verbot jeglicher offen zur Schau getragener religiöser Symbole an unseren Grundschulen und Kitas.

    Das Neutralitätsgebot muss gerade auch für unsere Kinder gelten. Eine eindeutige Regelung, die für sämtliche Religionen an allen öffentlichen Grundschulen und Kitas gilt, unterstützt unserer Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher dabei, unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu vermitteln."

  • KEINE LEHRER MIT KREUZ, KOPFTUCH UND KIPPA

    Das Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich

    Neutralitätsgesetz-Debatte auf Tagesspiegel Causa

    Der Tagesspiegel bietet mit "Causa" ein schriftliches Debattenforum. Ich habe mich hier mit einem Beitrag zum Neutralitätsgesetzbeteiligt.

     

  • Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

    „Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

    Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

     

  • Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

    „Wir begrüßen das heutige Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin heute bestätigt.

    Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok