Parlament

  • 14.06.2018

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Qualitätssicherung bei der Unterbringung von Geflüchteten

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 31.05.2018

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP "Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen"

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 08.03.2018

    Fragestunde: Wie steht es um den Koalitionsfrieden?

    In der aktuellen Fragestunde habe ich den Regierenden Bürgermeister gefragt, wie es um den Koalitionsfrieden bestellt ist. Im Video ab Minute 8:45

    Aufzeichnung der Fragestunde auf den Webseiten des rbb

     

  • 22.02.2018

    Regelmäßige medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen

     

    Rede

    Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion zur regelmäßigen medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen und äußert sich zu den Änderungsanträgen von AfD und FDP.

    Video mit der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 10.01.2018

    Parlamentsdebatte

    Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten

    Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion "Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten".

    "Die brennenden israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor, als der US-amerikanische Präsident Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, haben vielen in unserem Land deutlich gemacht, welche antisemitischen Auswüchse unterdessen in Deutschland nahezu wieder gesellschaftsfähig sind. Das Verbrennen von Flaggen, von staatlichen Hoheitszeichen, ist ein Missbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Denn hierdurch wird nicht ein politischer Diskurs über Staaten, deren politische Ausrichtung oder Ähnliches geführt, sondern schlicht das Existenzrecht von Staaten und deren Staatsbürgern infrage gestellt. Möglicherweise ist dies ein Aspekt, den Menschen, die in einem sichern und anerkannten Land leben, dessen Existenz noch niemals, oder jedenfalls seit Jahrzehnten nicht in Abrede gestellt worden ist, schlechter nachvollziehen können. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel israelische Flaggen oder Davidssterne aber auch andere staatliche Hoheitszeichen zerstört oder verbrannt werden können.

  • 11.01.2018

    Geöffnet: Sonntagsöffnung von "Spätis" ermöglichen

    Interview

    Cornelia Seibeld (CDU) im RBB-Interview zum Ladenöffnungsgesetz

    Im Video ab Minute 20.

    Video mit dem Interview auf den Webseiten des rbb

    Rede

     Rede zum Antrag über die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

    Video mit der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 14.12.2017

    Parlamentsdebatte Haushalt

    Teil 1:

    Integration in Arbeit und Ausbildung - der Haushalt sagt: Fehlanzeige

    Teil2:

    Die antisemitischen Vorfälle sind eine Schande für Berlin - Prävention durch einen Antisemitismusbeauftragten tut Not

    Meine Rede in der Debatte zum zum Etat Integration, Arbeit und Soziales des Doppelhaushalts 2018/19

    Die Koalition hat in den Integrationshaushalt vieles "reingepackt", leider werden die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt, Schwerpunktsetzung Fehlanzeige. Damit reicht es für alles nicht so richtig.

    Dazu kommen die offenkundigen Probleme: der Personalrates des LAF schreibt einen Brandbrief wegen der unmöglichen Beschäftigungssituation, Betreiber von Unterkünften für Flüchtlinge warten immer noch auf Betreiberverträge oder auf die Bezahlung ihrer Rechnungen, der Vertrag über die Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge durch das EJF existiert nicht mehr. Vor allem an der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung mangelt es immer noch eklatant. Außer einigen wirklich wenigen Beispielfällen gibt es keine entsprechende Vermittlung. Und der vorliegende Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen, dass sich das bessern wird.

    Aber auch ein zweiter Punkt ist mir wichtig.

    Die antisemitischen Vorfälle an den Schulen, auf der Straße und im öffentlichen Leben häufen sich. Jüdische Mitbürger raten ihren Kindern, sich in der Schule nicht mehr als Juden zu erkennen zu geben und besprechen mit ihren Familien ernsthaft, wann sie unser Land, wann sie ihr Land verlassen müssen. Das ist ein Armutszeugnis, das unserer Gesellschaft aber auch gerade dem Senat hier ausgestellt wird. Und als quasi traurige Krönung dieser bedrohlichen Stimmungslage brennen israelische Fahnen vor dem Brandenburger Tor, flankiert von unerträglichen antisemitischen Ausrufen.

    Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt eine halbe Stelle für einen Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Um hier vor allem den Schulen im Bereich der präventiven Ebene etwas an die Hand zu geben, eine Unterstützung zu bieten, aber auch als Hilfe im Umgang mit antisemitischen Szenarien. Und anstatt sich hier quasi zu den lächerlichen 50.000 Euro hierzu von Nöten gewesen wären durch zu ringen lehnt die Koalition den Antrag mit Verweis auf den Integrationsbeauftragten ab.

    Ich schäme mich für die antisemitische Stimmung und die Hetze, die in Berlin zunehmend Raum greift und ich hätte mir niemals träumen lassen, dass solche Bilder, wie sie in den letzten Tagen durchs Fernsehen gegangen sind, sich erneut auf Berliner Straßen abspielen würden, in unmittelbarer Nähe zum Ort der Bücherverbrennung im Dritten Reich.

    Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Koalition auf, es bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, auch wenn der Regierende Bürgermeister sich heute immerhin zu einem klaren Statement durchgerungen hat. Gehen Sie wirksam gegen Antisemitismus vor, richten Sie die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ein – dazu ist es ja noch nicht zu spät – und stellen Sie sich an die Seite der jüdischen Berlinerinnen und Berliner. Das sind Sie sich und vor allem unseren jüdischen Mitbürgern schuldig.


     

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

     

  • 30.11.2017

    rbb: im Parlament

    Meine Rede in der Debatte zum Antrag, den Reformationstag am 31. Oktober in Berlin wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen

     

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

    Der Tagesspiegel berichtet dazu:
    "Berliner AfD will Reformation als Feiertag
    Die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab und bringen stattdessen andere Termine für einen zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt ins Spiel."

  • 16.11.2017

    rbb: im Parlament

    Mein Redebeitrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zu Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Geflüchteten

    Video der Rede auf den Webseiten des rbb

  • 28.01.2015

    Opposition will Macht des Parlaments beschneiden

     

    http://www.bz-berlin.de/berlin/opposition-will-macht-des-parlaments-beschneiden
  • Drucksache 17 / 14 039 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode

    Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2014) und Antwort

    Bauvorhaben Hildburghauser Straße – Rolle der Verkehrslenkung Berlin (VLB)

    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

    Frage 1: Wann wird die VLB dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf die für die Ausschreibung des Bauvorhabens Hildburghauser Straße dringend benötigten Unterlagen zukommen lassen?

    Antwort zu 1: Das Bezirksamt benötigt keine Unterlagen für die Ausschreibung des Bauvorhabens von der VLB und hat solche auch nicht angefordert. Vor der Ausschreibung sind aber die zu erwartenden verkehrlichen Vorgaben der VLB einzuholen. Dazu muss das Bezirksamt, gerade bei sehr komplexen Maßnahmen, wesentliche, für die Bewertung des Bauvorhabens notwendige Informationen zusammenstellen. Auf deren Grundlage ist dann eine effektive Vorbereitung und zielorientierte Durchführung eines Vorgesprächs möglich.

    Da für das Bauvorhaben Hildburghauser Straße einige verkehrliche Untersuchungen bzw. Planungen erforderlich sind (u.a. Anpassung von Schaltungen der Lichtsignalanlagen (LSA), Planung provisorischer LSA, Umweltgutachten bei der Umleitung des Verkehrs durch eine Tempo 30-Zone, Anzahl der wegfallenden Parkplätze), hat die VLB mit Anschreiben vom 14. April 2014 und 5. Juni 2014 das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin um Übermittlung weitergehender Informationen gebeten, die sie jedoch bis heute nicht erhalten hat. Ungeachtet dessen ist nunmehr für den 10.7.2014 ein Vorgespräch zwischen der VLB, dem Bezirksamt und der für das Verkehrsführungskonzept zuständigen Firma anberaumt worden.

    Frage 2: Trifft es zu, dass die VLB dem Bezirk per Mail mit Datum vom 17.03.2014 mitgeteilt hat, sie habe für eine zeitnahe Bearbeitung nicht genügend Personal?

    Antwort zu 2: Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. Die in dieser Frage genannte E-Mail vom 17.3.2014 ließ sich bei der VLB leider nicht mehr ermitteln.

    Frage 3: Ist es hinnehmbar, dass der Bezirk auf die mehrfach vorgetragene Bitte um ein Vorgespräch, bislang keine angemessene Reaktion erhalten hat?

    Antwort zu 3: Zum Hintergrund des Verfahrensablaufs bei komplexen Baumaßnahmen wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. In Anbetracht knapper personeller Ressourcen hält der Senat die Anforderung von zur verkehrlichen Bewertung notwendigen Informationen zur Vorbereitung effektiver Vorgespräche für eine angemessene Vorgehensweise; entscheidend ist insoweit der jeweilige Einzelfall.

    Frage 4: Ist er der Meinung, dass die VLB den ihr gestellten Aufgaben gerecht wird?

    Antwort zu 4: Die VLB leistet insgesamt in Anbetracht der Vielzahl ihrer Aufgaben eine gute Arbeit. Leider bestehen insbesondere im Referat VLB A (Ereignismangement) dauerhaft personelle Engpässe, die die Aufgabenerledigung erschweren. Dies hat dazu geführt, dass es in den vergangenen drei Jahren wiederholt zu Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten in diesem Bereich gekommen ist. Eine Aufstockung des dauerhaften Personalkörpers könnte insoweit zu einer Verbesserung führen. Daher wurden vier Beschäftigungspositionen geschaffen, von denen bereits zwei besetzt werden konnten. Die Besetzung wird allerdings durch die zeitliche Befristung erschwert.

    Frage 5: Wird der Senat, die dem Bezirk aufgrund der Nicht-Einleitung der Baumaßnahme auferlegte Strafkürzung erlassen oder anderweitig ersetzen?

    Antwort zu 5: Die Ursache der verhängten Sanktion ist nicht von der VLB zu vertreten. Das Bezirksamt muss einen gegebenenfalls erforderlichen finanziellen Ausgleich durch eigene haushaltswirtschaftliche Maßnahmen gewährleisten.

    Berlin, den 07 Juli 2014

    In Vertretung
    Christian Gaebler
    ................................
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

    (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2014)

 
 
 

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