Schule

  • Presseerklärung

    Schüler vor religiöser Beeinflussung schützen

    ++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen

    Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zur Ankündigung von Justizsenator Behrendt, das Neutralitätsgesetz zu überarbeiten und Lehrern das Tragen religiöser Kleidung und Symbole zu erlauben.

    Sven Rissmann: „Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. Die SPD, vor allem ihre Bildungssenatorin müssen jetzt eine klare Ansage machen, ob sie weiter zu ihrem Wort und damit hinter dem Berliner Neutralitätsgesetz stehen. Sie müssen Behrendt in die Schranken weisen.“  

     

    Cornelia Seibeld: „Wir warnen die Koalition davor, das Neutralitätsgesetz als erfolgreiches Schutz-Instrument gegen religiöse Beeinflussung unserer Schülerinnen und Schüler ohne Not aufzugeben. Frauen mit Kopftuch entsprechen auch nicht dem Bild einer modernen, aufgeklärten Frau. Diese Rolle kann daher kein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein.“

     

    Dirk Stettner: „Wir haben zurzeit wirklich wichtigere Sorgen als die parteipolitischen Verschleierungsträumereien des grünen Senators Behrendt. Die CDU-Fraktion steht zum Neutralitätsgebot. Jetzt müssen wir unsere Schulen sicher ausstatten, damit Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte planen und unsere Kinder möglichst bald wieder sicher unterrichtet werden können.”

     

     

     

  • Schulen schützen vor Religionskonflikten

    Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    ++ Neutralitätsgebot muss auch für unsere Kinder gelten

    Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Cornelia Seibeld, religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicherweise alltäglich sind. Dafür gibt es verschiedenste Ursachen.

    Unsere Grundschule soll ein neutraler Raum sein, der von individueller Religionsausübung gleich welcher Art freigehalten wird.  Wir unterstützen daher ein Verbot jeglicher offen zur Schau getragener religiöser Symbole an unseren Grundschulen und Kitas.

    Das Neutralitätsgebot muss gerade auch für unsere Kinder gelten. Eine eindeutige Regelung, die für sämtliche Religionen an allen öffentlichen Grundschulen und Kitas gilt, unterstützt unserer Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher dabei, unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu vermitteln."

  • Drucksache 17 / 15 212 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode
    Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld und Hildegard Bentele (CDU) vom 19. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dezember 2014) und Antwort

    Einführung des Welthumanistentages als Feiertag für die Berliner Schulen

    Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

    1. Warum und auf wessen Initiative hat der Senat die AV Schulpflicht zugunsten der Einführung eines Feiertages zum Welthumanistentag geändert?

    Zu 1.: Durch die Neuregelung der Nummer 2 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (AV Schulbesuchspflicht) vom 19. November 2014 (ABl. S. 2235) wurde das geltende Antragsverfahren zur Beurlaubung von Angehörigen von Religionsgemeinschaften für ihre Feiertage auf Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften erweitert. Damit wird gewährleistet, dass Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften nicht anders behandelt werden als Angehörige von Religionsgemeinschaften. Der 21. Juni wird vom Humanistischen Verband als Feiertag begangen und ist in der Vorschrift neben dem orthodoxen Weihnachtsfest und dem Tag der Asure beispielhaft genannt.

    2. Nach welchen Kriterien sollen Schülerinnen und Schüler an diesem Tag befreit werden?

    Zu 2.: Die Inanspruchnahme der Beurlaubung am Welthumanistentag setzt die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Weltanschauungsgemeinschaft, z.B. dem Humanistischen Verband, voraus. Von der Zugehörigkeit kann die Schule in der Regel ausgehen, wenn die Erziehungsberechtigten bzw. nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schülerinnen und Schüler selbst einen entsprechenden Antrag stellen. Grundsätzlich können sich auch Schülerinnen und Schüler hierauf berufen, die nicht dem Humanistischen Verband, aber einer anderen Weltanschauungsgemeinschaft angehören, soweit diese – so wie der Humanistische Verband – diesen Tag ihrerseits als Feiertag für sich anerkennt.

    3. Betrifft die Befreiung alle Teilnehmer des Lebenskundeunterrichts oder nur die Mitglieder des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD)?

    Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2. Allein die Teilnahme am Lebenskundeunterricht genügt nicht für eine Beurlaubung.

    4. Für den Fall, dass die Befreiungsmöglichkeit nur die Mitglieder des HVD betrifft, ist dann die Mitgliedschaft der Kinder oder der Eltern ausschlaggebend?

    Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 2.

    5. Wie viele Mitglieder hat der HVD in Berlin? Wie viele davon sind schulpflichtig?

    Zu 5.: Das vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg herausgegebene Statistische Jahrbuch 2014 weist (für das Jahr 2012) für den Humanistischen Verband -Landesverband Berlin 7.812 Mitglieder aus. Eine Auswertung von Schülerzahlen nach religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit erfolgt nicht.

    6. Warum hat der Senat nicht wie sonst immer betont, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg mit Brandenburg beschritten?

    Zu 6.: Der Senat tauscht sich regelmäßig auf politscher Ebene und auf Fachebene mit dem Land Brandenburg aus. Dies schließt ein, in einzelnen Fragen unterschiedliche Wege zu beschreiten.

    7. Die AV Schulbesuchspflicht kennt sowohl eine ganztägige Unterrichtsbefreiung an religiösen und weltanschaulichen Feiertagen als auch nach Ziffer 2 Absatz 3 für bestimmte Feier-und Gedenktage nur eine zeitweise Unterrichtsbefreiung. Auf welchen Kriterien fußt die Entscheidung, dass am Welthumanistentag eine ganztägige Befreiung erfolgt?

    Zu 7.: Diese Entscheidung orientiert sich an der bisherigen Praxis, dass evangelische, katholische, jüdische und muslimische Schülerinnen und Schüler an ihren wichtigsten Feiertagen ganztägig unterrichtsfrei haben. Damit werden Schülerinnen und Schüler von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt.

    8. Der Presse war zu entnehmen, dass der HVD Berlin-Brandenburg künftig an dem neuen Feiertag Angebote für Schüler machen möchte. Welche Kenntnisse hat der Senat zur bisherigen Feier(tags)kultur am Welthumanistentag in Berlin?

    Zu 8.: Dem Senat ist bekannt, dass der Humanistische Verband seit einigen Jahren Veranstaltungen am Welthumanistentag durchführt.

    Berlin, den 13. Januar 2015

    In Vertretung

    Mark Rackles
    Senatsverwaltung für Bildung,
    Jugend und Wissenschaft

    (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2015)


  • Herbert-Renner-Stiftung ermöglicht musikalische Förderungan der Mercator-Grundschule

    Durch die Förderung der Herbert-Renner-Stiftung ist es mehreren Schülern der Mercator-Grundschule möglich kostenlos ein Instrument zu erlernen.

    Aktuell werden drei Schüler mit einer Ausbildung an Gitarre, Saxophon und Geige gefördert. Der Unterricht wird durch Musiklehrer der Musikschule Steglitz-Zehlendorf durchgeführt. Die Herbert-Renner-Stiftung mit Sitz in Berlin unterstützt Jugendliche und Kinder und fördert ihre Erziehung und Bildung.

    Cornelia Seibeld, MdA, freut sich, daß durch ihre Vermittlung eine musikalische Förderung an der Mercator-Grundschule durch die Stiftung zustande kam.

 
 
 

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