09.10.2019 Presseerklärung: DREGGER/SEIBELD: Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag
Presseerklärung
Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag
++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit
Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.
Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.
Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.
Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“
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20.09.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Antisemitismusbeauftragten unterstützen
Antisemitismusbeauftragten unterstützen
Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?
Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert
Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“
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06.04.2019 Presseerklärung: SEIBELD: Kirche vor großen Herausforderungen
Presseerklärung
CORNELIA SEIBELD:
Kirche vor großen Herausforderungen
++ Neuer Bischoff Stäblein setzt die richtigen Schwerpunkte
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu gestalten, dass sie sich in ihr wohlfühlen und verstanden wissen. Ein hoher Anspruch, in jedem Fall aber der richtige Weg. Wir werden ihn dabei gern unterstützen. Denn Ausgrenzen ist nicht Sache der christlichen Gemeinschaft.
Wir danken seinem Vorgänger Bischof Markus Dröge für sein Wirken. Er hat sich um die Kirche verdient gemacht.“
