Aktuell

Morgenpost: Streit um Beauftragten für antisemitische Vorfälle

17.10.2017

 

Streit um Beauftragten für antisemitische Vorfälle

Die CDU hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Antisemitismusbeauftragen starkgemacht. Sie forderte den Senat auf, einen solchen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zu installieren. Er solle einerseits Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Diskriminierungen sein, alle Informationen zu entsprechenden Vorfällen sammeln sowie Präventionsarbeit leisten. Antisemitismus sei Teil der Alltagserfahrung vieler Menschen in Berlin, heißt es zur Begründung. Der Kampf dagegen sei "die Aufgabe aller staatlichen Organisationen unserer Stadt", sagte dazu die Unionsabgeordnete Cornelia Seibeld. Auf vielen Schulhöfen und Straßen gelte die Bezeichnung Jude als Beleidigung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212259929/Streit-um-Beauftragten-fuer-antisemitische-Vorfaelle.html

Der Original-Antrag der CDU-Fraktion findet sich in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses.

Morgenpost: Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

17.09.2017

Senat kennt Zahl der Flüchtlinge in Berlin nicht

Der Senat kann nicht exakt angeben, wie viele Flüchtlinge in Berlin leben. Die Zahl lasse sich nicht angeben, weil diese Menschen nach ihrer Einreise nicht gehindert seien, in ihren Heimatstaat zurückzukehren oder in einen Drittstaat auszureisen. Im Gegenzug könnten bleibeberechtigte Flüchtlinge nach Berlin zuziehen. Das erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld. Bekannt sei aber, dass in Berlin vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2017 rund 36.000 Geflüchteten Schutz und damit Bleiberecht zuerkannt wurde. Etwa 4000 Asylanträge seien noch anhängig. In diesem Zeitraum wurden 76.000 Asylsuchende aufgenommen. Zudem teilte die Senatsverwaltung für Integration mit, dass 34.000 Menschen derzeit Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, davon 16,5 Prozent Minderjährige. Darunter seien aber auch Menschen, die vor 2015 nach Berlin kamen. Cornelia Seibeld zeigte sich von der unpräzisen Antwort auf ihre Anfrage irritiert. "Ich bin befremdet darüber, dass man Integration betreiben will ohne zu wissen, wen man wo integrieren möchte, weil wir gar nicht wissen, welche Flüchtlinge sich noch in Berlin aufhalten", sagte sie. Die Bestimmungen der Datenweitergabe, auch auf Bundesebene, müssten geändert werden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211946869/Senat-kennt-Zahl-der-Fluechtlinge-in-Berlin-nicht.html

 

 

 

Aktuell

20.10.2017 Presseerklärung: CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück

SEIBELD: CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, Stellv. Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und Stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich neben vielen anderen Themen insbesondere über die Ausprägungen des Berliner Neutralitätsgesetzes und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes in Berlin ausgetauscht.

Die Kirchen und die CDU-Fraktion teilen ihre Auffassung, dass das Berliner Neutralitätsgesetz die wichtige verfassungsgemäße Neutralität des Staates bei der Religionsausübung regelt. Jedoch darf nicht jegliche Zurschaustellung der eigenen religiösen Überzeugung (auch von Polizisten, Richtern und Lehrern) unterbunden werden. Der Streit um das Tragen eines Kruzifixes einer Berliner Lehrerin hat dies vor Augen geführt. Die erfolgte Präzisierung durch die Schulsenatorin war notwendig. Im Rahmen dieses Treffens haben die beiden Kirchen auch ihr Konzept für einen konfessionell-kooperativen Religionsunterricht für die Erteilung des Religionsunterrichtes an Berliner Schulen vorgestellt.

Propst Stäblein würdigte, „dass der konfessionell -kooperative Religionsunterricht ein neues, innovatives Kapitel religiöser Bildung in der Berliner Schule aufschlägt, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird“.

Dafür haben das Erzbistum Berlin und die EKBO ihre Unterrichtsinhalte so eng miteinander abgestimmt, dass an Berliner Schulen ein konfessionell-kooperativer Religionsunterricht unabhängig von der Konfession des Lehrers erteilt werden kann. Obwohl der Religionsunterricht kein Wahlpflichtfach an Berliner Schulen ist und häufig an unattraktiven Randzeiten des Stundenplanes abgehalten werden muss, wird der christliche Religionsunterricht zunehmend stärker nachgefragt. Dabei gibt es auch eine hohe Zahl von Anmeldungen nicht-christlicher Schüler. Alle am Gespräch beteiligen Gruppen stimmen überein, dass der Religionsunterricht ‚einen Dienst an der Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes‘ darstellt, wie es Erzbischof Dr. Koch formulierte. Das kooperative Modell ist ein überzeugendes Angebot an die Schüler und Eltern in dieser Stadt, die eine fundierte religiöse Grundausbildung für sich oder ihre Kinder wünschen. Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die beiden Kirchen bei ihrem Vorschlag an den Senat.“

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

 

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

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