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Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls



Aktuell

Morgenpost: Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen

07.08.2020

Aus der Berliner Morgenpost

Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen

Senatorin will der 2016 geschaffenen Behörde die Unterbringung Geflüchteter entziehen. Sie soll ans skandalumwitterte Lageso zurück

[...]

Die CDU ist in jedem Fall gegen den Plan der Senatorin Breitenbach. „Der Senat will die Herkulesaufgabe ,Unterkünfte für Flüchtlinge‘ ausgerechnet in das Amt zurückgeben, das bis 2017 damit hoffnungslos überlastet und bewiesenermaßen überfordert war“, sagte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld. Die Entscheidung des damaligen CDU-Senators Mario Czaja sei daher nur konsequent gewesen, mit dem neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eine Lösung zu schaffen, die dank enormer Anstrengungen der dortigen Mitarbeiter auch funktioniere. „Wenn nach so viel Engagement, verbunden mit zahllosen Überstunden, der Senat nun alles wieder rückgängig machen will, ist das ein Affront gegenüber den Beschäftigten und kein verlässliches Handeln“, sagte Seibeld: „Wir lehnen diesen Plan daher ab.“

[...]

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article230111950/Fluechtlingsamt-wird-nach-vier-Jahren-wieder-zerschlagen.html

Newsletter Juli 2020

Hier können Sie meinen letzten PDF-Newsletter (ca. 1,5 MByte) herunterladen.

09.10.2019 Presseerklärung: DREGGER/SEIBELD: Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

Presseerklärung

Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit

Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.

Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.

Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.

Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“  

Presserklärung als PDF-Datei

 

Kalender

Kalender Cornelia Seibeld
  
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Presse

Berliner Zeitung: Verdienstausfall: Eltern bekommen Entschädigung

05.05.2020

Aus der Berliner Zeitung

Verdienstausfall: Eltern bekommen Entschädigung

Sorgeberechtigte, die Kinder betreuen mussten, können für die verdienstlose Zeit nun Geld vom Senat fordern.

[...]

Der Senat hat erstaunlich lange dafür gebraucht, die nötigen Formulare für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung bereitzustellen. Die Gesetzesänderungen gelten bereits seit mehr als einem Monat, in anderen Bundesländern ist es schon seit Wochen möglich, die Entschädigung zu beantragen. Die CDU kritisierte das Tempo: Viele Unternehmen seien für ihre Angestellten in Vorleistung gegangen, ohne die Möglichkeit zu haben, die Entschädigung zu beantragen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Es trifft genau die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weder entlassen noch in Kurzarbeit geschickt haben, das finde ich besonders ärgerlich“, so Seibeld.

[...]

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verdienstausfall-eltern-wollen-entschaedigung-li.82870

Tagesspiegel: Scheeres warnt vor religiösem Mobbing

05.09.2019

Aus dem Tagesspiegel

Scheeres warnt vor religiösem Mobbing

Ein Gutachten bestätigt Neutralitätsgesetz als verfassungskonform und sieht andernfalls Gefahr für den Schulfrieden.

[...]

Für die CDU ergeben sich aus Bocks Gutachten weitere Aufträge: „Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann“, befand Cornelia Seibeld, die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

[...]

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-berliner-neutralitaetsgesetz-scheeres-warnt-vor-religioesem-mobbing/24983816.html

Berliner Zeitung: Verbot für Rasmea Odeh Antisemitische Hasspredigerin wollte in Berlin auftreten

16.03.2019

Berlin-Kreuzberg: antisemitische Hasspredigerin Rasmea Odeh erhält Auftrittsverbot

Verbot für Rasmea Odeh

  Antisemitische Hasspredigerin wollte in Berlin auftreten

[...]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, alle Mittel zu nutzen, um den Auftritt von Odeh zu unterbinden. Auch die CDU meldete sich zu Wort: „Es ist geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild erklären zu wollen“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld.

[...]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verbot-fuer-rasmea-odeh--antisemitische-hasspredigerin-wollte-in-berlin-auftreten-32227734

 

 

 

 

 

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Aus meinem Blog

Pressespiegel

  • Morgenpost: Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen

    07.08.2020 Aus der Berliner Morgenpost Flüchtlingsamt wird nach vier Jahren wieder zerschlagen Senatorin will der 2016 geschaffenen Behörde die Unterbringung Geflüchteter entziehen. Sie soll ans skandalumwitterte Lageso zurück [...] Die CDU ist in jedem Fall gegen den Plan der Senatorin...

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld

 
 
 

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