05.03.2021 Presseerklärung Cornelia SEIBELD: Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten
Presseerklärung
Auch Frau Breitenbach muss sich an Recht und Gesetz halten
++ CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Senatorin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Berlin, erklärt:
„Am jüngsten Sachverhalt um die Fördermittelzuwendung an ,Berlin hilft‘ wird deutlich, dass Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar auch über geltendes Recht hinwegsetzt. Obwohl Mitarbeiter ihres Hauses bis hin zum Präsidenten des LAF sich wegen rechtlicher Bedenken wegen der Fördermittelvergabe an ,Berlin hilft‘ an die Senatorin gewandt hatten, wurden die Gelder trotzdem bewilligt und LAF Präsident Straßmeier angewiesen, dies umzusetzen.
Frau Breitenbach muss diese bewusste Zuwiderhandlung gegen die rechtliche Empfehlung ihres Hauses erklären. Diese Erklärung ist seit Monaten überfällig. Und dies nicht erst, seit strafrechtliche Ermittlungen gegen die Senatorin und ihren Staatssekretär laufen.
Wir erwarten spätestens in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine ausführliche Erklärung der Senatorin. Daran ist sie auch trotz der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht gehindert – ganz im Gegenteil ist dies politisch geboten und überfällig.“
28.08.2020 Presseerklärung: SEIBELD: Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen
Presseerklärung
Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen
++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchs im Schuldienst muss aus unserer Sicht die Wahrung des Schulfriedens an erste Stelle stellen. Die Richter haben dem Berliner Senat eine maximal schwere Aufgabe für die rechtliche Anpassung gestellt, ohne grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen in Frage zu stellen: radikale und fundamentalistische Bestrebungen fernhalten, ohne Grundrechte zu beschränken. Es ist Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, hier im Interesse der Kinder und ihrer Eltern eine Lösung vorzuschlagen.“
Der 284er Bus fährt
Lichterfelde-Süd
Schütte-Lanz-Straße
Der 284er Bus fährt
Auch während der Baumaßnahme der Wasserbetriebe, der 284er Bus fährt!
Die BVG hat mir zugesagt:
Ab dem 31. August fährt der Bus im Ring um das Gebiet herum!
Die Streckenführung lautet, vom Oberhofer Platz kommend:
- Heinersdorfer Str. >
- Hildburghauser Str. >
- Blanckertzweg >
- Osdorfer Str. >
- Lichterfelder Ring >
- Achenseeweg >
- Hildburghauser Str. >
- Heinersdorfer Str. >
- weiter planmäßig Richtung Lankwitz bzw. Steglitz.
Zusätzliche Haltestellen gibt es am Alloheim (Seniorenstätte) Sarntaler Weg und im Achenseeweg. Die Linie fährt während dieser Umleitung den S Lichterfelde Süd nicht an.
Der Anschluss zur S Bahn ist an den Bahnhöfen Osdorfer Str. und Lichterfelde Ost gegeben.
Ihre Cornelia Seibeld, MdA
