Aktuell

07.12.2017 Presseerklärung: SEIBELD/DREGGER: Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

Presseerklärung

SEIBELD/DREGGER:
Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe  aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen.

Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen gegen die eigene Koalition und erst recht gegen Herrn Müller. Demgegenüber steht ein Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sehe und dieses für ein hohes Gut halte.  Der Beschluss täuscht allerdings darüber hinweg, dass es selbst innerhalb der SPD keine Einigkeit in der Frage gibt.

Für die CDU-Fraktion ist jedoch klar: Damit wird einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Koalition nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und die Probleme Berlins effektiv zu lösen. Vielmehr tragen sie innerkoalitionäre und innerparteiliche Machtkämpfe aus, anstatt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern.“

 

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

Im Parlament: Rede in der Debatte zum Antrag, den Reformationstag am 31. Oktober in Berlin wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen

30.11.2017

rbb: im Parlament

Meine Rede in der Debatte zum Antrag, den Reformationstag am 31. Oktober in Berlin wieder als gesetzlichen Feiertag einzuführen

 

Video der Rede auf den Webseiten des rbb

Der Tagesspiegel berichtet dazu:
"Berliner AfD will Reformation als Feiertag
Die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab und bringen stattdessen andere Termine für einen zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt ins Spiel."

14.11.2017 Presseerklärung: SEIBELD: Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen

Presseerklärung

SEIBELD: Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt mit Blick auf die Absicht des Kultursenators, heute im Senat die Anerkennung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg vorzubereiten:

„Die CDU-Fraktion fand und findet den Status des Humanistischen Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zielführend. Der Status der Kirchen leitet sich historisch wie aus der Verfassung ab, ist aber zudem durch die Kooperation mit dem Staat und durch die Übernahme zahlreicher sozialer und caritativer Aufgaben wie den Betrieb von Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc. gerechtfertigt. Aber nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernimmt, kann deswegen eine entsprechende Anerkennung zu Teil werden.

Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist daher aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt.“

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

 

 

Presse

BILD: CDU fordert Machtwort von Müller

07.12.2017

CDU fordert Machtwort von Müller

Senat zofft sich um Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen

<<CDU-Rechtsexpertin Cornelia Seibeld (43): „Wir fordern den Regierenden Michael Müller auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen.“  >>

http://www.bild.de/regional/berlin/kopftuch/senat-zofft-sich-um-kopftuch-verbot-an-berliner-schulen-54114876.bild.html

Tagesspiegel: Grüne drängen auf Ende des Kopftuchverbots

07.12.2017

Neutralitätsgesetz in Berlin

Grüne drängen auf Ende des Kopftuchverbots

<<Scharfe Kritik an dem Grünen-Beschluss kam aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld und Innenexperte Burkard Dregger erklärten, die Grünen-Vorschläge taugten „weder für das Berlin von heute noch für morgen“.

Regierungschef Müller sei nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus seiner Koalition zu verteidigen. „Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz“, verlangten Seibeld und Dregger.>>

http://www.tagesspiegel.de/berlin/neutralitaetsgesetz-in-berlin-gruene-draengen-auf-ende-des-kopftuchverbots/20682922.html

RBB24: r2g sucht den Königsweg bei der Integration

06.12.2017

r2g sucht den Königsweg bei der Integration

"Der Opposition gehen die Integrationsbemühungen von Rot-Rot-Grün nicht weit genug. Der Senat habe kein Konzept, kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld. Die Vermittlung in normalen Wohnraum funktioniere nicht. Auch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, in Maßnahmen oder in Ausbildung sei "bestenfalls gerade angelaufen" und fällt zahlenmäßig kaum ins Gewicht."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/integration-bilanz-ein-jahr-rot-rot-gruen.html

Tagesspiegel: Jedes Jahr frei am Reformationstag?

01.12.2017

Diskussion um einen weiteren christlichen Feiertag

Jedes Jahr frei am Reformationstag?


Die CDU forderte zunächst einmal eine breite gesellschaftliche Diskussion unter Einbeziehung der Kirchen über den Bedarf an weiteren religiösen Feiertagen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/reformation-berliner-afd-will-weiteren-christlichen-feiertag/20657154.html

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Ich gehöre dem Abgeordnetenhaus von Berlin als gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 4 (Teile von Lichterfelde und Lankwitz) an. Seit 27. Oktober 2016 übe ich das Amt der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses aus. Innerhalb der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bin ich Stellvertretende Vorsitzende und die kirchenpolitische Sprecherin.

Ich hoffe, daß ich mit meiner politischen Arbeit Ihr Vertrauen rechtfertigen oder noch gewinnen kann. Mein Streben ist es, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis vor Ort, Ihre Erwartungen an mich, als gewählte Volksvertreterin, zu erfüllen. Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuelle Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie einfach die Kontaktmöglichkeiten auf meinen Webseiten.

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld

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