14.12.2017

Parlamentsdebatte Haushalt

Teil 1:

Integration in Arbeit und Ausbildung - der Haushalt sagt: Fehlanzeige

Teil2:

Die antisemitischen Vorfälle sind eine Schande für Berlin - Prävention durch einen Antisemitismusbeauftragten tut Not

Meine Rede in der Debatte zum zum Etat Integration, Arbeit und Soziales des Doppelhaushalts 2018/19

Die Koalition hat in den Integrationshaushalt vieles "reingepackt", leider werden die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt, Schwerpunktsetzung Fehlanzeige. Damit reicht es für alles nicht so richtig.

Dazu kommen die offenkundigen Probleme: der Personalrates des LAF schreibt einen Brandbrief wegen der unmöglichen Beschäftigungssituation, Betreiber von Unterkünften für Flüchtlinge warten immer noch auf Betreiberverträge oder auf die Bezahlung ihrer Rechnungen, der Vertrag über die Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge durch das EJF existiert nicht mehr. Vor allem an der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung mangelt es immer noch eklatant. Außer einigen wirklich wenigen Beispielfällen gibt es keine entsprechende Vermittlung. Und der vorliegende Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen, dass sich das bessern wird.

Aber auch ein zweiter Punkt ist mir wichtig.

Die antisemitischen Vorfälle an den Schulen, auf der Straße und im öffentlichen Leben häufen sich. Jüdische Mitbürger raten ihren Kindern, sich in der Schule nicht mehr als Juden zu erkennen zu geben und besprechen mit ihren Familien ernsthaft, wann sie unser Land, wann sie ihr Land verlassen müssen. Das ist ein Armutszeugnis, das unserer Gesellschaft aber auch gerade dem Senat hier ausgestellt wird. Und als quasi traurige Krönung dieser bedrohlichen Stimmungslage brennen israelische Fahnen vor dem Brandenburger Tor, flankiert von unerträglichen antisemitischen Ausrufen.

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt eine halbe Stelle für einen Antisemitismusbeauftragten einzurichten. Um hier vor allem den Schulen im Bereich der präventiven Ebene etwas an die Hand zu geben, eine Unterstützung zu bieten, aber auch als Hilfe im Umgang mit antisemitischen Szenarien. Und anstatt sich hier quasi zu den lächerlichen 50.000 Euro hierzu von Nöten gewesen wären durch zu ringen lehnt die Koalition den Antrag mit Verweis auf den Integrationsbeauftragten ab.

Ich schäme mich für die antisemitische Stimmung und die Hetze, die in Berlin zunehmend Raum greift und ich hätte mir niemals träumen lassen, dass solche Bilder, wie sie in den letzten Tagen durchs Fernsehen gegangen sind, sich erneut auf Berliner Straßen abspielen würden, in unmittelbarer Nähe zum Ort der Bücherverbrennung im Dritten Reich.

Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Koalition auf, es bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, auch wenn der Regierende Bürgermeister sich heute immerhin zu einem klaren Statement durchgerungen hat. Gehen Sie wirksam gegen Antisemitismus vor, richten Sie die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ein – dazu ist es ja noch nicht zu spät – und stellen Sie sich an die Seite der jüdischen Berlinerinnen und Berliner. Das sind Sie sich und vor allem unseren jüdischen Mitbürgern schuldig.


 

Video der Rede auf den Webseiten des rbb

 

 
 
 

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