Drucksache 17 / 15 212 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld und Hildegard Bentele (CDU) vom 19. Dezember 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dezember 2014) und Antwort

Einführung des Welthumanistentages als Feiertag für die Berliner Schulen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Warum und auf wessen Initiative hat der Senat die AV Schulpflicht zugunsten der Einführung eines Feiertages zum Welthumanistentag geändert?

Zu 1.: Durch die Neuregelung der Nummer 2 Absatz 2 der Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (AV Schulbesuchspflicht) vom 19. November 2014 (ABl. S. 2235) wurde das geltende Antragsverfahren zur Beurlaubung von Angehörigen von Religionsgemeinschaften für ihre Feiertage auf Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften erweitert. Damit wird gewährleistet, dass Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften nicht anders behandelt werden als Angehörige von Religionsgemeinschaften. Der 21. Juni wird vom Humanistischen Verband als Feiertag begangen und ist in der Vorschrift neben dem orthodoxen Weihnachtsfest und dem Tag der Asure beispielhaft genannt.

2. Nach welchen Kriterien sollen Schülerinnen und Schüler an diesem Tag befreit werden?

Zu 2.: Die Inanspruchnahme der Beurlaubung am Welthumanistentag setzt die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Weltanschauungsgemeinschaft, z.B. dem Humanistischen Verband, voraus. Von der Zugehörigkeit kann die Schule in der Regel ausgehen, wenn die Erziehungsberechtigten bzw. nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schülerinnen und Schüler selbst einen entsprechenden Antrag stellen. Grundsätzlich können sich auch Schülerinnen und Schüler hierauf berufen, die nicht dem Humanistischen Verband, aber einer anderen Weltanschauungsgemeinschaft angehören, soweit diese – so wie der Humanistische Verband – diesen Tag ihrerseits als Feiertag für sich anerkennt.

3. Betrifft die Befreiung alle Teilnehmer des Lebenskundeunterrichts oder nur die Mitglieder des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD)?

Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2. Allein die Teilnahme am Lebenskundeunterricht genügt nicht für eine Beurlaubung.

4. Für den Fall, dass die Befreiungsmöglichkeit nur die Mitglieder des HVD betrifft, ist dann die Mitgliedschaft der Kinder oder der Eltern ausschlaggebend?

Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Wie viele Mitglieder hat der HVD in Berlin? Wie viele davon sind schulpflichtig?

Zu 5.: Das vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg herausgegebene Statistische Jahrbuch 2014 weist (für das Jahr 2012) für den Humanistischen Verband -Landesverband Berlin 7.812 Mitglieder aus. Eine Auswertung von Schülerzahlen nach religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit erfolgt nicht.

6. Warum hat der Senat nicht wie sonst immer betont, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg mit Brandenburg beschritten?

Zu 6.: Der Senat tauscht sich regelmäßig auf politscher Ebene und auf Fachebene mit dem Land Brandenburg aus. Dies schließt ein, in einzelnen Fragen unterschiedliche Wege zu beschreiten.

7. Die AV Schulbesuchspflicht kennt sowohl eine ganztägige Unterrichtsbefreiung an religiösen und weltanschaulichen Feiertagen als auch nach Ziffer 2 Absatz 3 für bestimmte Feier-und Gedenktage nur eine zeitweise Unterrichtsbefreiung. Auf welchen Kriterien fußt die Entscheidung, dass am Welthumanistentag eine ganztägige Befreiung erfolgt?

Zu 7.: Diese Entscheidung orientiert sich an der bisherigen Praxis, dass evangelische, katholische, jüdische und muslimische Schülerinnen und Schüler an ihren wichtigsten Feiertagen ganztägig unterrichtsfrei haben. Damit werden Schülerinnen und Schüler von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt.

8. Der Presse war zu entnehmen, dass der HVD Berlin-Brandenburg künftig an dem neuen Feiertag Angebote für Schüler machen möchte. Welche Kenntnisse hat der Senat zur bisherigen Feier(tags)kultur am Welthumanistentag in Berlin?

Zu 8.: Dem Senat ist bekannt, dass der Humanistische Verband seit einigen Jahren Veranstaltungen am Welthumanistentag durchführt.

Berlin, den 13. Januar 2015

In Vertretung

Mark Rackles
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2015)



 
 
 

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