Redebeitrag zur Funkzellenabfrage

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Plenarprotokoll 17/80
28. April 2016

Cornelia Seibeld (CDU):

Meine Damen und Herren! Ich dachte, der Senat darf immer reden, jedenfalls steht das seit 20 Jahren so in der Geschäftsordnung. Aber offenbar haben wir heute

[Christopher Lauer (PIRATEN): Karneval!]

neue Sitten hier in diesem Haus.

Dass der Kollege Lauer in der Disziplin des Angebens besonders gut ist und es deswegen auf die ganze Stadt übertragen möchte, ist nicht überraschend. Herr Kollege Lauer! Ich bedauere es zum ersten Mal, dass Sie nicht die
Gelegenheit haben, uns in Regierungsverantwortung zu zeigen, wie es eigentlich gehen könnte. Darauf wäre ich tatsächlich gespannt gewesen.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Bald in der roten Ampel!]

Aber das werden wir vermutlich nicht erleben.

[Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Die Funkzellenabfrage hat sich – und darüber bestand im Rechtsausschuss, jedenfalls mehrheitlich, Einigkeit – als ein wesentliches Mittel der Strafverfolgung herausgestellt, mit dem in den letzten Monaten und Jahren
schwerwiegende Straftaten aufgeklärt werden konnten.  Auch der Eindruck, den die Piratenfraktion an dieser Stelle suggerieren möchte, dass ein ganz überwiegender Anteil der Strafverfahren mit Funkzellenabfrage bearbeitet wird, ist nicht zutreffend. Es gibt im Land Berlin im Jahr 500 000 Strafverfahren. Davon werden lediglich 500, also 0,1 Prozent, über diese Methode bearbeitet.

[Claudio Jupe (CDU): Hört, hört!]

Darüber hinaus muss man bei der Bewertung der Schwere des Grundrechtseingriffs berücksichtigen, dass es sich hier um anonymisierte und nicht individualisierte Funkzellenabfragen handelt. Eine Individualisierung einer Person ist immer erst dann möglich, wenn weitere Tatsachen hinzukommen, was bedeutet dass der Grundrechtseingriff für den unbeteiligten Einzelnen sehr gering ist.

[Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Genau vor diesem Hintergrund ist auch die Frage nach dem Interesse des einzelnen Bürgers an einer Information zu beurteilen. Natürlich ist dabei auch abzuwägen, inwiefern eine Information der Betroffenen, sei es per SMS
oder per Veröffentlichung im Internet, möglich ist. Ein solches Informationssystem muss verschiedene Kriterien erfüllen. So muss zum einen verhindert werden, dass kriminelle Kreise darüber Informationen über die Ermittlungen ziehen können. Zweitens ist darauf zu achten, dass durch eine Veröffentlichung im Internet der Eingriff in Grundrechte für die Betroffenen nicht noch weiter verstärkt wird. Drittens ist zu klären, welche Anfechtungsmöglichkeiten für die Betroffenen bestehen und welche Anforderungen an die Form der Benachrichtigung zu stellen sind. Was die Variante der Veröffentlichung im Internet angeht, so hat die Senatsverwaltung in ihrem Zwischenbericht aus dem Jahr 2013 meiner Meinung nach die Ungeeignetheit dieses Instruments bereits überzeugend dargelegt.

[Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

So wird mit der Veröffentlichung zu erwartender Rückfragen der Betroffenen bei Polizei und Staatsanwaltschaft überhaupt erst ein individueller Bezug hergestellt und der Grundrechtseingriff damit verstärkt statt abgeschwächt.

[Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Auch die Information per SMS ist im Hinblick auf die rechtlichen und technischen Anforderungen nicht unproblematisch, auch wenn die Piratenfraktion hierzu anderer Auffassung ist. Anders als hier suggeriert wird, wurde das Projekt von
der zuständigen Senatsverwaltung sofort gestartet. Zur Umsetzung des Konzepts wurde Dr. Buermeyer, Richter am Landgericht und ausgewiesener Fachmann, der sich auch vertieft mit IT-Fragestellungen befasst hat, hinzugezogen. Es hat sich herausgestellt, dass das Projekt u. a. wegen der Einbindung verschiedener Ressorts, vom LKA bis zu den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und ITDZ, mit einem erheblichen Programmieraufwand technisch höchst anspruchsvoll ist. Kollege Lauer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es dieses Projekt weltweit in dieser Form noch nirgendwo gibt. Daneben stellen sich verschiedene verfassungs- und datenschutzrechtliche Probleme. So ist neben der bundesgesetzlichen Sperrwirkung der Benachrichtigungspflicht in § 101 Abs. 4 StPO für Berliner Landesrecht auch zu prüfen, ob das Verfahren aus kompetenzrechtlicher Sicht mit der StPO vereinbar ist. Dennoch arbeitet die Senatsverwaltung für Justiz mit Hochdruck an der Einführung eines SMSInformationssystems und befindet sich darüber seit Monaten in intensiven und konstruktiven Abstimmungen mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten. Schließlich ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu berücksichtigen, dass die Einführung eines SMS-Informationssystems auch die Schaffung von neuen Datenbanken nach sich zieht.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Sind Sie jetzt Senatssprecherin?]

Der Start des Pilotprojekts dauert länger als erwartet, das ist völlig unbestritten. Allerdings gilt auch in diesem Bereich und insbesondere beim Umgang mit sensiblen Daten: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, schließlich
geht es hier um ein weltweit bisher einzigartiges Projekt. Der Antrag der Piraten zielt offensichtlich darauf ab, ein grundsätzlich sinnvolles Element der StPO, nämlich die in § 101 Abs. 4 StPO normierte Benachrichtigungspflicht
auszuhebeln und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden stattdessen erheblich zu erschweren.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Das schafft Ihr Senator schon viel besser!]

Das Pilotprojekt ist bestehende Beschlusslage in diesem Haus, eines weiteren Beschlusses bedarf es deshalb zur Umsetzung nicht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU]


 
 
 

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