10.01.2018

Parlamentsdebatte

Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten

Cornelia Seibeld (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion "Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten".

"Die brennenden israelischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor, als der US-amerikanische Präsident Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, haben vielen in unserem Land deutlich gemacht, welche antisemitischen Auswüchse unterdessen in Deutschland nahezu wieder gesellschaftsfähig sind. Das Verbrennen von Flaggen, von staatlichen Hoheitszeichen, ist ein Missbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Denn hierdurch wird nicht ein politischer Diskurs über Staaten, deren politische Ausrichtung oder Ähnliches geführt, sondern schlicht das Existenzrecht von Staaten und deren Staatsbürgern infrage gestellt. Möglicherweise ist dies ein Aspekt, den Menschen, die in einem sichern und anerkannten Land leben, dessen Existenz noch niemals, oder jedenfalls seit Jahrzehnten nicht in Abrede gestellt worden ist, schlechter nachvollziehen können. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel israelische Flaggen oder Davidssterne aber auch andere staatliche Hoheitszeichen zerstört oder verbrannt werden können.

Und zum Verbrennen von Gegenständen und den Folgen dazu hat Heinrich Heine hellsichtig seinerzeit alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Deutlich geworden in den vergangen Wochen ist auch, dass die derzeitige Rechtslage ein Vorgehen gegen diese Demonstrationen genau wie gegen die Demonstranten quasi kaum möglich macht und dies hat Innensenator Geisel leidvoll erfahren müssen, denn das Versammlungsrecht ermöglicht in fast nicht einschränkbarem Rahmen Demonstrationen und Meinungsäußerungen. Und das steht einer gefestigten Demokratie wie unserer auch gut zu Gesicht. Unsere Demokratie kann viel aushalten, ohne, dass sie in ihren Festen erschüttert wird. Aber es gibt eben auch Grenzen, für deren Überschreitung es keine Rechtfertigung mehr gibt.

Der Kollege der Linken hat in der Welt von heute gesagt, er würde lieber das Versammlungsrecht einschränken, als einen neuen Tatbestand im Strafrecht zu finden, das sehe ich tatsächlich ganz anders. Das mag vielleicht auch an der Historie der Linken und dem liberalen Versammlungsrecht liegen. Aber unabhängig von den aktuellen Ereignissen, stellt sich auch die Frage, warum man §90a des Strafgesetzbuches „Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole“ unter Strafe gestellt ist, dies jedoch für sämtliche anderen anerkannten Staaten, seien es Mitglieder der EU oder auch nicht, nicht gilt.

Mit anderen Worten, man kann nach heutiger Gesetzeslage straffrei die israelische oder die französische Flagge verbrennen, nicht aber direkt daneben die deutsche Flagge. Warum der Bundesgesetzgeber an dieser Stelle mit zweierlei Maß misst, ist weder der Gesetzesbegründung zu entnehmen, noch ist es aus heutiger Sicht nachvollziehbar. Und gerade Berlin, mit seiner herausgehobenen Rolle im 3. Reich steht es gut an, eine solche Initiative auf Bundesebene anzustoßen.

Weder die Meinungsfreiheit noch die Demonstrationsfreiheit werden hier von in irgendeiner Weise beeinträchtigt, da sämtliche verbalen Meinungsäußerungen, das Plakatieren von Aussagen, das Hochhalten von Transparenten, so sie nicht ohnehin bereits unter Strafe gestellt sind, weiterhin zulässig sind. Worin, und das ist aus meiner Sicht das wesentlichste Argument, worin also das Recht auf das Verbrennens einer ausländischen Flagge begründet liegen könnte und mit anderen Worten, welche schützenswerten Rechte der Änderung des Strafgesetzbuches entgegenstehen könnten, ist nicht nachvollziehbar und ist auch in der derzeitigen Diskussion – soweit ich es gesehen habe – noch nicht erklärt worden.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich am gestrigen Tag mit großer Erleichterung zu unserer heutigen Initiative geäußert. Der Umstand, dass sich Juden in Deutschland und auch in Berlin nicht mehr sicher fühlen, sollte uns allen zu denken geben. Ich fordere sämtliche Fraktionen in diesem Haus daher auf, sich dem Antrag anzuschließen und gemeinsam mit uns eine fraktionsübergreifende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen und damit Vorreiter im Kampf gegen den Antisemitismus zu werden."

 

Video der Rede auf den Webseiten des rbb

Anschließende Kurzintervention zum Redebeitrag von S. Schlüsselburg

Video der Rede auf den Webseiten des rbb


 
 
 

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