2013 (17. Wahlperiode)

Kleine Anfrage vom 12.09.2013

Anschlußinhaftierung für Ersatzfreiheitstrafen

Kleine Anfrage vom 17.07.2013

Sachstand Kraftwerk Lichterfelde West

Frage 1: Entsprechen die inzwischen bekannten Investitionsplanungen für das neue Gas-Kombikraftwerk von Vattenfall in Lichterfelde West den neuesten technologischen Anforderungen (Best available Technology) in Bezug auf Brennstoffeffizienz und Klimaschutz (CO2-Emissionen)?

Antwort zu 1: Die Errichtung des Kraftwerkes in Lichterfelde - und somit auch die Investitionsplanung - erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigungen. Die Genehmigungen beruhen auf den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. Bundesimmissionsschutzverordnung [BImSchV]); das Genehmigungsverfahren wurde mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und es erfolgte eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Diese Anforderungen wurden bei der Ausschreibung gem. Aussage der Firma Vattenfall berücksichtigt. Weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) sind an der Formulierung der Ausschreibung noch an der Vergabe der Leistungen beteiligt. Aussagen zu Investitionsplanungen kann daher nur der Betreiber der Anlage tätigen.

Grundsätzlich gehört die Strom- und Wärmeerzeugung in einem Gas- und Dampfturbinen (GUD)-Heizkraftwerk zu den derzeit effizientesten und umweltfreundlichsten Formen der Nutzung fossiler Energieträger. So lassen sich bis zu 90 Prozent der Brennstoffenergie nutzen. Zum Vergleich: Im bestehenden Heizkraftwerk Lichterfelde liegt der Brennstoffausnutzungsgrad heute bei etwa 70 Prozent. Ergebnis des Neubaus ist damit eine deutliche Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen je Kilowattstunde. Laut Aussage von Vattenfall Europe Wärme AG vom 31.01.2013 können durch die neue GuD-Anlage pro Jahr etwa 170.000 Mg CO2 gegenüber der Altanlage vermieden werden.

Frage 2: Wurden im Sinne der Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall im Ausschreibungsverfahren die Energieeffizienz, Flexibilität und Emissionsverhalten (CO2) mit höchster Priorität behandelt?

Antwort zu 2: In der Klimaschutzvereinbarung zwi-schen dem Land Berlin und Vattenfall wurden CO2-Minderungsziele für den gesamten Kraftwerkspark ver-einbart, sie enthält keine anlagenbezogenen Vorgaben zu Energieeffizienz, Flexibilität und Emissionsverhalten (CO2) oder Vorgaben, die bei Ausschreibungsverfahren von Anlagen zu berücksichtigen wären. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Vattenfall u.a. auch aus wirt-schaftlichem Eigeninteresse Anlagen baut, die eine hohe Effizienz ausweisen.

Frage 3: Werden insbesondere die in der Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall beschriebenen CO2-Einsparpotenziale bei der KWK optimal umgesetzt, damit Berlin auch im internationalen Vergleich als Modellregion für die Energiewende auf höchstem Niveau angesehen werden kann?

Antwort zu 3: Wie in der Antwort 1 dargelegt, wird im künftigen Kraftwerk Lichterfelde eine der derzeit modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Technologien eingesetzt. Darüber hinaus ist der eingesetzte Energieträger Erdgas emissionsärmer als andere fossile Energieträger, die in Berliner Kraftwerken eingesetzt werden. Ein hohes Maß an CO2-Vermeidung wird somit ermöglicht. Berlin ist beispielhaft in der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und kann damit zu Recht als Modellstadt KWK bezeichnet werden.

Frage 4: Wie verhält sich die Energieeffizienz, insbesondere die Brennstoffausnutzung, der für den Einsatz vorgesehenen Technologie im Vergleich zu anderen Berliner Kraftwerksstandorten?

Antwort zu 4: Die Beantwortung ist nur dem Anlagenbetreiber möglich, da keine Daten, die einen Vergleich ermöglichen würden, durch die öffentliche Hand erhoben werden. Grundsätzlich kann schon aus Gründen des Eigeninteresses des Investors unterstellt werden, dass für neue Anlagen ein möglichst hoher Grad an Energieeffizienz angestrebt wird. Auf die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.

Kleine Anfrage vom 15.05.2013

Sicherheit und Ordnung am und um den Kranoldplatz

1. Ist dem Senat bekannt, ob es in der letzten Zeit zu einer Häufung von Einbrüchen, vor allem in Ladenlokale, am und um den Kranoldplatz kam?

Zu 1.: Die Erhebung der Fallzahlen jeweils für den Zeitraum Januar bis April 2012 und 2013 ergab, dass im Jahr 2013 zwei Geschäfts- und Betriebseinbrüche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres angezeigt wurden. In jedem der betrachteten Monate blieb die Anzahl dieser Delikte im einstelligen Bereich. 2013 wurden bis-her deutlich weniger Einbrüche in Einfamilienhäuser und Villen sowie ein Wohnungseinbruch weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2012 registriert. Auch die An-zahl dieser Straftaten blieb in jedem Monat einstellig.

2. Ist dem Senat weiterhin bekannt, ob in der letzten Zeit Gewerbetreibende am und um den Kranoldplatz über eine höhere Anzahl von Vandalismusschäden (wie zum Beispiel: eingeschlagenen oder beschmutzte Schaufensterscheiben, zerstörte Blumenkästen, etc.) klagen?

Zu 2.:Die Erhebungen der Fallzahlen für Sachbeschädigungen, Sachbeschädigungen in der Öffentlichkeit und Sachbeschädigungen durch Feuer ergaben einen deutlichen Rückgang der Destruktionsdelikte gegenüber dem Vorjahr. 2013 wurden etwa zwei Drittel weniger Sachbeschädigungen angezeigt als im Vergleichszeitraum des Jahres 2012.

3. Ist dem Senat weiterhin bekannt, warum die um den Kranoldplatz ansässigen Bankfilialen ab den frühen Abendstunden ihre Filialen auch für das Geldabheben am Geldautomaten verschlossen halten und eine Bargeldversorgung in den Abendstunden und nachts nicht mehr möglich ist?

Zu 3.: Im Ergebnis der Nachfragen des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts 46 schließen drei der fünf Bankfilialen am Kranoldplatz bzw. im Oberhofer Weg den Zugang zu ihren Geldautomatenvorräumen zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr bzw. 22.00 und 06.00 Uhr, um Übernachtungen von Obdachlosen und daraus resultierenden Verunreinigungen vorzubeugen. Zwei Banken halten ihre Vorräume und Geldausgabeautomaten rund um die Uhr zugänglich.

4. Ist dem Senat weiterhin bekannt, ob sich in der letzten Zeit am und um den Kranoldplatz vermehrt Obdachlose und „Straßenmusikanten“ rumänischer und/oder bulgarischer Herkunft aufhalten, die betteln und/oder „musizieren“?

Zu 4.: Der Abschnitt 46 beobachtet keine Zunahme dieser Klientel. Vereinzelt wird festgestellt, dass die Obdachlosenzeitung „Straßenfeger“ angeboten wird. Bei angenehmer Witterung treten sporadisch auch Straßenmusikanten auf, die sich bevorzugt an Markttagen im Be-reich Kranoldplatz/Oberhofer Weg aufstellen und dort musizieren. Diese Menschen agieren insgesamt unaufdringlich, Erkenntnisse über aggressives Betteln und die Ethnie liegen dem Abschnitt nicht vor.

5. Sind dem Senat in diesem Zusammenhang Klagen über den genannten Personenkreis von Anwohnern und Gewerbetreibenden bekannt?

Zu 5.: Weder vom Marktmeister des Wochenmarktes noch seitens des privat geführten Ferdinandmarktes oder von anderen Gewerbetreibenden sind bisher Beschwerden an den zuständigen Kontaktbereichsbeamten oder den Polizeiabschnitt 46 herangetragen worden.

6. Wie schätzt der Senat die Ordnungs- und Sicherheitslage am und um den Kranoldplatz ein und wie hat diese sich in der letzten Zeit verbessert/verschlechtert und warum?

Zu 6.: Die Polizei erkennt keine Verschlechterung und keine besorgniserregende Lage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Kranoldplatzes.

7. Was unternimmt der Senat, um in diesem und vergleichbaren „Subzentren“ zu gewährleisten, dass kein „Abgleiten“ der Gegenden in den Abend- und Nachtstunden erfolgt und die Bereiche von Anwohnern und Passanten gemieden werden? Zu 7.: Die Polizei hat keine Erkenntnisse darüber, dass der Kranoldplatz abends und nachts gemieden wird. Eine Verwahrlosung bzw. ein Abgleiten dieses Bereichs kann nicht bestätigt werden. Für verstärkte polizeiliche Maß-nahmen besteht kein Anlass.

Kleine Anfrage vom 20.03.2013

Gerichtsprozesse mit niedrigem Streitwert in Berlin

1. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, deren Streitwert unter 300 € lag? 1a. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, deren Streitwert unter 500 € lag?

Zu 1. und 1a.: In den vorliegenden Auswertungstabellen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg werden die Streit- werte der erledigten Zivilprozessverfahren in der Differenzierung „bis einschließlich 300 €“ und „von 301 bis einschließlich 600 €“ ausgewiesen. Danach stellt sich die Anzahl der bei den Berliner Amtsgerichten erledigten Zivil-prozesse mit einem Streitwert bis einschließlich 300 € und einem Streitwert biseinschließlich 600 € wie folgt dar:

2. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, die die Verletzung der persönlichen Ehre außerhalb der Presse und des Rundfunks zum Gegenstand hatten?


2a. Wie lange dauerten diese Gerichtsverfahren im Durchschnitt?
2b. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet?
2c. Wie viele dieser Taten waren von öffentlichem Interesse?

Zu 2. bis 2c: Statistische Daten über die Verletzung der Persönlichkeit außerhalb der Presse und des Rundfunks werden nicht erhoben. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar.

3. Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach dem NachbG Bln geführt?

Zu 3.: Informationen über Gerichtsverfahren nach dem Berliner Nachbarschaftsgesetz (NachbG Bln) liegen nicht vor. Statistisch erhoben werden lediglich die erledigten Verfahren über Nachbarschaftssachen, auch soweit sie aufgrund bundesrechtlicher und anderer Rechtsvorschriften geführt werden. Die Zahlen lauten:

2010=199
2011=166
2012=184

3a. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet?
3b. Wie lange dauerten diese Verfahren im Durchschnitt?
Zu 3a und 3b: Statistische Auswertungen liegen nicht vor. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar.

4. Wie viele Gerichtsverfahren wurden geführt, die zivilrechtliche Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche aus einer leichten Körperverletzung zum Gegenstand hatten?
4a. Wie wurden diese Gerichtsverfahren beendet?
4b. Wie viele dieser Taten waren von öffentlichem Interesse?
4c. Wie lange dauerten diese Gerichtsverfahren im Durchschnitt?


Zu 4. bis 4c.: Statistische Informationen über zivilrechtliche Schadensersatz-oder Schmerzensgeldansprüche aus leichter Körperverletzung liegen nicht vor. Ausgewiesen werden lediglich die folgenden Zahlen über Schadensersatz- ansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung:

2010 = 597
2011 = 528
2012 = 494

Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar.

 

Kleine Anfrage vom 22.01.2013

Neubau des Kraftwerks Lichterfelde - Am Barnackufer

Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungs- und Baustand des Neubaus des Kraftwerkes Lichterfelde und inwieweit ist der Senat in den Planungs- und Realisierungsprozess involviert?

Zu 1.: Im Falle des Neubaus eines Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks (GuD-HKW) in Lichterfelde hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) das Genehmigungsverfahren geführt. Die Behörde hat während des Verfahrens neben der Öffentlichkeit auch weitere zustän-dige Behörden und Umweltverbände in das Verfahren einbezogen. Das geplante Gas- und Dampfturbinen-heizkraftwerk Lichterfelde wird im Wesentlichen aus der Gasturbinenanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 575 MW sowie aus drei Heißwassererzeugern mit einer Feuerungswärmeleistung von je 135 MW bestehen. Die Errichtung der Heißwassererzeu-gungsanlage begann im Juni 2012, der Baubeginn für die Gas- und Dampfturbinenanlage wird voraussichtlich 2014 erfolgen (siehe auch Antwort zu Frage 2). Die Errichtung des Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerkes Lichterfelde erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigung vom 10.01.2011 sowie der Änderungsgenehmigung vom 30.03.2012. Es finden regelmäßige Besprechungen auf der Baustelle des Heizkraftwerkes statt, bei denen sich das LAGetSi über den aktuellen Stand der Realisierung informiert. Das LAGetSi ist in den Planungsprozess der Firma Vattenfall nicht eingebunden.

Frage 2: Wann wird der etwaige Baubeginn sein und wann ist nach jetziger Planung mit der Baufertigstellung (Bauabnahme) zu rechnen?

Zu 2.: Das existierende Heizkraftwerk Lichterfelde hat seine wirtschaftliche Lebensdauer erreicht. Um auch nach 2014 die sichere Fernwärmeversorgung des Berliner Südwestens sicherzustellen, war der Baubeginn der drei Heißwassererzeuger im Juni 2012 erforderlich. Die Inbetriebnahme der Heißwassererzeuger ist um 2014 geplant. Die Neuausschreibung der Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD-Anlage) durch die Firma Vattenfall ist er-folgt und die Vergabeverhandlungen laufen. Geplanter Baubeginn ist 2014. Die neue GuD-Anlage am Standort in Lichterfelde wird voraussichtlich um 2016 in Betrieb genommen werden können.

Frage 3: Auf welche Höhe wird sich die Einsparung an CO2, durch die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks gegen-über dem jetzigen Standard des alten Kraftwerks am Standort Lichterfelde belaufen?

Zu 3.: Sowohl das bestehende Heizkraftwerk Lichterfelde als auch das geplante Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lichterfelde werden ausschließlich mit Erdgas betrieben.Die Technik der Strom- und Wärmeerzeugung in einem Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk ist die derzeit effizienteste und umweltfreundlichste Form der Nutzung fossiler Energieträger. Bei der GuD-Technik werden mit einer Gasturbine und einer Dampfturbine zwei Kraftwerkstechniken zur Stromerzeugung gekoppelt. Die verbleibende Restwärme dient zur Fernwärmeerzeugung. Hierdurch lassen sich bis zu 90 Prozent der Brennstoffenergie nutzen. Zum Vergleich: Im bestehenden Heizkraftwerk Lichterfelde liegt der Brennstoff-ausnutzungsgrad heute bei etwa 70 Prozent. Ergebnis des Neubaus ist damit eine deutliche Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen je Kilowattstunde. Laut Aussage von Vattenfall Europe Wärme AG vom 31.01.2013 können durch die neue GuD-Anlage pro Jahr etwa 170.000 Mg CO2 gegenüber der Altanlage vermieden werden.

Frage 4: Ist sichergestellt, dass bei dem Neubau des Kraftwerks der gegenwärtige Betreiber höchste Maßstäbe an Qualität und Umweltfreundlichkeit bei der Realisierung des Projektes legt, und sind diese Maßgaben bereits in der Ausschreibung der Leistung berücksichtigt?

Zu 4.: Die Errichtung des Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerkes Lichterfelde erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigungen. Die Genehmigungen beruhen auf den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV); das Genehmigungsverfahren wurde mit Öffentlichkeits-beteiligung durchgeführt und es erfolgte eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Angaben der Firma Vattenfall wurden diese Anforderungen bei der Ausschreibung berücksichtigt, so dass sichergestellt ist, dass alle Lieferanten die Umweltschutzanforderungen einhalten. Das LAGetSi ist weder an der Formulierung der Ausschreibung noch an der Vergabe der Leistungen beteiligt.

Parlamentsrede vom 25.10.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 19. Sitzung, 25.10.2012

Obligatorische Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen; (S. 1857).

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Behrendt hat mich fast überzeugt. Wenn weniger an der Verfassung herumgedoktert wird, ist es vielleicht eine ganz gute Idee. Wenn der Kollege Reinhardt nun vorschlägt, nur noch alle zehn Jahre abzustimmen, weil man alles zusammenfassen kann, ist es viel-leicht sehr effektiv. Spaß beiseite!

Ich habe mir den einen Satz, den Sie als Änderungsantrag zustande gebracht haben, interessiert angeschaut. Erstens ist es kein Deutsch und passt nicht einmal grammatikalisch. Zweitens ist das, was hier alle hineingelesen haben, dort nicht einmal aufgeführt. Dort steht nicht: die erfolgreiche Durchführung einer Volksabstimmung, sondern vielmehr: Es ist eine Volksabstimmung durchzuführen. Vielleicht können Sie Ihre Änderungsanträge, wenn Sie schon an der Verfassung herumdoktern wollen, wenigstens so formulieren, dass wir alle das auch lesen, was Sie vermutlich gemeint haben, dass nämlich eine erfolgreiche Volksabstimmung durchzuführen ist.

Zur Frage der Mehrheiten und Quoren hat der Kollege Dr. Behrendt bereits vollumfänglich ausgeführt. Auch die Frage, ob die Volksabstimmung eigentlich vor der Parlamentsentscheidung oder danach erfolgen soll – das ist für beide Abstimmungen nicht ganz unerheblich –, kommt vorsichtshalber in der Begründung des Antrags nicht vor.

Danke! – Die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger von Berlin den Wunsch hegen, über Verfassungsänderungen im Wege der Volksabstimmung abzustimmen, stelle ich einmal dahin. Ich bin mir nicht sicher, ob das so ist. Der Kollege Behrendt hat bereits die unterschiedlichen Thematiken, die es in den letzten Jahren gegeben hat, dargestellt. Ich glaube, dass das Interesse eher gering ist.

Rückschauend auch auf den in der letzten Sitzung von den Linken zu einer vergleichbaren Thematik vorgelegten und diskutierten Antrag würde ich einfach einmal bitten, die Fraktionen in diesem Haus, die daran ein gesondertes Interesse haben, einen entsprechenden Antrag zu formu-lieren, dies auch entsprechend zu benennen und vorzulegen, wenn Sie die repräsentative Demokratie zugunsten einer direkten Demokratie abschaffen wollen. Wir könnten dann im Rechtsausschuss dazu gern einmal darüber reden. Dann wären die Karten auf den Tisch gelegt; alle wüssten, worüber gesprochen wird. Wir würden eine staatstheoretische Diskussion darüber führen und könnten am Ende schauen, wer die besseren Argumente hat. Was ich aber auf Dauer ärgerlich finde, ist der Umstand, sich hinter irgendwelchen Anträgen, die jeweils tagesaktuell irgendwie interessant sein mögen, zu verstecken statt zu sagen, was man eigentlich möchte. – Vielen Dank!

Mündliche Anfrage vom 27.09.2012

Mobilfunkblocker in der Jugendstrafanstalt; (S. 1650).

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Funktionsfähigkeit liegen dem Senat eine Woche nach Einführung des Mobilfunkblockersystems in der Jugendstrafanstalt vor?

2. Geht der Senat nach den ersten Erkenntnissen davon aus, dass eine Ausweitung des Projekts auf weitere Teilanstalten in der Jugendstrafanstalt erfolgen kann?

Parlamentsrede vom 27.09.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 18. Sitzung, 27.09.2012

Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben; (S.1705).

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken kommt zu einem Zeitpunkt, wo die aktuelle Diskussion um mehr oder minder geglückte Privatisierung öffentlicher Unternehmen läuft, und greift diese Probleme auf. Einig sind wir uns, dass der Privati-sierungshype der letzten Jahrzehnte gestoppt werden soll. Auf den ersten Blick hat der Antrag durchaus Charme, auf den zweiten und dritten treten allerdings immer mehr Defizite zutage.

Verhältnismäßig wenig Bedenken bestehen unsererseits bezüglich der Veröffentlichung von Privatisierungsverträgen, sofern dadurch keine Geschäftsgeheimnisse Dritter in Gefahr sind, die Verträge also schon unterschrieben sind. Dieses Kriterium wird allerdings durch die in dem Antrag implizierte schwebende Unwirksamkeit der Verträge bis zum positiven Volksentscheid konterkariert, denn für spätere Neuverhandlungen wären dann Geschäftsgeheimnisse für die etwaige Konkurrenz bereits offengelegt, was zu einer doch wohl nicht gewünschten Wettbewerbsverzerrung führen würde.

Die Veräußerung von öffentlichen Unternehmen im weitesten Sinne sowie jede Form von Mitbestimmung in öffentlichen Unternehmen soll künftig erst nach einem erfolgreichen Volksentscheid gültig sein. Diese Forderung begegnet neben ein paar handwerklichen Mängeln, auf die ich noch komme, vor allem vier Bedenken. Erstens: Der Antrag hat offenkundig eine ideologische Intention, denn warum zwar die Privatisierung von Unternehmen, nicht aber die Rekommunalisierung von Unternehmen einem Volksentscheid unterliegen sollte, ist doch nur mit der Auffassung zu erklären, dass Privatisierung per se schlecht und Rekommunalisierung per se gut ist.

Zweitens: Der Antrag ist meiner Auffassung nach nicht mit Artikel 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin zu vereinbaren, denn danach sind Volksentscheide, die Haushaltsrelevanz besitzen, nicht zulässig. Und was könnte mehr Haushaltsrelevanz besitzen als die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens?

Drittens: Der Antrag geht davon aus, dass die in Deutschland derzeit vorhandene repräsentative Demokratie infrage gestellt und ein neues Mischsystem geschaffen wird. Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz sehen die Staatsform der repräsentativen Demokratie vor. Das schließt zwar plebiszitäre Elemente in den Ländern nicht aus, setzt aber ein Übergewicht des parlamentarischen Gesetzgebers voraus. Eine solche staatsrechtliche Diskussion können wir gern führen – nur weil es im Grundgesetz so geregelt ist, heißt es nicht, dass man es nicht auch anders regeln kann. An der Stelle finde ich es allerdings unredlich, eine solche abstrakt staatsrechtliche Diskussion an einer populistischen Einzelfrage zu diskutieren, nämlich an der Frage der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen.Zu der abstrakt staatsrechtlichen Diskussion stehen wir im Rechtsausschuss gern zur Verfügung.

Viertens betreffen meine wesentlichen Bedenken die hohen Quoren. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sie immer wieder zu Problemen bei der Durchführung von Volksentscheiden führen. Sie haben selbst bei relativ populären Themen wie der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und der Frage der Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion zur Folge gehabt, dass die Quoten nicht erreicht worden sind. Um wie viel eher ist zu befürchten, dass bei den Sachverhalten, die hoch komplex sind und von vielen in der Bevölkerung nur mit erheblichem Aufwand erfasst werden können, ohne dass tatsächlich die Bürger eine klare Position zum Ausdruck bringen wollen, allein wegen der komplexen Sachverhalte eine Beteiligung an den Volksentscheiden gar nicht erst stattfinden wird.

Wäre der Antrag ernst gemeint, hätte ich in der Begründung einen Passus dazu gefunden, wie eigentlich die Bevölkerung in die Möglichkeit versetzt werden soll, sich mit den Privatisierungsvorhaben ernsthaft auseinanderzusetzen. Nur die Zurverfügungstellung von Privatisie-rungsverträgen im Internet kann es doch nicht sein. Das bedeutet, dass die Teilhabe, die Möglichkeit, sich zu informieren, auf den Bevölkerungsteil begrenzt bleibt, der einen Zugang zum Internet hat.

Letztlich kann es doch nur darauf hinauslaufen, dass zum Teil 1 000 Seiten dicke Verträge an jeden Berliner Bürger, der bei einem Volksentscheid stimmberechtigt ist, verschickt werden müssten. Weder zur Frage der Machbarkeit noch zur Frage der daraus resultierenden Kosten habe ich dem Antrag etwas entnehmen können.

Der Kollege Dr. Behrendt hat bereits zur Frage der Aufzählung in den Buchstaben a bis d gesagt, darüber müssten wir noch einmal diskutieren. Das erscheint mir bisher sehr schwammig und mit Rechtssicherheit nur schwer zu vereinbaren. Es sollen Dinge unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bevölkerung gestellt werden, bei denen man sich die Frage stellt, ob überhaupt noch eine Kita an einen freien Träger vergeben werden kann, ohne dass wir einen Volksentscheid machen müssen. Da glaube ich, besteht dann doch noch Diskussionsbedarf. Insgesamt freue ich mich auf eine spannende, anregende Diskussion im Rechtsausschuss und bin schon jetzt gespannt auf die weitreichenden Lösungsansätze der antragstellenden Fraktion. – Vielen Dank!

Kleine Anfrage vom 29.08.2012

Wie kommen Familien mit Kindern zum Flughafen oder im Notfall ins Krankenhaus – Kindersitze in Taxis

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, wie viele der in Berlin zugelassenen Taxis über Kindersitze verfügen (bitte aufschlüsseln nach Babyschalen, Kindersitzen der Klasse 1-9 bis 18 Kilogramm und Klasse II – 15 bis 25 kg)?

Frage 2: Welche Verbände, Taxivereinigung oder Telefonnummern bieten einen entsprechenden Kindersitz-Service im Taxigewerbe an (bitte mit Angabe der möglichen Kindersitzklassen)?

Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass es in Einzelfällen selbst Jugendämtern nicht gelungen ist, ein Taxi mit einem entsprechenden Kindersitz der Klasse I zu bekommen?

Frage 4: Wie stellt der Senat sicher, dass Eltern ohne eigenes Auto und folglich ohne Kindersitz ihre Kinder sicher im Taxi transportieren können, beispielsweise auch aufdem Weg zum Flughafen oder Bahnhof oder in Notfällen ins Krankenhaus?

Kleine Anfrage vom 16.07.2012

Stalking

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in Berlin seit der Einführung des Straftatbestandes der Nachstellung (§ 238 StGB) geführt?

2. Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren (Einstellungen, Anklagen, Verurteilungen)?

3. Wie beurteilt der Senat diese Zahlen im Hinblick auf einen effektiven Opferschutz?

4. Welche Maßnahmen für eine Verbesserung des Opferschutzes, soweit dies erforderlich ist, kann sich der Senat vorstellen?

Parlamentsrede am 10.05.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 13. Sitzung, 10.05.2012

Straßenausbaubeitragsgesetz; (S.1038).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast genau sechs Jahre nach Einführung des umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetzes diskutieren wir heute dessen Abschaffung.

Alle davon Betroffenen werden danach so gestellt, als hätte es das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin nie gegeben. Die Abschaffung des Gesetzes trägt den immer bestehenden grundsätzlichen Bedenken wie auch den tatsächlich bei der Umsetzung aufgekommenen Unzulänglichkeiten Rechnung.

Grundsätzlich hatte die CDU-Fraktion immer Bedenken, Grundstückseigentümer am Ausbau der mehr oder weniger vom Durchgangsverkehr betroffenen Straßen zu beteiligen. Welcher Mehrwert der Anlieger sollte diese Verpflichtung auch rechtfertigen? Denn betroffen wären neben den Eigenheimbesitzern auch die Mieter gewesen. Wenn auch die Umlegung der Straßenausbaubeiträge als Betriebskosten wohl nicht zulässig war, so hätte das doch indirekt zu einer Mehrbelastung der Mieter geführt. Es liegt auf der Hand, dass jeder Vermieter bei den erheblichen Straßenausbaubeiträgen die Mieten im zulässigen Rahmen erhöht hätte. Das Straßenausbaubeitragsgesetz war immer unsozial und ungerecht.

Erheblich von den Straßenausbaubeiträgen benachteiligt wurden auch mittelständische Unternehmen mit großen Betriebsflächen. Beträge in zum Teil sechsstelliger Größenordnung können die wenigsten Mittelständler mal eben so aus der Portokasse bezahlen.

Hinzu kam, dass die Umsetzung des Gesetzes jede Form von Rechtssicherheit vermissen ließ. Anwohner in meinem Wahlkreis haben zum Teil bis zu drei Vorbescheide erhalten, mit jeweils erheblich variierenden Beitragssummen. Dass das jeden Eigentümer verunsichern muss, muss ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen.

In den letzten Jahren hat sich zudem gezeigt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll war. Auf meine Kleine Anfrage aus dem Januar 2010 musste die damalige Senatorin, Frau Junge-Reyer, einräumen, dass über einen Zeitraum von vier Jahren gerade einmal Ein-nahmen in Höhe von 95 000 Euro erzielt worden waren. Dem gegenüber standen Kosten – inklusive Personalkosten – in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Bis heute sind lediglich – und zwar berlinweit – Straßenausbaubeiträge in Höhe von rund 624 000 Euro eingenommen worden.

Schließlich haben das schon handwerklich nicht besonders gelungene Gesetz und die vielen Unsicherheiten in dessen Umsetzung, die zum Teil missglückte Bürgerbeteiligung und die zahlreichen Gerichtsverfahren im Ergebnis dazu geführt, dass einzelne Bezirksverordneten-versammlungen und Bezirksämter gar nicht mehr bereit waren, das Gesetz anzuwenden. In der Folge sind Straßen, die dringend hätten saniert werden müssen, seit Jahren nicht repariert worden. Eine weitere Folge sind zum Teil großflächig Tempo 30 oder sogar Tempo 10.

Den Bezirken war mit dem Gesetz nicht nur nicht geholfen, sie müssen vielmehr jetzt, nach Abschaffung des Gesetzes, zusehen, wie sie den ohnehin bestehenden Sanierungsstau der Straßen wieder in den Griff bekommen.

Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes wird nicht nur für diejenigen, die zukünftig von Beiträgen betroffen gewesen wären, sondern auch für diejenigen, die bereits Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, wieder soziale Gerechtigkeit hergestellt. Der Senat hat den Bezirken, die bereits vereinnahmte Straßenausbaubeiträge rückerstatten müssen, bereits zugesichert, dass diese Beiträge im Rahmen einer Basiskorrektur ausgeglichen werden und die in den Bezirkshaushaltsplänen 2012 und 2013 eingestellten Einnahmen für abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen auf Einzelantrag geprüft werden.

Der Kollege Czaja hat es in seiner Rede am 23. Juni 2011 auf den Punkt gebracht, als er gesagt hat: Wir haben das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht beschlossen, als wir regiert haben, wir haben es nicht beschlossen, als wir in der Opposition waren, und wir werden es wieder abschaffen, wenn wir wieder regieren.

Das wird nun im Kürze – auch Dank der Einsicht der SPD – der Fall sein, und das ist auch gut so. – Vielen Dank!

Parlamentsrede am 22.03.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 11. Sitzung, 22.03.2012

Transparente Senatsarbeit; (S.826).

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Behrendt! Tagen beide Fraktionen der Grünen öffentlich, oder muss man die Gabe der Bilokation besitzen, um an beiden Teilen teilnehmen zu können?

Herr Weiß! Eine Anmerkung noch vorab: Sie haben gesagt, Transparenz bedeutet für Sie, dass man von außen mitdiskutieren kann. Meint der Antrag ernsthaft, dass man von außen in den Senatssitzungen mitdiskutieren kann? Ob das der Sinn und Zweck der Übung ist und ob das mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist, da hätte ich Bedenken. Da das aber in Ihrer Begründung nicht drinstand, nehme ich an, dass Sie das nicht so richtig ernst gemeint haben.

Ich habe in der Vorbereitung dieses Antrags den Gedanken durchaus ganz interessant gefunden, und deswegen will ich ihn heute gar nicht in Bausch und Bogen verdammen. Meine Recherchen haben ergeben: Auf Regierungsebene gibt es bislang nirgendwo öffentliche Sitzungen in Deutschland. Das lässt jedenfalls vermuten, dass es durchaus rechtliche Argumente geben könnte, die dagegen sprechen.

Klar dürfte doch sein, dass es vertrauliche Aspekte gibt, beispielsweise Personalentscheidungen oder strategische Entscheidungen des Landes sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber anderen Bundesländern als auch gegenüber Privaten und Investoren. Die wird man wohl in keinem Fall öffentlich diskutieren können.

Dann stellt sich weiter die Frage, ob die Veröffentlichung von Entscheidungsfindungsprozessen wirklich sinnvoll oder vielleicht doch eher kontraproduktiv ist. Hier ist schon die Frage angesprochen worden, ob der Umstand, dass Öffentlichkeit dabei ist, nicht dazu führt, dass es insgesamt ein gesteigertes Bedürfnis nach Profilierung gibt. Ich gebe zu, nach der letzten Rechtsausschusssitzung konnte man zu dem Ergebnis kommen, dass man auch in quasi nichtöffentlichen Sitzungen ein gesteigertes Profilierungsinteresse sehen kann, aber da das normaler-weise in den Fachausschüssen nicht der Fall ist, gebe ich zu bedenken, dass das der Entscheidungsfindung und konstruktiven Arbeit des Senats nicht unbedingt förderlich sein sollte.

Heute sind zahlreiche Vergleiche zwischen der Arbeit im Parlament und der Arbeit des Senats gezogen worden. Aus meiner Sicht haben wir uns noch nicht mit der Frage befasst, dass es sich beim Senat um ein Kollegialorgan handelt, das konstruktive Lösungsansätze finden soll – anders als in einem Parlament, wo gerade die Lösungsfindung im Streit, in der parlamentarischen Debatte im Vordergrund steht. Insofern hinkt der Vergleich. Da vergleichen Sie quasi Äpfel mit Birnen, wenn Sie die Parlamentsarbeit mit der Arbeit des Senats diskutieren.

Was passiert, wenn man öffentlich Regierungssitzungen überträgt, das kann man sich derzeit in Russland angucken. Da werden im Fernsehen die Sitzungen der Regierung übertragen. Dass das eher eine Art Kasperletheater ist, das dürfte offenkundig sein.

– Herr Lauer! Sie brauchen sich nicht zu melden. Ich bin gleich am Ende und möchte keine weitere Zwischenfrage.

Öffentliche Sitzungen führen doch letztlich nur dazu, dass die Vorbesprechungen, die Hinterzimmerpolitik länger wird und die öffentlichen Sitzungen davon nicht besser, sondern zu einer reinen Farce werden.

Nichtsdestotrotz schlage ich vor, dass wir im Ausschuss die Frage, ob es Teile aus Senatssitzungen gibt, die man öffentlich diskutieren kann, gern ausgiebig diskutieren und dass wir auch die rechtlichen Argumente anführen, das Für und Wider erwägen und dann zu einer Empfehlung an den Senat kommen. Ich bin mir allerdings relativ sicher, dass es abstrakt eine völlige Öffentlichkeit von Senatssitzungen nicht geben kann. – Danke schön!

Kleine Anfrage vom 29.02.2012

Die Liste der Insolvenzverwalter.

1. Ist es zutreffend, dass es in Berlin eine „geschlossene“ Liste gibt, auf der die Insolvenzverwalter stehen, die vom Insolvenzgericht als vorläufiger oder endgültiger Insolvenzverwalter in den Verfahren bestimmt werden können?

2. Sofern eine solche Liste existiert: Nach welchen Kriterien wird die Liste geführt und wie können Kanzleien, die sich als Insolvenzverwalter betätigen möchten, in diese Liste aufgenommen werden?

3. Gibt es Qualitätskriterien, die für die Aufnahme in die Liste ausschlaggebend sind, und wie wird sichergestellt, dass auch junge Insolvenzverwalter „nachwachsen“?

Parlamentsrede am 09.02.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 8. Sitzung, 09.02.2012

Onlinepetitionen als Ausgestaltung von Volksinitiative und -begehren (I) (Gesetz zur Änderung Verfassung von Berlin); (S.57).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, verwirrt. Die Piraten, sagen sie, haben zu einem Antrag geschrieben, zu einer Überschrift, wo sie dann im Antrag festgestellt haben, die Überschrift passt nicht; sie haben die Überschrift aber stehenlassen. Die Kollegin Kofbinger redet zu einem Thema, das mit dem Inhalt des Antrags nichts mehr zu tun hat. Und das alles soll dann in einem Allfraktionenantrag passieren. Vielleicht sollten wir doch erst mal klären, wovon wir eigentlich reden und was wir eigentlich alle wollen.

Der Kollege Weiß hat des Weiteren gesagt: Auf Bundesebene brauchen wir die Onlinepetition, denn da gibt es keine direkte Demokratie. Dann müsste man im Umkehrschluss vermuten: In Berlin haben wir die direkte Demokratie, dann können wir den Petitionsausschuss abschaffen. Ich glaube, das war aber nicht das, was gemeint war. Und ich glaube, das will hier auch keiner.

Um dann zum Antrag zurückzukommen: Inhaltlich, wenn man von der Überschrift absieht, befasst sich der Antrag mit drei unterschiedlichen Aspekten, nämlich einmal der Herabsetzung des Quorums für Volksinitiativen und Volksbegehren; übrigens für Volksbegehren nur auf der ersten Stufe originellerweise; die Möglichkeit, sich elektronisch an Volksinitiativen und Volksbegehren beteiligen zu können, und der Frage, ob man das Alter beim Wahl-recht bzw. beim Abstimmungsrecht herabsetzen kann, und zwar wie üblich bei den Piraten auf null. Da wir uns in der letzten Plenarsitzung mit der Frage Wahlalter ausführlich befasst haben, würde ich das hier mal hintanstellen und mich mit den anderen beiden Aspekten beschäftigen.

Die Herabsetzung des Quorums auf 2500 Stimmen: Wenn man von einem Wahlalter null ausgeht, heißt das, dass 0,07 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in der Lage sind, das Parlament mit Initiativen zu beschäftigen. Nur zum Vergleich: Man braucht 5 Prozent, um als Partei in dieses Parlament einzurücken und um entsprechende Anträge als Fraktion einbringen zu können. Ob das im richtigen Verhältnis steht, das sei mal dahingestellt. Ich befürchte im Übrigen, dass es zu inflationären Volksinitiativen und Volksbegehren führt. Letztlich wird jeder umgestürzte Mülleimer, jede beschmierte Parkbank dazu führen, dass es Volksinitiativen und Volksbegehren gibt.

Ich glaube, dass man damit der direkten Demokratie einen Bärendienst erweist und ihr keinesfalls hilft. Ergebnis: Nach kurzer Zeit wird keiner mehr hingehen. Wenn man allerdings beim Volksbegehren ist, dann hätte man konsequenterweise, wenn man meint, dass das Quorum zu hoch ist, wohl auch die Quoren der nächsten beiden Stufen anpassen müssen, weil in der ersten Stufe noch kein Volksbegehren in dieser Stadt gescheitert ist, sondern in der Stufe 2 oder 3. Insofern scheint das daran bisher nicht gescheitert zu sein.

Die Überschrift der Piraten legt es nahe – mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz ist etwas, worüber es sich durchaus nachzudenken lohnt. Der Kollege Kugler sagte schon, dieser Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Da sollen in § 15 die Sätze 2 und 3 geändert werden. Gemeint sein dürften wohl die Sätze 1 und 2, sonst stehen da nämlich zwei fast identische Sätze hintereinander. Da müsste man schon noch mal reingucken, was tatsächlich gemeint gewesen ist.

In dem neuen § 42a des Abstimmungsgesetzes ist von einer einmaligen Registrierung mit Unterschrift die Rede, in der Senatsinnenverwaltung oder vielleicht auch bei den Bürgerämtern. Da müsste man sich schon mal Gedanken darüber machen, wie Missbrauch verhindert wird. Selbst bei 2 500 Unterschriften wäre es ja gut, wenn man nicht mit fünf oder zehn E-Mailadressen schon mal einen erheblichen Teil beisteuern könnte. – Stichwort: elektronische Signatur, vielleicht auch eine PIN, eine TAN, ich weiß es nicht. Ich freue mich jedenfalls, dass die Piraten so viel Zutrauen in die Senatsverwaltung haben, dass die Senatsverwaltung das dann im Rahmen einer Ausführungsverordnung regeln darf. Ich hätte mir da allerdings doch den einen oder anderen vielleicht auch kreativen Vorschlag von den Piraten erhofft.

Ein paar weitere Fragen, die sich mir gestellt haben – eine hatte ich schon genannt: Warum nur in der ersten Stufe beim Volksbegehren, warum nicht auch in den Stufen 2 und 3 die Quoren senken? Wobei – um das auch vorwegzunehmen – ich es für falsch halte, die Quoren zu senken, aber sie nur am Anfang senken zu wollen, erscheint mir nicht konsequent. Warum übrigens soll das Beteiligungsalter auch nur für die erste Stufe geändert werden und nicht für die Stufen 2 und 3? Das erscheint mir auch nicht konsequent.

Grundsätzlich – um damit zum Abschluss zu kommen – finde ich die Idee, elektronische Volksbegehren durchführen zu können, wenn sie denn hinreichend sicher und vor Missbrauch geschützt sind, durchaus attraktiv. Darüber sollten wir uns in den jeweiligen Ausschüssen unterhalten und gucken, ob man da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen kann. Der Antrag ist allerdings handwerklich so schlecht, dass wir leider nur dagegen stimmen können. – Danke!

Parlamentsrede am 26.01.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 7. Sitzung, 26.01.2012

Wahlalter 16 (I): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes; (S.50).

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16, 14, 7 oder gar auf null! Die Grünen zusammen mit der Linksfraktion haben mal wieder einen lieblosen Antrag aus der letzten Legislaturperiode aufgewärmt, und die Begründung für die Ablehnung ist immer noch die gleiche wie in der letzten Legislaturperiode.

Wenn ich einen Schriftsatz an das Gericht machen sollte, würde ich schreiben: Zur Meidung von Wiederholungen verweise ich vollausführlich auf meine Ausführungen aus der letzten Legislaturperiode.

Nicht überraschend sind wir nach wie vor der Auffassung, dass auf Landesebene 18 das richtige Alter für das Wahlrecht ist. Die Grünen haben wie schon beim letzten Mal die Behauptung aufgestellt, dass sich das Wahlalter 16 auf Kommunalebene bewährt habe, und ich warte noch wie beim letzten Mal darauf, was „bewährt“ heißt. Eine Evaluation zu dem Thema ist mir nicht bekannt. Der Kollege von der SPD hat schon gesagt, dass die Wahlbeteiligung unter der der über 18-Jährigen liegt. Was hieße denn „bewährt“? „Bewährt“ hieße: Die 16-Jährigen, die vor fünf Jahren und im letzten Jahr gewählt haben, hätten sich politisch überdurchschnittlich eingebracht, hätten auch fünf Jahre später noch gewählt, hätten besonderes Interesse an politischen Zusammenhängen oder an gesellschaftlicher Teilhabe gezeigt.

All das mag sogar so sein, und vielleicht ist es tatsächlich so. Aber dazu hätte ich mir doch einmal Zahlen und neue Ergebnisse erwartet.

Ich glaube, nach 2006 – nun fast sechs Jahre später – hätte man sich, wenn einem das Thema derart am Herzen liegt, wie Grüne und Linke hier den Eindruck erwecken, auch bemühen können, die Begründung ein wenig zu erneuern und aufzuhübschen.

Das Wahlalter soll – so lautete stets die Argumentation von Grünen und Linken – an die Einsichtsfähigkeit geknüpft werden. Ich kann dazu nur sagen: Wenn man mit 16 unterdessen so einsichtsfähig ist, dann muss man die Volljährigkeit auf 16 herabsetzen, dann müssen wir die Möglichkeit, den Führerschein zu machen, Auto zu fahren und die Schöffentätigkeit auszuüben, die volle Geschäftsfähigkeit und übrigens auch die volle Beurteilung im Strafrecht als Erwachsener an das Alter 16 knüpfen.

Dann sind wir uns alle einig, dass man mit 16 entsprechend einsichtsfähig ist.

Allerdings ist der Gesetzgeber bislang zu dem Ergebnis gekommen, dass 14- oder 16-Jährige eben noch nicht entsprechend einsichtsfähig sind und gerade deswegen des Schutzes der Gesellschaft bedürfen und gerade deswegen nicht eigenverantwortlich zivilrechtliche Verträge abschließen können und gerade deswegen noch nicht wie Erwachsene den Umfang ihrer Taten – im Zweifelsfall auch von Straftaten – beurteilen können.

Nun zum Antrag der Piraten, das Wahlalter am besten auf null, jedenfalls aber auf 14 bzw. auf 7 Jahre zu reduzieren – und das Ganze auch noch in unterschiedlichen Stufen. Da kann man nur hoffen, dass PISA dazu geführt hat, dass alle 7-Jährigen in der Lage sind, schon die Zeitung zu lesen oder das Internet zu nutzen. Ansonsten könnte es mit der Information vor der Wahlentscheidung vielleicht doch schwierig werden.

Ein Wahlrecht für Kinder halte ich mit der Verfassung für nicht vereinbar, und ich halte es auch für schädlich für die Demokratie, denn das Wahlrecht ist das höchste Gut, das Bürger in der Demokratie haben, und wenn wir uns ernsthaft dahin versteigen, ein Wahlrecht für Kinder zu haben, dann machen wir uns damit lächerlich und geben das höchste Gut der Bürger in der Demokratie preis.

Im Übrigen öffnet die Absenkung des Wahlalters für Kinder Manipulationen Tür und Tor, denn es ist naheliegend, dass sich gerade kleine Kinder in erster Linie von Eltern, Großeltern, Erziehern, Lehrern oder Geschwistern beeinflussen lassen und keinen selbstständigen Wahlwillen bilden können.

Der Antrag der Piraten sieht eine stufenweise Absenkung des Wahlalters vor. Warum die stufenweise erfolgen soll und wer sich woran gewöhnen soll – die Kinder und Jugendlichen an das Wählen, die Erwachsenen daran, dass auch Kinder und Jugendliche wählen dürfen –, das hat sich mir beim Lesen nicht erschlossen.

Was ich allerdings für tatsächlich problematisch und für schlicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar halte, ist der Umstand, dass Kinder ihren Willen, an der Wahl teilzunehmen, ausüben müssen, denn es liegt auf der Hand, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien diese Möglichkeit nie haben werden, weil sie schlicht davon nicht in Kenntnis gesetzt werden. Man stelle sich auch vor, wie ein Erstklässler beim Landeswahlamt vor-stellig wird, um mitzuteilen, dass er seinen Willen zur Wahl zukünftig gerne ausüben möchte. Schon allein an der praktischen Umsetzung wird es scheitern. Eine Vereinbarkeit mit Artikel 38 Grundgesetz gibt es beim besten Willen nicht, denn von allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen kann gar nicht mehr die Rede sein.

Ich will es nicht länger machen, als unbedingt nötig ist: Der Antrag der Piraten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und leider auch nicht zu Ende gedacht.

Aber ich freue mich schon heute auf den Tag, an dem es in diesem Haus nicht nur einen Raum für Kinderbetreuung gibt, sondern in der ersten Reihe nur noch Hochstühlchen stehen, weil wir auch das passive Wahlrecht für Kinder ab dem Alter null eingeführt haben. – Danke!

Parlamentsrede am 12.01.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 6. Sitzung, 12.01.2012

Mehr Transparenz: Parlament (I) Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz); (S.90).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Antrag der Grünen aus der letzten Legislaturperiode vor, quasi der Fortsetzungsroman der Grünen „Anzeigepflichten für Abgeordnete“. Die Begründung ist ungefähr die gleiche wie beim Vorgängerantrag. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Grünen innerparteilich so beschäftigt sind, dass sie lieber die alten Anträge aufbrauchen, anstatt noch mal neue zu schreiben.

Nichtsdestotrotz ist Transparenz selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, das auch uns wichtig ist. Aber schon den früheren Antrag wie auch diesen kennzeichnen erstens denklogische Fehler und zweitens handwerkliche Probleme.

Der Entwurf, den die Grünen jetzt vorlegen, zeichnet sich wieder dadurch aus, dass es komplizierte Einzelfallregelungen sind, die letztlich ohne Erkenntnisgewinn für den Bürger bleiben und mehr verkomplizieren, als dass sie wirklich helfen würden.

Das Hauptproblem an dem Antrag der Grünen bleibt, dass sie den Bundestag als Vollzeitparlament mit dem Berliner Abgeordnetenhaus als Teilzeitparlament vergleichen. Bekanntermaßen kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Daran ändert auch das unterdessen vorliegende WPD-Gutachten dieses Hauses aus der letzten Legislaturperiode nichts, woraus sich in der Tat ergibt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Übernahme der Regelungen des Bundestages bestehen. Aber es gibt eben deutliche Unterschiede zwischen dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus und übrigens auch zwischen dem Antrag der Grünen und der Rechtslage im Deutschen Bundestag.

Beim Berliner Abgeordnetenhaus handelt es sich um ein Teilzeitparlament, und anders als bei den Grünen, wo offensichtlich ein Großteil der Mitglieder der Fraktion keiner weiteren Tätigkeit nachgeht und man dem Vernehmen nach auch für eine zehnstündige Berufstätigkeit einer Genehmigung bedarf, sind viele Kollegen in diesem Haus in einem ganz normalen Beruf neben ihrer Parlamentstätigkeit tätig.

Hinzu kommt, dass der Antrag der Grünen nicht einmal stringent am Bundestag orientiert ist, sondern noch darüber hinausgeht. Die Grünen wollen die Höhe der Einkünfte schon dann veröffentlichen, wenn sie den Betrag von 1 000 Euro übersteigen. Im Bundestag liegt diese Grenze bei 10 000 Euro. Warum, frage ich Sie, wollen Sie in einem Teilzeitparlament restriktiver handeln als in einem Vollzeitparlament, dem Deutschen Bundestag?

Der Antrag der Grünen ist auch zu pauschal. Es ist nicht zu erkennen, welchen Erkenntnisgewinn die Bürger tatsächlich bei einem Freiberufler haben, der die Höhe seines Einkommens, ohne Kunden, Mandanten oder Patienten offenlegen zu können, darstellt. Ich sehe die Gefahr, dass eine solche Regelung letztendlich Auswirkungen auch auf die Zusammensetzung dieses Hauses haben könnte, nämlich dass sich letztendlich nur noch diejenigen zu einer Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden, die es nicht anstreben, neben der Parlamentstätigkeit noch beruflich tätig zu sein.

Wichtig ist meines Erachtens nur, in welchem Bereich ein Abgeordneter tätig ist und was er dort macht. Diese Transparenz ist mit den bestehenden Regelungen bereits gewährleistet. Die Regelungen, die wir bisher haben, haben sich auch in den letzten Jahren bewährt. Darüber hinaus sollten weitere Angaben weder von Arbeitnehmern noch von Freiberuflern verlangt werden, wenn sie nicht einen deutlichen Erkenntnisgewinn für den Bürger beinhalten.

Auch im Übrigen enthält der Antrag der Grünen mehr Schatten- als lichte Momente. Die Forderung, auch Vorstände in die Anzeigepflicht aufzunehmen, erscheint vor dem Hintergrund überflüssig, dass schon jetzt alle Organe angegeben werden müssen. Dennoch kann man das selbstverständlich machen. Mir erschließt sich auch der Mehrwert der Anzeigepflicht einer Tätigkeit für vom Land beauftragte Unternehmen, Körperschaften etc. nicht. Auch diese Regelung ist bereits in § 5a Landesabgeordnetengesetz enthalten. Die Forderung, statt wie derzeit ein unmittelbares nunmehr jegliches finanzielles Interesse an einem behandelten Thema für anzeigepflichtig zu erklären, halte ich aber für lebensfremd. Mittelbare finanzielle Interessen können bei fast allen Abgeordneten zu fast jedem Thema berührt sein. Es sollte deshalb bei der bisherigen und vor allem praxisnahen Regelung bleiben.

Lassen Sie es mich in wenigen Worten zusammenfassen: Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament und nicht mit dem Bundestag als Vollzeitparlament zu vergleichen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, liebe Kollegen von den Grünen, dann sollten Sie einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und es nicht „durch die kalte Küche“ mit diesem Antrag versuchen. Die Abgeordneten sollen außerhalb des Parlaments einem Beruf nachgehen, sonst haben wir hier das am schlechtesten bezahlte deutsche Parlament mit Abgeordneten, die hochgradig von ihren Parteien abhängig sein würden. Wir wollen, dass Parlamentarier Bodenhaftung behalten, dass sie arbeiten gehen, dass sie ihre Beiträge an die BfA oder andere Rentenversicherungen zahlen. Wir wollen echte Bürger im Parlament. Alles andere führt zwangsläufig zu Weltfremdheit – ein Zustand, den die Grünen offenbar schon erreicht haben. – Vielen Dank!

 

Parlamentsrede am 08.12.2012

RBB im Parlament, MP4-Video, Cornelia Seibeld, 5. Sitzung, 08.12.2011

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger (S.70).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Wahlrechts auf Kommunalebene ist kein neues Thema, ganz im Gegenteil. Am 23. Juni 2011 haben wir das letzte Mal in diesem Haus über dieses Thema abgestimmt. Außer den Grünen waren alle damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen dagegen. Ich bin gespannt, wie das Abstimmungsergebnis heute ausfallen wird.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist, unabhängig vom Inhalt, auch schon handwerklich schlecht gemacht. Da heißt es: Dauerhaft in Deutschland lebende Berlinerinnen und Berliner sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. – Was heißt denn in diesem Zusammenhang „dauerhaft“? Drei Monate? Ein Jahr? Fünf Jahre oder länger? Und wie lange sollen sie denn schon in Berlin leben? Und dürfen sie noch einen Wohnsitz in ihrem Heimatstaat haben? Das sind einige der Fragen, die sich schon jetzt stellen. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Rechtssicherheit – ganz sicher Fehlanzeige.

Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass es den Grünen, indem sie immer gleiche Anträge stellen, nicht um die Sache geht, sondern in diesem Fall nur um den Versuch, die Koalition vorzuführen.

Ich habe die Begründung des Antrags sorgfältig gelesen, aber überzeugt hat sie mich nicht. Warum sollen politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung nur auf Kommunalebene erfolgen? Wenn das Wahl-recht, wie die Grünen sagen, von so existenzieller Bedeutung für die hier lebenden Menschen aus Drittstaaten ist, warum soll dann die Kommunalebene ausreichen?

Ich habe die Begründung des Antrags sorgfältig gelesen, aber überzeugt hat sie mich nicht. Warum sollen politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung nur auf Kommunalebene erfolgen? Wenn das Wahl-recht, wie die Grünen sagen, von so existenzieller Bedeutung für die hier lebenden Menschen aus Drittstaaten ist, warum soll dann die Kommunalebene ausreichen?

Weil die Grünen nämlich keinesfalls verkennen, dass die rechtlichen Probleme – das Stichwort ist Verfassungsänderung – es überhaupt nicht möglich machen, es auf Kommunal-, auf Landes- oder auf Bundesebene einzuführen.

Der Antrag der Grünen lenkt aus meiner Sicht auch von dem tatsächlichen Problem ab, wie wir eine erfolgreiche Integration im Interesse aller in Berlin lebenden Menschen erreichen. Der Umstand, dass gerade in Bezirken wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Wedding erhebliche Teile der Bevölkerung nicht wählen können, liegt doch nicht in erster Linie an unserem Wahlsystem, sondern vielmehr daran, dass sich die Betroffenen – aus ihrer Sicht sicher zu Recht – entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anzunehmen.

Anders als die Grünen gehen wir davon aus, dass nicht der deutsche Staat durch die Vergabe des Wahlrechts in Vorleistung treten muss, sondern dass die deutsche Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht auf allen Ebenen am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen sollte.

Immer wieder wird in der Diskussion über das kommunale Ausländerwahlrecht diskutiert, dass, wer in Deutschland Steuern zahlt, auch wählen können sollte.

Aber weder rechtlich noch tatsächlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Staatsbürgerschaft, dem Wahlrecht und der Pflicht, Steuern zu zahlen; denn mit Steuern werden in Deutschland Straßen, Schulen, U-Bahnen und Krankenhäuser gebaut, also Infrastruktur geschaffen. Von dieser Infrastruktur profitieren alle in Deutschland lebenden Menschen, gleich, welcher Nationalität.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein, danke! – Deswegen ist es auch gerecht, wenn alle Steuern zahlen, sofern ihr Einkommen dieses hergibt.

Zuletzt möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Einführung eines kommunalen Ausländerwahl-rechts nicht nur integrationspolitisch für das falsche Zeichen halten, sondern auch erhebliche rechtliche Bedenken haben. Ohne Verfassungsänderung – das hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar entschieden – ist ein kommunales Ausländerwahlrecht in Deutschland nicht möglich; denn das Wahlrecht ist, wie übrigens in allen anderen Staaten dieser Welt auch, an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Es ist auch von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nicht gewollt, dass nur das Staatsvolk die politischen Geschicke dieses Landes bestimmen soll. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Drittstaaten, wie beispielsweise die Türkei, immer wieder explizit versuchen, über ihre in Deutschland lebenden Staatsangehörigen Einfluss auf die hiesige Politik zu nehmen. Das dieses nicht in unser aller Interesse sein kann, darüber sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig. – Vielen Dank!

Mündliche Anfrage vom 10.11.2011

Baufortschritt in der JVA Heidering (S.19).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wie weit ist der Bau der JVA Heidering in Großbeeren vorangeschritten?
2. Rechnet der Senat noch mit Verzögerungen, oder wird die JVA Heidering nach derzeitigem Stand Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen können?

2011 (16. Wahlperiode)

Kleine Anfrage

Die Haltung des Senats zu den Empfehlungen des Europarates.

Kleine Anfrage

Operation Abendsonne der Justizsenatorin.

Kleine Anfrage

Wie sinnvoll ist de derzeitige Einsatz in den Werkbetrieben im Berliner Justizvollzug?.

Kleine Anfrage

Datenschutz im Jusitzvollzug: Wie steht es um die Umsetzung der hehren Ziele?.

Kleine Anfrage

Justizvollzugsamwärterinnen und Justizvollzugsanwärter - werden bestimmte Fragen vor der Wahl nicht mehr beantwortet?.

Kleine Anfrage

Ist die Arbeit des DLRG dem Senat keinen Cent mehr wert?.

Kleine Anfrage

Leichenschau - wie weiter?.

Kleine Anfrage

Mit dem Rettungshubschrauber zur Leichenschau?.

Kleine Anfrage

Geheimsache Helikoptereinsatz?.

Kleine Anfrage

Anstaltswerkstätten.

Kleine Anfrage

Helikoptereinsätze - wie häufig teuer, aber dennoch umsonst.

Kleine Anfrage

Können sich Rettungsärzte leichter von ihrer Pflicht zur Festlegung von Todesursachen befreien?.

Kleine Anfrage

Wie weit ist Berlin noch von der barrierefreien Stadt entfernt?.

Kleine Anfrage

Fragwürdige Stellenplanung im Justizvollzug.

Parlamentsrede

Antrag Neuzulassung von jungen Notarinnen und Notaren statt geschlossener Veranstaltung (S.92).

Wer in dieser Stadt Rechtsanwalt ist und dies schon seit 25 oder 30 Jahren, der kam noch in die privilegierte Situation, quasi gefragt zu werden, ob er nicht auch Notar

werden wolle, und brauchte die Zulassung letztlich nur noch zu beantragen.

Im Laufe der letzten 40 Jahre sind die Zulassungskriterien immer weiter verschärft worden. Nachdem es erforderlich war, dass der jeweilige Kollege einen bestimmten Zeitraum als Notarsvertreter tätig geworden war und weitere Prüfungen absolviert hatte, flossen weiter die Ergebnisse der Staatsexamina und viele weitere Faktoren mit ein, sodass sich de facto die Zahl der Jungnotare ohnehin schon sehr in Grenzen hielt.

Seit Mai 2011 ist der Nachweis der fachlichen Eignung für die Ausübung des Notarberufs durch die erfolgreiche Teilnahme an einer bundeseinheitlichen Fachprüfung – einem dritten Staatsexamen – zu erbringen. Gleichzeitig werden für die Bestenauslese nur noch die Note im zweiten Staatsexamen zu 40 Prozent und die Note der notariellen Fachprüfung zu 60 Prozent ausschlaggebend sein.

Aber damit nicht genug: Im Land Berlin gibt es die All-gemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, die besagt, dass Neuzulassungen von Notaren nur dann erfolgen können, wenn im Schnitt die Notarsgeschäfte eines Jahres pro Kopf jedes zugelassenen Notars eine Zahl über 325 übersteigt.

Diese Reglementierung beschränkt die Berufswahl, muss sich also wegen Artikel 12 GG an hohen Hürden messen lassen, wenn sie bestehen will. Begründung des Senats für diese Regelung ist die Gewährleistung der Qualität der Rechtspflege – ein ohne Zweifel hehres Ziel. Der Senat muss sich an dieser Stelle allerdings fragen lassen, ob die Festsetzung einer durchschnittlichen Anzahl von Notariatsgeschäften zum einen und die konkrete Zahl von 325 zum anderen ein taugliches Kriterium für die Sicherstellung der Qualität der Rechtspflege darstellen. Hinzu kommt die Frage, ob nicht auch der Markt die Qualität der Notare regeln würde, ohne dass ein staatliches Ein-greifen erforderlich wäre.

Die Regelung ist nach der Wende Anfang der 90er-Jahre zustande gekommen und orientierte sich an den Gepflogenheiten einiger süddeutscher Bundesländer. Im Unter-schied zu Berlin gibt es dort jedoch häufig das sogenannte „Nur-Notariat“, d. h. die Kollegen sind entweder Rechts-anwälte oder Notare, nicht aber beides in einer Person. Die Ausgangssituation ist folglich – wie übrigens auch in Brandenburg – schon eine ganz andere.

Aus meiner Sicht darf man über 20 Jahre nach der Wen-de durchaus die Frage stellen, ob ein damals unter Umständen taugliches Instrumentarium heute noch immer tauglich ist oder ob auch andere Möglichkeiten zur Sicherstellung der Qualität der Rechtspflege bestehen. Denken könnte man hier an regelmäßige Fortbildungen mit entsprechender Nachweispflicht und entsprechende Prüfungen. Denn ob über eine – letztlich willkürlich gegriffene – Durchschnittszahl die Qualität der Rechtspflege gesichert werden kann, darf bezweifelt werden. Insbeson-

dere erscheint die Intention der Senatsverwaltung fraglich. Nur der Notar, der im Schnitt 325 Notargeschäfte im Jahr bearbeitet, soll hinreichend Erfahrung haben und ein ausreichendes Einkommen, um ein entsprechend qualifiziertes Büro vorzuhalten. Es dürfte außer Frage stehen, dass der Kollege, der im Jahr zwei Grundstückskaufverträge am Potsdamer Platz beurkundet, ein entsprechendes Büro vorhalten kann. Letztlich kann nämlich über die jetzige Regelung die Qualität der bereits vorhandenen Notare in keinster Weise sichergestellt werden. Die einzi-ge Folge ist, dass nur alle paar Jahre einige wenige junge und zumeist hochqualifizierte Notare neu zugelassen werden.

Wir fordern den Senat daher auf, die jetzigen Zulassungskriterien bis zum 31. August 2011 zu evaluieren und darüber zu berichten. Trauen Sie den Berlinerinnen und Berlinern eine kritische Auswahl ihrer Notare zu, dann wird der Markt ganz von selbst die Qualität der Rechts-pflege regeln, ohne dass der Staat einzugreifen braucht!

Kleine Anfrage

Landgericht Berlin - aus eins mach drei?.

Kleine Anfrage

Notarinnen und Notare in Berlin - eine nahezu geschlossene Veranstaltung?.

Untersuchungsausschuß

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Verflechtungen mit politischen Parteien und Konsequenzen für das Land Berlin (S.94).

Kleine Anfrage

Der 31.12. kommt für die Berliner Gerichte offenbar immer wieder überraschend.

Parlamentsrede

Wahlalter senken (I): Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (S.46).

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte meine Rede heute damit beginnen, dass sich die Neverending-Story, nämlich der Antrag der Grünen, fortsetzt, das Wahlalter auf 16 zu senken. Allerdings ist es noch schöner, als ich gedacht habe. Die Kollegin Herrmann hält einfach ihre Rede vom letzten Mal noch mal.

Das wird auch daran deutlich, dass sie offenbar nicht gemerkt hat, dass zwischenzeitlich nicht mehr Herr Voßkuhle Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist.

Das war er in der Tat, als sie beim letzten Mal geredet hat. Damals war es noch Herr Papier, heute ist es Herr Voßkuhle.

Richtig ist, dass mit Erlangen der erforderlichen Einsichtsfähigkeit Jugendliche zu Wahlen zugelassen werden sollten. Da sind wir gar nicht auseinander. Der Gesetzgeber in Deutschland und auch in Berlin hat dazu eine eindeutige Regelung getroffen, nämlich: Jugendliche sind mit Erreichen der Volljährigkeit, nämlich mit 18 Jahren, so weit einsichtsfähig, dass man ihnen auch das Recht zu wählen zubilligen kann. An die Volljährigkeit knüpfen sich – auch das habe ich hier beim letzten Mal schon gesagt – zahlreiche andere Rechte und Pflichten an, beispielsweise die volle Zivilrechtsfähigkeit, das Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass ein Erwachsener danebensitzt. Zu guter Letzt knüpft die volle Strafmündigkeit nach dem Erwachsenenstrafrecht auch erst an das Alter von 21 Jahren an, nicht 18 und auch nicht 16. Denn Jugendliche, die mit 16 oder 17 oder auch noch mit 20 Jahren Straftaten begehen, werden von der Rechtsordnung gera-de eben so eingeschätzt, dass sie die Folgen ihrer Handlungen noch nicht vollständig übersehen können.

Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass man das Wahl-alter tatsächlich absenkt. Aber, liebe Grüne: Die Nur-Rosinen-Theorie funktioniert an der Stelle nicht. Dann müsste es so sein, dass man auch ab 16, 17 oder 18 Jahren – worauf immer man sich einigt – die volle Strafmündigkeit zubilligt.

Dann müssen Siebzehnjährige, die straffällig werden, eben auch nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden. Auf der einen Seite zu sagen, wir können noch nicht über-schauen, was die Folgen unserer Handlung sind, und auf der anderen Seite bei den Wahlen zu sagen, das können wir wunderbar überschauen, das wird mit uns nicht funktionieren.

Die Grünen müssen sich an dieser Stelle auch die Frage stellen lassen, ob sie ernsthaft der Auffassung sind, dass die Wahlen zu einem Landesparlament weniger Verantwortungsbewusstsein erfordern als beispielsweise das Kaufen eines Fahrrads. Die Teilhabe an freien Wahlen ist die Basis unserer Demokratie. Kaum etwas in unserer Demokratie erfordert mehr Verantwortungsbewusstsein von den Wählern. Ob das im richtigen Verhältnis steht, sei hier dahingestellt.

Sie haben Ihren Änderungsantrag für die Verfassung von Berlin mit der Feststellung eingeleitet, die Zulassung der Sechszehnjährigen zu den Wahlen in den Bezirken habe sich bewährt. Da stellt sich die Frage: Was hat sich denn hier bewährt? – Das Einzige, was wir wissen, ist, dass in der Tat bei den letzten Wahlen 2006 auf Bezirksebene auch Unterachtzehnjährige wählen durften. Wir wissen weiter, dass sich 45 Prozent der zwischen Sechszehn- und Achtzehnjährigen beteiligt haben, also knapp 10 Prozent weniger als die Gesamtwahlbeteiligung beträgt. Die Wahlbeteiligung nimmt nämlich mit zunehmendem Alter zu und nicht ab. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht so, dass Sechzehn- bis Achtzehnjährige Schlange stehen und nur darauf warten, mit erheblichem Anteil wählen zu gehen.

Eine Evaluation darüber, ob sich die Absenkung des Wahlalters auf Bezirksebene gelohnt hat – und das suggeriert die Einleitung, es habe sich bewährt, das Wahlalter herabzusetzen – gibt es gerade nicht. Es gibt weder Erhebungen darüber, ob die heute Einundzwanzigjährigen sagen würden, es war richtig, herabzusetzen, noch dar-über, ob es zu mehr Jugendbeteiligung geführt hat, noch zu der Frage, ob in den Bezirken die Interessen Jugendlicher jetzt besser wahrgenommen werden, als dies vor der Herabsetzung des Wahlalters der Fall gewesen ist.

Zum Abschluss noch ein Wort zur SPD: Ich habe jetzt gehört, die SPD wird sich heute enthalten. Am 26. November 2006 hat der Kollege Dr. Felgentreu sich für die Beibehaltung des Wahlalters 18 Jahre ausgesprochen. Am 26. Juni 2010 hat der Landesparteitag der SPD

dann beschlossen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Am 20. November 2010 hat der Kollege Treichel beim 10. Berliner Jugendforum vehement vertreten, die SPD wäre jetzt für die Herabsetzung des Wahlalters. Am 23. November 2010 hat die SPD-Fraktion sich dann gegen die Herabsetzung des Wahlalters entschieden. Und heute sagt der Kollege Dr. Felgentreu: Am kommenden Wochenende wird in das Wahlprogramm der SPD die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aufgenommen. Fazit: Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD noch nicht im Klaren darüber ist, ob die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für ihre Wahlergebnisse gut oder schlecht ist. – Danke!

Parlamentsrede

Wahlalter senken (II): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes.

 
 
 

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