Drucksache 17 / 14 039 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 19. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2014) und Antwort

Bauvorhaben Hildburghauser Straße – Rolle der Verkehrslenkung Berlin (VLB)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wann wird die VLB dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf die für die Ausschreibung des Bauvorhabens Hildburghauser Straße dringend benötigten Unterlagen zukommen lassen?

Antwort zu 1: Das Bezirksamt benötigt keine Unterlagen für die Ausschreibung des Bauvorhabens von der VLB und hat solche auch nicht angefordert. Vor der Ausschreibung sind aber die zu erwartenden verkehrlichen Vorgaben der VLB einzuholen. Dazu muss das Bezirksamt, gerade bei sehr komplexen Maßnahmen, wesentliche, für die Bewertung des Bauvorhabens notwendige Informationen zusammenstellen. Auf deren Grundlage ist dann eine effektive Vorbereitung und zielorientierte Durchführung eines Vorgesprächs möglich.

Da für das Bauvorhaben Hildburghauser Straße einige verkehrliche Untersuchungen bzw. Planungen erforderlich sind (u.a. Anpassung von Schaltungen der Lichtsignalanlagen (LSA), Planung provisorischer LSA, Umweltgutachten bei der Umleitung des Verkehrs durch eine Tempo 30-Zone, Anzahl der wegfallenden Parkplätze), hat die VLB mit Anschreiben vom 14. April 2014 und 5. Juni 2014 das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin um Übermittlung weitergehender Informationen gebeten, die sie jedoch bis heute nicht erhalten hat. Ungeachtet dessen ist nunmehr für den 10.7.2014 ein Vorgespräch zwischen der VLB, dem Bezirksamt und der für das Verkehrsführungskonzept zuständigen Firma anberaumt worden.

Frage 2: Trifft es zu, dass die VLB dem Bezirk per Mail mit Datum vom 17.03.2014 mitgeteilt hat, sie habe für eine zeitnahe Bearbeitung nicht genügend Personal?

Antwort zu 2: Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. Die in dieser Frage genannte E-Mail vom 17.3.2014 ließ sich bei der VLB leider nicht mehr ermitteln.

Frage 3: Ist es hinnehmbar, dass der Bezirk auf die mehrfach vorgetragene Bitte um ein Vorgespräch, bislang keine angemessene Reaktion erhalten hat?

Antwort zu 3: Zum Hintergrund des Verfahrensablaufs bei komplexen Baumaßnahmen wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. In Anbetracht knapper personeller Ressourcen hält der Senat die Anforderung von zur verkehrlichen Bewertung notwendigen Informationen zur Vorbereitung effektiver Vorgespräche für eine angemessene Vorgehensweise; entscheidend ist insoweit der jeweilige Einzelfall.

Frage 4: Ist er der Meinung, dass die VLB den ihr gestellten Aufgaben gerecht wird?

Antwort zu 4: Die VLB leistet insgesamt in Anbetracht der Vielzahl ihrer Aufgaben eine gute Arbeit. Leider bestehen insbesondere im Referat VLB A (Ereignismangement) dauerhaft personelle Engpässe, die die Aufgabenerledigung erschweren. Dies hat dazu geführt, dass es in den vergangenen drei Jahren wiederholt zu Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten in diesem Bereich gekommen ist. Eine Aufstockung des dauerhaften Personalkörpers könnte insoweit zu einer Verbesserung führen. Daher wurden vier Beschäftigungspositionen geschaffen, von denen bereits zwei besetzt werden konnten. Die Besetzung wird allerdings durch die zeitliche Befristung erschwert.

Frage 5: Wird der Senat, die dem Bezirk aufgrund der Nicht-Einleitung der Baumaßnahme auferlegte Strafkürzung erlassen oder anderweitig ersetzen?

Antwort zu 5: Die Ursache der verhängten Sanktion ist nicht von der VLB zu vertreten. Das Bezirksamt muss einen gegebenenfalls erforderlichen finanziellen Ausgleich durch eigene haushaltswirtschaftliche Maßnahmen gewährleisten.

Berlin, den 07 Juli 2014

In Vertretung
Christian Gaebler
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2014)


 
 
 

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