Qualifikation und Talente für ein eigenverantwortliches Leben stärken - Integration erfolgreich gestalten

Toleranz und interreligiöser Dialog - Der Staat als neutraler Hüter des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auch in der Schule

Nichts hinnehmen, nicht wegsehen - Antisemitismus endlich entschlossen bekämpfen

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Pressemeldung Presse

  • 18.04.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

    Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen. An Schulen werden Kinder jüdischen Glaubens gemobbt. Jüdische Berliner fühlen sich bei uns nicht mehr sicher. Der Senat sollte sich schämen und statt Arbeitskreisen um Frau Chebli herum endlich repressiv wie präventiv entschlossen tätig werden.“

    Antrag Antisemitismus bekämpfen (PDF-Datei)

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

     

  • 06.04.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Zeichen setzen gegen Antisemitismus

    Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundesrat vorgeschlagen. Es ist beschämend, dass Rot-Rot-Grün diese bis heute nicht verabschiedet hat und sich jetzt von der aktuellen Entwicklung auf Bundesebene einholen lässt.

    Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Verunglimpfung israelischer Flaggen als Straftatbestand in unsere Gesetzgebung aufzunehmen, und erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich in dieser wichtigen Frage klar positioniert.“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

  • 28.03.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß

    Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenken Christen des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. Der Karfreitag ist einer der wenigen Feiertage, an denen nicht Feiern und Fröhlichkeit im Vordergrund stehen, sondern tiefe menschlichen Gefühle wie Trauer und Leid (aber auch Opferbereitschaft). Der Karfreitag gehört zu den sogenannten ‚stillen‘ Feiertagen. An ihm schweigen auch die Glocken und die Orgeln in den Kirchen.

  • 27.03.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern

    Presseerklärung

    SEIBELD:

    Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, Flüchtlinge ‚kleinteilig und dezentral in Wohnungen‘ unterzubringen, ist dieser Anspruch anscheinend völlig aufgegeben worden. Nicht einmal von integrativem Wohnen ist noch die Rede. Unabhängig davon sind die neuen Standorte oftmals eine Zumutung für die Bezirke und unmittelbaren Anwohner vor Ort. Einige Flächen entsprechen nicht einmal den eigenen Senatsvorgaben oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage und sorgt für Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern.“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

  • 27.03.2018 Presseerklärung: SEIBELD: Antisemitismusbeauftragter notwendiger als je zuvor

    Presseerklärung

    SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter notwendiger als je zuvor

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der jüngste Antisemitismus-Vorfall an der Paul-Simmel-Grundschule zeigt, dass wir nicht mehr nur von Einzelfällen an Berliner Schulen sprechen können. Wir müssen uns entschieden gegen antisemitische Äußerungen in unserer Gesellschaft stellen. Nicht zum ersten Mal scheinen Lehrer und Schulleiter mit dem richtigen Umgang mit dem Thema Antisemitismus maßlos überfordert gewesen zu sein.  Die bisherigen Strukturen der Aufklärung durch die Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten waren offenbar nicht ausreichend.

    Die Notwendigkeit eines Antisemitismusbeauftragten ist offenkundig. Antisemitische Äußerungen lassen den Senat allerdings weiterhin völlig kalt. Es stellt sich die Frage, was Frau Chebli in ihrem ‚Berliner Arbeitskreis Antisemitismus‘ leistet? Der Arbeitskreis scheint jedenfalls nicht zu fruchten. Wir erwarten endlich Antworten!“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

  • 21.02.2018 Presseerklärung: Verbot von Flaggenverbrennungen, Weckruf der CDU zeigt Wirkung

    Verbot von Flaggenverbrennungen, Weckruf der CDU zeigt Wirkung

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

    „Wir freuen uns, dass dank unseres Weckrufs mit dem Antrag zum Verbot des Verbrennens ausländischer und insbesondere der israelischen Flagge nun auch die Koalition hier Handlungsbedarf sieht."

     

  • 22.12.2017 Presseerklärung: SEIBELD: Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen

    Presseerklärung

    SEIBELD:
    Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Regierende Bürgermeister Müller muss sich fragen lassen, warum er ausgerechnet einen Imam aus einer Moschee, der Beziehungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, zum interreligiösen Gedenken an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in die Gedächtniskirche eingeladen hatte.

    Mit der Einladung von Mohamed Matar stößt Michael Müller den moderaten, säkularen Muslimen vor den Kopf und sendet gleichzeitig an die radikalen Muslime ein völlig falsches Signal.

    Zum Gedenken an einen islamistischen Terroranschlag einen Imam aus einer Moschee einzuladen, der Kontakte zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, lässt jegliches Taktgefühl gegenüber den Opfern des Anschlags und ihren Hinterbliebenen vermissen. Der Regierende Bürgermeister hatte am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz die Chance, zu einer würdigen Gedenkveranstaltung einzuladen – allerdings hätte er die Liturgen mit mehr Feingefühl aussuchen müssen. Es ist völlig unverständlich, wie es zu einem derartigen Fauxpas kommen konnte, zumal es in der Stadt genug liberale Imame gibt, die der Gedenkveranstaltung gut zu Gesicht gestanden hätten.“

     

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  • 07.12.2017 Presseerklärung: SEIBELD/DREGGER: Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

    Presseerklärung

    SEIBELD/DREGGER:
    Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe  aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen.

    Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen gegen die eigene Koalition und erst recht gegen Herrn Müller. Demgegenüber steht ein Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sehe und dieses für ein hohes Gut halte.  Der Beschluss täuscht allerdings darüber hinweg, dass es selbst innerhalb der SPD keine Einigkeit in der Frage gibt.

    Für die CDU-Fraktion ist jedoch klar: Damit wird einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Koalition nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und die Probleme Berlins effektiv zu lösen. Vielmehr tragen sie innerkoalitionäre und innerparteiliche Machtkämpfe aus, anstatt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern.“

     

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  • 03.12.2017 Presseerklärung: SEIBELD/DREGGER: Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz

    Presseerklärung

    SEIBELD/DREGGER: Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zum gestrigen Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

    "Die grünen Vorschläge von gestern taugen weder für das Berlin von heute noch für morgen.

    Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte. Der Regierende Bürgermeister ist nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen, religiöse Symbole an Berliner Schulen offen zu tragen.

    Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz und ein in die Schranken Weisen der Grünen. Zu einer solchen Erklärung in der nächsten Senatssitzung fordern wir den Regierenden Bürgermeister dringend auf.

    Die CDU-Fraktion ist und bleibt ein Verfechter des Berliner Neutralitätsgedankens und tritt weiterhin für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses etwa mittels Kopftuch gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Der Schulfrieden erfordert es, dass das Berliner Neutralitätsgebot uneingeschränkt fortbesteht. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten."

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  • 14.11.2017 Presseerklärung: SEIBELD: Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen

    Presseerklärung

    SEIBELD: Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt mit Blick auf die Absicht des Kultursenators, heute im Senat die Anerkennung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg vorzubereiten:

    „Die CDU-Fraktion fand und findet den Status des Humanistischen Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zielführend. Der Status der Kirchen leitet sich historisch wie aus der Verfassung ab, ist aber zudem durch die Kooperation mit dem Staat und durch die Übernahme zahlreicher sozialer und caritativer Aufgaben wie den Betrieb von Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc. gerechtfertigt. Aber nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernimmt, kann deswegen eine entsprechende Anerkennung zu Teil werden.

    Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist daher aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt.“

    Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

  • Pressemeldung: Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

    Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

    „Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. Die beharrliche Weigerung des Kultursenators und des Regierenden Bürgermeisters wirkt unsouverän bis lächerlich. Die Stiftung Zukunft Berlin will diesem wohl nicht nachstehen, obwohl die Entscheidung bereits gefallen ist. Wir fordern die Beteiligten auf, sich endlich mit der Umsetzung der Rekonstruktion zu beschäftigen, anstatt weiterhin fruchtlose Diskussionen zu führen.“

     

  • Pressemeldung: Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

    „Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

    Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

     

  • Pressemeldung: Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

    „Wir begrüßen das heutige Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin heute bestätigt.

    Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

  • Pressemeldung: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kopftuch

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kopftuch

    Cornelia SEIBELD, erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

    „Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Beschluss von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 abweicht, ohne dass sich erkennbar die Rahmenumstände oder die Rechtslage oder Verfassung geändert hätten. Die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts sollten eine längere Geltungsdauer als wenige Jahre aufweisen.

    Auch in der Sache selbst verkennt das Bundesverfassungsgericht sowohl die Bedeutung des Kopftuches als politisches und keinesfalls nur religiöses Symbol, als auch das schwerwiegende Neutralitätsgebot des deutschen Staates.

    Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Ich möchte nicht, dass die in Deutschland schwer erkämpfte Gleichstellung von Mann und Frau im Schulunterricht wieder konterkariert wird.

    Auch die negative Religionsfreiheit der Schüler und der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts sind hohe Güter, die keinesfalls ausgehebelt werden dürfen.

    Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

  • Pressemeldung: Reformationstag 2017 Feiertag in Berlin

    Reformationstag 2017 Feiertag in Berlin

    Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Reformationstag hat nicht nur eine religiöse, sondern auch eine kulturelle und politische Bedeutung. Luthers Lehren legten den Grundstein für die Befreiung des Einzelnen aus dem unmündigen Kollektiv und etablierte eine Vorstellung von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit, nach der die Freiheit nicht nur im Sinne der Solidarität zu beschränken, sondern andererseits auch zu fördern ist. Die Verbreitung der Lutherbibel hat ohne Zweifel enormen Einfluss auf die Entwicklung der hochdeutschen Sprache gehabt.

    Abgesehen von diesen kulturellen Aspekten setzte Luther mit seinem Thesenanschlag allerdings auch ein politisches Zeichen: Er machte deutlich, dass Missstände nicht einfach akzeptiert und hingenommen werden dürfen, sondern kritisch hinterfragt werden müssen und angeprangert gehören.

    Auf den gleichen Vorstellungen vom offenen Dialog und dem Kampf gegen Missstände basiert unser heutiges Verständnis von Demokratie. Deshalb ist es wichtig am 31. Oktober 2017 mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag an den Beginn des Transformationsprozesses zu erinnern, der die Grundlagen für unser freiheitlich demokratisches Denken und Handeln in der Bundesrepublik Deutschland gelegt hat.“

  • Flüchtlinge am Ostpreußendamm

    Flüchtlingsunterkunft am Ostpreußendamm

    Seit gestern wissen wir, dass es am Ostpreußendamm eine Unterkunft für vulnerable Flüchtlinge in Wohncontainers geben wird. Hier sollen bis zu 300 Plätze geschaffen werden. Aufgrund der stetig steigenden Zahlen ist eine kurzfristige anderweitige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich.

    Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin sehen sich selbstverständlich in der Verpflichtung, die in Deutschland grundgesetzlich gesicherten Rechte von Flüchtlingen zu respektieren und den daraus erwachsenden Notwendigkeiten gerecht zu werden. Aus diesem Grunde unterstützen wir die jetzt angekündigten Maßnahmen von Senator Czaja, rasch und unkonventionell weitere menschenwürdige Unterkünfte für aus Kriegsgebieten geflohene Menschen zu sorgen. Das Asylrecht ist ein hohes Gut und es ist unserer Geschichte geschuldet, tatsächlich verfolgten Menschen Asyl zu gewähren.

    Gleichwohl gilt es, etwaig entstehende Probleme bei der Integration der traumatisierten Menschen aus anderen Kulturkreisen frühzeitig aufzugreifen und durch von Bürgern, Verwaltung und Politik gemeinsam getragene Initiativen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.

    In enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung werden wir in den nächsten Tagen Gespräche über die Ausgestaltung der Hilfe vor Ort führen. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, möchte ich die Bürger in einer Veranstaltung über die Auswirkungen für Lichterfelde informieren. Insbesondere setze ich mich mit dem Träger der neuen Einrichtung und anderen Trägern von sozialer Arbeit im Bezirk zusammen, mit denen wir schon lange vertrauensvoll zusammenarbeiten.

    Klar ist, die neue Einrichtung kann nur eine Übergangslösung für einige wenige Jahre sein. Der Standort ist als Schulstandtort vom Bezirk vorgesehen und muss als solcher auch bestehen bleiben. In einigen Jahren wird am Ostpreußendamm eine Oberschule entstehen. Bis dahin werde ich versuchen, das gemeinsame Zusammenleben von Flüchtlingen und Berlinern so gut es geht zu ermöglichen und Konflikten möglichst entgegenzuwirken.

  • Pressemeldung: Kirchenpolitisches Frühstück der CDU-Fraktion Berlin

    Kirchenpolitisches Frühstück der CDU-Fraktion Berlin

    Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und der ersten stellvertretenden Vorsitzenden und kirchenpolitischen Sprecherin Cornelia Seibeld, kamen am morgen des 03. Juli 2014 der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU, das Präsidium der Berliner CDU, sowie eine Delegation der Evangelischen Kirsche Berlin Brandenburg Schlesische Oberlausitz unter Bischof Dr. Markus Dröge und eine Delegation des Erzbistums Berlin unter Leitung von Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus zusammen.

    Themen waren vor allem die Bildung und hier insbesondere die Sicherung und Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere der christlich getragenen Schulen sowie die Flüchtlingspolitik.

    Insbesondere bei der Flüchtlingspolitik wurde deutlich, dass sowohl die beiden christlichen Kirchen als auch die CDU die Schicksale der betroffenen Menschen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

    Deutlich machten insbesondere Vertreter der CDU, dass diejenigen Flüchtlinge, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, nicht besser behandelt werden dürfen, als diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten.

    Die Kirchen und die CDU-Fraktion verständigten sich auf die Einsetzung eines gemeinsamen Arbeitskreises Bildung sowie eines weiteren zum Thema Flüchtlingspolitik.

  • VORZEITIGES AUSSETZEN DER OPTIONSPFLICHT IST FÜR BERLIN KEINE OPTION

    VORZEITIGES AUSSETZEN DER OPTIONSPFLICHT IST FÜR BERLIN KEINE OPTION

    Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:

    „Das vorzeitige Aussetzen der Optionspflicht ist für Berlin keine Option! Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt als Rechtsstaat der Gesetzesbindung. Dazu gehört auch, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält und nicht an Gesetze in spe, deren Umfang und Inhalt noch nicht feststehen.

  • KÖRPERWELTEN-MUSEUM IST WEDER KUNST NOCH WISSENSCHAFT

    KÖRPERWELTEN-MUSEUM“ IST WEDER KUNST NOCH WISSENSCHAFT

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan SCHLEDE, erklären zur möglichen Eröffnung der „Körperwelten“-Ausstellung von Gunther von Hagens:

    „Die ‚Körperwelten‘-Ausstellung ist weder Kunst noch Wissenschaft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Lebende, sondern auch für Verstorbene.

    Die Exponate werden nicht zu wissenschaftlichen Zwecken ausgestellt und betrachtet, sondern befriedigen die menschliche Sensationslust. Wenn es Gunther von Hagens um die reine Wissenschaft ginge, würden die Plastinate nur den Menschen zugänglich gemacht, die sich wissenschaftlich mit der Anatomie des Menschen beschäftigen. Ein Merchandising-Shop, in dem Leichenteile gekauft werden können, widerspricht dem wissenschaftlichen Charakter.

    Die Ausstellung zudem an einem solch zentralen Ort Berlins einzurichten, lehnen wir ab. Die ‚Körperwelten‘-Ausstellung sorgt zweifelsohne für Diskussionen, aber sie verstört auch viele Menschen. Der Fernsehturm ist einer der exponiertesten Orte der Stadt, wo Touristen wie auch Berlinerinnen und Berliner unvorbereitet mit dieser Ausstellung konfrontiert werden würden. Gerade für Kinder und Jugendliche kann dies ein Problem darstellen, da sie das Gesehene anders oder vielleicht auch gar nicht verarbeiten können.“

  • Die Deutsche Bischofskonferenz ist willkommen in Berlin

    DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ IST WILLKOMMEN IN BERLIN

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt zum Vorschlag des Augsburger Bischofs Konrad Zdarsa, den Sitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) von Bonn nach Berlin zu verlegen:

    „Die Deutsche Bischofskonferenz ist willkommen in der Bundeshauptstadt Berlin. Einen Umzug von Bonn an die Spree würden wir sehr begrüßen.

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