Presse

  • Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

    „Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. Die beharrliche Weigerung des Kultursenators und des Regierenden Bürgermeisters wirkt unsouverän bis lächerlich. Die Stiftung Zukunft Berlin will diesem wohl nicht nachstehen, obwohl die Entscheidung bereits gefallen ist. Wir fordern die Beteiligten auf, sich endlich mit der Umsetzung der Rekonstruktion zu beschäftigen, anstatt weiterhin fruchtlose Diskussionen zu führen.“

     

  • Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

    „Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

    Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

     

  • Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

    „Wir begrüßen das heutige Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin heute bestätigt.

    Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kopftuch

    Cornelia SEIBELD, erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

    „Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Beschluss von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 abweicht, ohne dass sich erkennbar die Rahmenumstände oder die Rechtslage oder Verfassung geändert hätten. Die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts sollten eine längere Geltungsdauer als wenige Jahre aufweisen.

    Auch in der Sache selbst verkennt das Bundesverfassungsgericht sowohl die Bedeutung des Kopftuches als politisches und keinesfalls nur religiöses Symbol, als auch das schwerwiegende Neutralitätsgebot des deutschen Staates.

    Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Ich möchte nicht, dass die in Deutschland schwer erkämpfte Gleichstellung von Mann und Frau im Schulunterricht wieder konterkariert wird.

    Auch die negative Religionsfreiheit der Schüler und der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts sind hohe Güter, die keinesfalls ausgehebelt werden dürfen.

    Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

  • Reformationstag 2017 Feiertag in Berlin

    Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Reformationstag hat nicht nur eine religiöse, sondern auch eine kulturelle und politische Bedeutung. Luthers Lehren legten den Grundstein für die Befreiung des Einzelnen aus dem unmündigen Kollektiv und etablierte eine Vorstellung von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit, nach der die Freiheit nicht nur im Sinne der Solidarität zu beschränken, sondern andererseits auch zu fördern ist. Die Verbreitung der Lutherbibel hat ohne Zweifel enormen Einfluss auf die Entwicklung der hochdeutschen Sprache gehabt.

    Abgesehen von diesen kulturellen Aspekten setzte Luther mit seinem Thesenanschlag allerdings auch ein politisches Zeichen: Er machte deutlich, dass Missstände nicht einfach akzeptiert und hingenommen werden dürfen, sondern kritisch hinterfragt werden müssen und angeprangert gehören.

    Auf den gleichen Vorstellungen vom offenen Dialog und dem Kampf gegen Missstände basiert unser heutiges Verständnis von Demokratie. Deshalb ist es wichtig am 31. Oktober 2017 mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag an den Beginn des Transformationsprozesses zu erinnern, der die Grundlagen für unser freiheitlich demokratisches Denken und Handeln in der Bundesrepublik Deutschland gelegt hat.“

  • Kirchenpolitisches Frühstück der CDU-Fraktion Berlin

    Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und der ersten stellvertretenden Vorsitzenden und kirchenpolitischen Sprecherin Cornelia Seibeld, kamen am morgen des 03. Juli 2014 der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU, das Präsidium der Berliner CDU, sowie eine Delegation der Evangelischen Kirsche Berlin Brandenburg Schlesische Oberlausitz unter Bischof Dr. Markus Dröge und eine Delegation des Erzbistums Berlin unter Leitung von Kardinal Woelki im Abgeordnetenhaus zusammen.

    Themen waren vor allem die Bildung und hier insbesondere die Sicherung und Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft, insbesondere der christlich getragenen Schulen sowie die Flüchtlingspolitik.

    Insbesondere bei der Flüchtlingspolitik wurde deutlich, dass sowohl die beiden christlichen Kirchen als auch die CDU die Schicksale der betroffenen Menschen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

    Deutlich machten insbesondere Vertreter der CDU, dass diejenigen Flüchtlinge, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, nicht besser behandelt werden dürfen, als diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten.

    Die Kirchen und die CDU-Fraktion verständigten sich auf die Einsetzung eines gemeinsamen Arbeitskreises Bildung sowie eines weiteren zum Thema Flüchtlingspolitik.

 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok