Pressemeldung

  • Presseerklärung

    Senat muss Nachnutzung der Tempohomes klären

    ++ Rot-Rot-Grün verschwendet Gelder bei Abbau von Tempohomes

    ++ Künftige Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ungeklärt

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Der Senat sorgt mit seinen Vorhaben, die sogenannten Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld nach nicht einmal zwei Jahren Nutzung abzubauen, für Unverständnis. Neben den Kosten für die Errichtung fallen nun weitere Kosten für den Auf- und Abbau von 140 Millionen Euro an, obwohl es offenbar nach wie vor Bedarf für die Nutzung der Unterkünfte gibt. Denn anders ist es nicht zu erklären, warum der Senat mit der Brechstange versucht, gegen den Willen des Bezirks die sogenannten MUFs zu errichten. Alternativ könnten die Tempohomes schutzbedürftigen Menschen oder Studenten zur Verfügung gestellt werden.

    Wir fordern den Senat auf, den Abbau zu überdenken und erst zu prüfen, wo die Flüchtlinge künftig untergebracht und wie die nicht nutzbaren Container sinnvoll verwendet werden sollen.“

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  • Presseerklärung

    Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag

    ++ CDU-Fraktion fordert Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und der Präventionsarbeit

    Zum mörderischen Anschlag in Halle mit rechtsextremistischen Hintergrund nehmen Burkard Dregger, Vorsitzender, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, wie folgt Stellung.

    Burkard Dregger: „Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des Dönerimbisses verbreitet hat. Wir trauern um die Toten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und Freunden aus. Und wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz und die erfolgte Festnahme.

    Wir haben die Verantwortung, angesichts der steigenden Bedrohungslage Polizei und Verfassungsschutz auch in Berlin zu stärken. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages am Breitscheidplatz und den linksextremistischen Gewaltexzessen in der Rigaer Straße und anderswo bislang nicht durchringen können. Der Verfassungsschutz wird personell klein gehalten, und die notwendige Polizeirechtsreform mit der Ausdehnung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei kommt nicht voran. Ich fordere die rot-rot-grüne Koalition auf, nunmehr unter dem Eindruck der bestehenden rechtsterroristischen Gefahr endlich zur Vernunft zu kommen und sich den vorliegenden Anträgen der CDU-Fraktion anzuschließen.

    Cornelia Seibeld: „Dieser Anschlag hat eine tiefe Wunde aufgerissen. Wir müssen uns in Deutschland eingestehen, dass weder unsere Sicherheitsbehörden noch unsere Präventionsarbeit im Bereich des Antisemitismus ausreichend gewappnet sind. Wir können und dürfen jetzt nicht so schnell zurück zur politischen Tagesordnung übergehen. Ich erwarte, dass unser gemeinsam beschlossenes Landeskonzept gegen Antisemitismus entschiedener umgesetzt und dass das Sicherheitskonzept für jüdische Einrichtungen der aktuellen Bedrohungslage angepasst wird.“  

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  • Antisemitismusbeauftragten unterstützen

    Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?

    Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

    Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.

    Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“

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  • Klarheit über Neutralitätsgesetz

    ++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens

    ++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert


    Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht.

    Das wird dazu beitragen, der tiefen Verunsicherung entgegenzuwirken, die durch unterschiedliche Positionen im Senat und Rechtsprechungen entstanden war: Es war und ist richtig, dass die demonstrative zur Schaustellung des islamischen Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst nicht geduldet werden kann.

    Das islamische Kopftuch birgt ein beträchtliches Konfliktpotential, wie es anderen religiösen Symbolen wie zum Beispiel dem christlichen Kreuz nicht zukommt.

    Aus dem Gutachten ergeben sich weitere Aufträge. Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann.

    Deutlich ist damit auch, dass der rot-rot-grüne Senat weiterhin keine einheitliche Position zum Neutralitätsgesetz hat. Noch in dieser Woche hat Justizsenator Behrendt (Grüne) öffentlich seine Forderung wiederholt, das Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Scheeres oder Behrendt im Senatsstreit durchsetzen, die Haltung der CDU-Fraktion pro Neutralitätsgesetz bleibt jedenfalls klar.“

  • Schulen schützen vor Religionskonflikten

    Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    ++ Neutralitätsgebot muss auch für unsere Kinder gelten

    Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Cornelia Seibeld, religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

    In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicherweise alltäglich sind. Dafür gibt es verschiedenste Ursachen.

    Unsere Grundschule soll ein neutraler Raum sein, der von individueller Religionsausübung gleich welcher Art freigehalten wird.  Wir unterstützen daher ein Verbot jeglicher offen zur Schau getragener religiöser Symbole an unseren Grundschulen und Kitas.

    Das Neutralitätsgebot muss gerade auch für unsere Kinder gelten. Eine eindeutige Regelung, die für sämtliche Religionen an allen öffentlichen Grundschulen und Kitas gilt, unterstützt unserer Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher dabei, unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu vermitteln."

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen für Israel und Toleranz
    ++ CDU-Fraktion ruft Berliner zur Demo-Teilnahme gegen den Hass-Marsch am Al-Kuds-Tag auf

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Es ist unerträglich und eine Schande, wenn am Sonnabend wieder die Hass-Demo gegen Israel anlässlich des Al-Kuds-Tages über den Kurfürstendamm marschieren darf und das vor dem Hintergrund sich leider häufender Übergriffe gegen Juden und Grab-Schändungen in Berlin.

    Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Auflagen und Ahndung bei Verstößen. Wir rufen die Berliner auf, ein Zeichen der Toleranz und für Israel zu setzen und sich um 15 Uhr an der Gegen-Demo an diesem Tag zu beteiligen.

    Im Abgeordnetenhaus haben wir uns überparteiisch zu Israel bekannt und allen antisemitischen Organisationen eine klare Absage erteilt. Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, nirgends.“

     

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus, es reicht!
    ++ CDU beantragt Besprechung zur Zunahme antisemitischer Übergriffe im Rechtsausschuss

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

    Offenbar gibt es bei Gewalt gegen jüdische Mitbürger eine erhebliche Dunkelziffer. In Medienberichten erfahren wir von Betroffenen, dass sie auf Anzeigen verzichten, weil sowieso nichts passiere und die Verfahren eingestellt würden. Gerade bei diesem Tatbestand erwarte ich aber mehr Sensibilität und allergrößte Anstrengungen, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Berliner Juden allein gelassen fühlen.

    Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, wie dringend notwendig der von uns beantragte Antisemitismus-Beauftragte und ein Konzept gegen antisemitische Übergriffe sind. Dies aber können nur erste Schritte sein, weitere müssen folgen.“

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Kirche vor großen Herausforderungen
    ++ Neuer Bischoff Stäblein setzt die richtigen Schwerpunkte

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu gestalten, dass sie sich in ihr wohlfühlen und verstanden wissen. Ein hoher Anspruch, in jedem Fall aber der richtige Weg. Wir werden ihn dabei gern unterstützen. Denn Ausgrenzen ist nicht Sache der christlichen Gemeinschaft.

    Wir danken seinem Vorgänger Bischof Markus Dröge für sein Wirken. Er hat sich um die Kirche verdient gemacht.“​

     

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    CDU begrüßt Umdenken im Senat
    ++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser
    Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.“​

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus allein auf die Strafverfolgung zu legen? Wir halten an unserer Forderung im aktuellen Antrag fest, einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für die ganze Stadt einzurichten, um dem Problem die angemessene Beachtung zu schenken.“

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse

    ++ CDU-Fraktion fordert weiterhin einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. Wenn Jugendliche offenbar zum eigenen Spaß und zum Leid anderer Parallelen zum Vergasen von Millionen von Menschen ziehen wollen, haben Schule und Eltern versagt. Auch ein ,Früherkennungssystem‘ gibt es an Berliner Schulen nach wie vor nicht. Mauern statt Aufklärung, um den guten Ruf einer Schule um jeden Preis zu schützen.

    Die CDU Fraktion sieht sich in Ihrer Forderung nach einem Berliner Antisemitismusbeauftragen bestärkt. Es genügt eben nicht, nur gemeinsame Resolutionen zu verabschieden.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. Anstatt nun Betonplattenbauten für jeweils 500 Bewohner mit vereinfachtem Baurecht in Natur- und Wohngebiete zu setzen, erwarte ich, dass der Senat zunächst die in Berlin bereits existierenden freien Kapazitäten füllt. Zudem muss der Senat auch mit anderen Bundesländern verhandeln, mit dem Ziel, dort fertig vorbereitete aber leerstehende Unterkünfte ebenfalls vorrangig zu nutzen. Wir werden dieses Thema morgen im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss ansprechen.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen. An Schulen werden Kinder jüdischen Glaubens gemobbt. Jüdische Berliner fühlen sich bei uns nicht mehr sicher. Der Senat sollte sich schämen und statt Arbeitskreisen um Frau Chebli herum endlich repressiv wie präventiv entschlossen tätig werden.“

    Antrag Antisemitismus bekämpfen (PDF-Datei)

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundesrat vorgeschlagen. Es ist beschämend, dass Rot-Rot-Grün diese bis heute nicht verabschiedet hat und sich jetzt von der aktuellen Entwicklung auf Bundesebene einholen lässt.

    Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Verunglimpfung israelischer Flaggen als Straftatbestand in unsere Gesetzgebung aufzunehmen, und erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich in dieser wichtigen Frage klar positioniert.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenken Christen des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. Der Karfreitag ist einer der wenigen Feiertage, an denen nicht Feiern und Fröhlichkeit im Vordergrund stehen, sondern tiefe menschlichen Gefühle wie Trauer und Leid (aber auch Opferbereitschaft). Der Karfreitag gehört zu den sogenannten ‚stillen‘ Feiertagen. An ihm schweigen auch die Glocken und die Orgeln in den Kirchen.

  • Presseerklärung

    SEIBELD:

    Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, Flüchtlinge ‚kleinteilig und dezentral in Wohnungen‘ unterzubringen, ist dieser Anspruch anscheinend völlig aufgegeben worden. Nicht einmal von integrativem Wohnen ist noch die Rede. Unabhängig davon sind die neuen Standorte oftmals eine Zumutung für die Bezirke und unmittelbaren Anwohner vor Ort. Einige Flächen entsprechen nicht einmal den eigenen Senatsvorgaben oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage und sorgt für Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern.“

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  • Presseerklärung

    SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter notwendiger als je zuvor

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der jüngste Antisemitismus-Vorfall an der Paul-Simmel-Grundschule zeigt, dass wir nicht mehr nur von Einzelfällen an Berliner Schulen sprechen können. Wir müssen uns entschieden gegen antisemitische Äußerungen in unserer Gesellschaft stellen. Nicht zum ersten Mal scheinen Lehrer und Schulleiter mit dem richtigen Umgang mit dem Thema Antisemitismus maßlos überfordert gewesen zu sein.  Die bisherigen Strukturen der Aufklärung durch die Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten waren offenbar nicht ausreichend.

    Die Notwendigkeit eines Antisemitismusbeauftragten ist offenkundig. Antisemitische Äußerungen lassen den Senat allerdings weiterhin völlig kalt. Es stellt sich die Frage, was Frau Chebli in ihrem ‚Berliner Arbeitskreis Antisemitismus‘ leistet? Der Arbeitskreis scheint jedenfalls nicht zu fruchten. Wir erwarten endlich Antworten!“

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  • Verbot von Flaggenverbrennungen, Weckruf der CDU zeigt Wirkung

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

    „Wir freuen uns, dass dank unseres Weckrufs mit dem Antrag zum Verbot des Verbrennens ausländischer und insbesondere der israelischen Flagge nun auch die Koalition hier Handlungsbedarf sieht."

     

  • Presseerklärung

    SEIBELD:
    Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Regierende Bürgermeister Müller muss sich fragen lassen, warum er ausgerechnet einen Imam aus einer Moschee, der Beziehungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, zum interreligiösen Gedenken an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in die Gedächtniskirche eingeladen hatte.

    Mit der Einladung von Mohamed Matar stößt Michael Müller den moderaten, säkularen Muslimen vor den Kopf und sendet gleichzeitig an die radikalen Muslime ein völlig falsches Signal.

    Zum Gedenken an einen islamistischen Terroranschlag einen Imam aus einer Moschee einzuladen, der Kontakte zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, lässt jegliches Taktgefühl gegenüber den Opfern des Anschlags und ihren Hinterbliebenen vermissen. Der Regierende Bürgermeister hatte am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz die Chance, zu einer würdigen Gedenkveranstaltung einzuladen – allerdings hätte er die Liturgen mit mehr Feingefühl aussuchen müssen. Es ist völlig unverständlich, wie es zu einem derartigen Fauxpas kommen konnte, zumal es in der Stadt genug liberale Imame gibt, die der Gedenkveranstaltung gut zu Gesicht gestanden hätten.“

     

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  • Presseerklärung

    SEIBELD/DREGGER:
    Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe  aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen.

    Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen gegen die eigene Koalition und erst recht gegen Herrn Müller. Demgegenüber steht ein Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sehe und dieses für ein hohes Gut halte.  Der Beschluss täuscht allerdings darüber hinweg, dass es selbst innerhalb der SPD keine Einigkeit in der Frage gibt.

    Für die CDU-Fraktion ist jedoch klar: Damit wird einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Koalition nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und die Probleme Berlins effektiv zu lösen. Vielmehr tragen sie innerkoalitionäre und innerparteiliche Machtkämpfe aus, anstatt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern.“

     

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