Pressemeldung

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen für Israel und Toleranz
    ++ CDU-Fraktion ruft Berliner zur Demo-Teilnahme gegen den Hass-Marsch am Al-Kuds-Tag auf

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Es ist unerträglich und eine Schande, wenn am Sonnabend wieder die Hass-Demo gegen Israel anlässlich des Al-Kuds-Tages über den Kurfürstendamm marschieren darf und das vor dem Hintergrund sich leider häufender Übergriffe gegen Juden und Grab-Schändungen in Berlin.

    Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Auflagen und Ahndung bei Verstößen. Wir rufen die Berliner auf, ein Zeichen der Toleranz und für Israel zu setzen und sich um 15 Uhr an der Gegen-Demo an diesem Tag zu beteiligen.

    Im Abgeordnetenhaus haben wir uns überparteiisch zu Israel bekannt und allen antisemitischen Organisationen eine klare Absage erteilt. Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, nirgends.“

     

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus, es reicht!
    ++ CDU beantragt Besprechung zur Zunahme antisemitischer Übergriffe im Rechtsausschuss

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

    Offenbar gibt es bei Gewalt gegen jüdische Mitbürger eine erhebliche Dunkelziffer. In Medienberichten erfahren wir von Betroffenen, dass sie auf Anzeigen verzichten, weil sowieso nichts passiere und die Verfahren eingestellt würden. Gerade bei diesem Tatbestand erwarte ich aber mehr Sensibilität und allergrößte Anstrengungen, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Berliner Juden allein gelassen fühlen.

    Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, wie dringend notwendig der von uns beantragte Antisemitismus-Beauftragte und ein Konzept gegen antisemitische Übergriffe sind. Dies aber können nur erste Schritte sein, weitere müssen folgen.“

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Kirche vor großen Herausforderungen
    ++ Neuer Bischoff Stäblein setzt die richtigen Schwerpunkte

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu gestalten, dass sie sich in ihr wohlfühlen und verstanden wissen. Ein hoher Anspruch, in jedem Fall aber der richtige Weg. Wir werden ihn dabei gern unterstützen. Denn Ausgrenzen ist nicht Sache der christlichen Gemeinschaft.

    Wir danken seinem Vorgänger Bischof Markus Dröge für sein Wirken. Er hat sich um die Kirche verdient gemacht.“​

     

     

  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    CDU begrüßt Umdenken im Senat
    ++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser
    Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.“​

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus allein auf die Strafverfolgung zu legen? Wir halten an unserer Forderung im aktuellen Antrag fest, einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für die ganze Stadt einzurichten, um dem Problem die angemessene Beachtung zu schenken.“

     

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse

    ++ CDU-Fraktion fordert weiterhin einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Der neuste antisemitische Vorfall in der John-F.-Kennedy-Schule offenbart, dass unser Bildungssystem und die Vermittlung von Werten, aber auch der millionenfachen Verbrechen der Nazis vollkommen gescheitert sind. Wenn Jugendliche offenbar zum eigenen Spaß und zum Leid anderer Parallelen zum Vergasen von Millionen von Menschen ziehen wollen, haben Schule und Eltern versagt. Auch ein ,Früherkennungssystem‘ gibt es an Berliner Schulen nach wie vor nicht. Mauern statt Aufklärung, um den guten Ruf einer Schule um jeden Preis zu schützen.

    Die CDU Fraktion sieht sich in Ihrer Forderung nach einem Berliner Antisemitismusbeauftragen bestärkt. Es genügt eben nicht, nur gemeinsame Resolutionen zu verabschieden.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. Anstatt nun Betonplattenbauten für jeweils 500 Bewohner mit vereinfachtem Baurecht in Natur- und Wohngebiete zu setzen, erwarte ich, dass der Senat zunächst die in Berlin bereits existierenden freien Kapazitäten füllt. Zudem muss der Senat auch mit anderen Bundesländern verhandeln, mit dem Ziel, dort fertig vorbereitete aber leerstehende Unterkünfte ebenfalls vorrangig zu nutzen. Wir werden dieses Thema morgen im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss ansprechen.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen. An Schulen werden Kinder jüdischen Glaubens gemobbt. Jüdische Berliner fühlen sich bei uns nicht mehr sicher. Der Senat sollte sich schämen und statt Arbeitskreisen um Frau Chebli herum endlich repressiv wie präventiv entschlossen tätig werden.“

    Antrag Antisemitismus bekämpfen (PDF-Datei)

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Zeichen setzen gegen Antisemitismus

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

    „Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Bundesrat vorgeschlagen. Es ist beschämend, dass Rot-Rot-Grün diese bis heute nicht verabschiedet hat und sich jetzt von der aktuellen Entwicklung auf Bundesebene einholen lässt.

    Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Verunglimpfung israelischer Flaggen als Straftatbestand in unsere Gesetzgebung aufzunehmen, und erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich in dieser wichtigen Frage klar positioniert.“

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  • Presseerklärung

    CORNELIA SEIBELD:

    Tanzverbot am Karfreitag ist durchaus zeitgemäß

    Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenken Christen des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. Der Karfreitag ist einer der wenigen Feiertage, an denen nicht Feiern und Fröhlichkeit im Vordergrund stehen, sondern tiefe menschlichen Gefühle wie Trauer und Leid (aber auch Opferbereitschaft). Der Karfreitag gehört zu den sogenannten ‚stillen‘ Feiertagen. An ihm schweigen auch die Glocken und die Orgeln in den Kirchen.

  • Presseerklärung

    SEIBELD:

    Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, Flüchtlinge ‚kleinteilig und dezentral in Wohnungen‘ unterzubringen, ist dieser Anspruch anscheinend völlig aufgegeben worden. Nicht einmal von integrativem Wohnen ist noch die Rede. Unabhängig davon sind die neuen Standorte oftmals eine Zumutung für die Bezirke und unmittelbaren Anwohner vor Ort. Einige Flächen entsprechen nicht einmal den eigenen Senatsvorgaben oder es werden einfach Sportflächen kurzerhand umgewidmet, ohne Ideen oder Angebote für notwendige Ausgleichsmöglichkeiten. Damit raubt dieser Senat einer erfolgreichen Integrationspolitik jegliche Grundlage und sorgt für Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern.“

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  • Presseerklärung

    SEIBELD:

    Antisemitismusbeauftragter notwendiger als je zuvor

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der jüngste Antisemitismus-Vorfall an der Paul-Simmel-Grundschule zeigt, dass wir nicht mehr nur von Einzelfällen an Berliner Schulen sprechen können. Wir müssen uns entschieden gegen antisemitische Äußerungen in unserer Gesellschaft stellen. Nicht zum ersten Mal scheinen Lehrer und Schulleiter mit dem richtigen Umgang mit dem Thema Antisemitismus maßlos überfordert gewesen zu sein.  Die bisherigen Strukturen der Aufklärung durch die Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten waren offenbar nicht ausreichend.

    Die Notwendigkeit eines Antisemitismusbeauftragten ist offenkundig. Antisemitische Äußerungen lassen den Senat allerdings weiterhin völlig kalt. Es stellt sich die Frage, was Frau Chebli in ihrem ‚Berliner Arbeitskreis Antisemitismus‘ leistet? Der Arbeitskreis scheint jedenfalls nicht zu fruchten. Wir erwarten endlich Antworten!“

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  • Verbot von Flaggenverbrennungen, Weckruf der CDU zeigt Wirkung

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

    „Wir freuen uns, dass dank unseres Weckrufs mit dem Antrag zum Verbot des Verbrennens ausländischer und insbesondere der israelischen Flagge nun auch die Koalition hier Handlungsbedarf sieht."

     

  • Presseerklärung

    SEIBELD:
    Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen

    Die integrationpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Cornelia Seibeld, erklärt:

    „Der Regierende Bürgermeister Müller muss sich fragen lassen, warum er ausgerechnet einen Imam aus einer Moschee, der Beziehungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, zum interreligiösen Gedenken an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in die Gedächtniskirche eingeladen hatte.

    Mit der Einladung von Mohamed Matar stößt Michael Müller den moderaten, säkularen Muslimen vor den Kopf und sendet gleichzeitig an die radikalen Muslime ein völlig falsches Signal.

    Zum Gedenken an einen islamistischen Terroranschlag einen Imam aus einer Moschee einzuladen, der Kontakte zur Muslimbruderschaft nachgesagt werden, lässt jegliches Taktgefühl gegenüber den Opfern des Anschlags und ihren Hinterbliebenen vermissen. Der Regierende Bürgermeister hatte am Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz die Chance, zu einer würdigen Gedenkveranstaltung einzuladen – allerdings hätte er die Liturgen mit mehr Feingefühl aussuchen müssen. Es ist völlig unverständlich, wie es zu einem derartigen Fauxpas kommen konnte, zumal es in der Stadt genug liberale Imame gibt, die der Gedenkveranstaltung gut zu Gesicht gestanden hätten.“

     

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  • Presseerklärung

    SEIBELD/DREGGER:
    Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

    „Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe  aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen.

    Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen gegen die eigene Koalition und erst recht gegen Herrn Müller. Demgegenüber steht ein Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sehe und dieses für ein hohes Gut halte.  Der Beschluss täuscht allerdings darüber hinweg, dass es selbst innerhalb der SPD keine Einigkeit in der Frage gibt.

    Für die CDU-Fraktion ist jedoch klar: Damit wird einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Koalition nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und die Probleme Berlins effektiv zu lösen. Vielmehr tragen sie innerkoalitionäre und innerparteiliche Machtkämpfe aus, anstatt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern.“

     

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  • Presseerklärung

    SEIBELD/DREGGER: Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zum gestrigen Parteitagsbeschluss von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin:

    "Die grünen Vorschläge von gestern taugen weder für das Berlin von heute noch für morgen.

    Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte. Der Regierende Bürgermeister ist nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen, religiöse Symbole an Berliner Schulen offen zu tragen.

    Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz und ein in die Schranken Weisen der Grünen. Zu einer solchen Erklärung in der nächsten Senatssitzung fordern wir den Regierenden Bürgermeister dringend auf.

    Die CDU-Fraktion ist und bleibt ein Verfechter des Berliner Neutralitätsgedankens und tritt weiterhin für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses etwa mittels Kopftuch gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Der Schulfrieden erfordert es, dass das Berliner Neutralitätsgebot uneingeschränkt fortbesteht. Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, das Berliner Neutralitätsgesetz zu erhalten."

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  • Presseerklärung

    SEIBELD: Keine Gleichstellung des Humanistischen Verbandes mit den Kirchen

    Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt mit Blick auf die Absicht des Kultursenators, heute im Senat die Anerkennung des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg vorzubereiten:

    „Die CDU-Fraktion fand und findet den Status des Humanistischen Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zielführend. Der Status der Kirchen leitet sich historisch wie aus der Verfassung ab, ist aber zudem durch die Kooperation mit dem Staat und durch die Übernahme zahlreicher sozialer und caritativer Aufgaben wie den Betrieb von Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc. gerechtfertigt. Aber nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernimmt, kann deswegen eine entsprechende Anerkennung zu Teil werden.

    Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist daher aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt.“

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  • Seibeld: Diskussion um Kuppel-Kreuz endlich beenden

    Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt:

    „Die historische Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird mit einem Kreuz auf der Kuppel vollendet werden. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits mit einen Antrag im Juni positioniert, der Stiftungsrat hat sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. Die beharrliche Weigerung des Kultursenators und des Regierenden Bürgermeisters wirkt unsouverän bis lächerlich. Die Stiftung Zukunft Berlin will diesem wohl nicht nachstehen, obwohl die Entscheidung bereits gefallen ist. Wir fordern die Beteiligten auf, sich endlich mit der Umsetzung der Rekonstruktion zu beschäftigen, anstatt weiterhin fruchtlose Diskussionen zu führen.“

     

  • Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit

    Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklären:

    „Jetzt rächt es sich, dass der rot-rot-grüne Senat sich feige wegduckt, dem juristischen Kampf um den Erhalt des Neutralitätsgebotes aus dem Weg zu gehen versucht und entgegen der Aufforderung durch die CDU-Fraktion keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom Februar dieses Jahres eingelegt hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilantragsverfahren dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang vor der Religionsfreiheit gegeben.

    Die CDU-Fraktion tritt für die uneingeschränkte Fortgeltung des Neutralitätsgebotes ein und fordert den Senat auf, dieses gerichtlich zu erstreiten bzw. ein verfassungsgemäßes Neutralitätsgesetz vorzubereiten. Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte müssen sich bei der Zurschaustellung ihres religiösen Bekenntnisses gegenüber Bürgern zurückhalten. Denn es geht darum, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass die Beamten unseres demokratischen Rechtsstaates über die Anliegen der ihnen gegenübertretenden Bürgerinnen und Bürger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.“

     

  • Kopftuchverbot bestätigt Neutralitätsgesetz

    Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

    „Wir begrüßen das heutige Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Das von Innensenator Frank Henkel vorgelegte Berliner Neutralitätsgesetz sorgt dafür, dass der Staat auch nach außen hin sichtbar und erkennbar weltanschaulich und religiös neutral auftritt. Dieses äußert sich eben nicht nur durch Schrift und Bild, sondern auch durch Kleidungsgegenstände der Bediensteten. Diese Auffassung hat das Arbeitsgericht Berlin heute bestätigt.

    Das Kopftuch wird von vielen als ein politisches Ausdrucksmittel angesehen, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Der Staat darf aber nicht den Anschein erwecken, dass seine Entscheidungsträger nach anderen Kriterien entscheiden als nach Recht und Gesetz.

    Als CDU-Fraktion bekennen wir uns dazu, dass wir religiöses Leben in Berlin fördern wollen. Wir stehen für einen konfessionellen Religionsunterricht, der wichtige Werte unserer Gesellschaft vermittelt. Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“

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