Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Erleichterungen bei der Bürgerbeteiligung auf Landesebene beschlossen. Die Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) zeigte sich zugleich erfreut über das erfolgreiche Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof.

Wie der Landesabstimmungsleiter am Abend bekanntgab, ist am Donnerstag zudem erstmals in Berlin ein Volksbegehren erfolgreich zu Ende gegangen . Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) hat für eine Offenhaltung des Verkehrsflughafen Tempelhof 203 408 Unterschriften gesammelt. Notwendig für ein erfolgreiches Volksbegehren waren 170 000.

Künftig dürfen die Initiatoren von Volksbegehren Unterschriften auch auf der Straße gesammelt. Bisher war das nur in den Bürgerämtern möglich. Ferner ist die Vorlage des Personalausweises nicht mehr nötig. Zudem haben die Initiatoren von Volksbegehren ein Recht auf Beratung durch die Senatsverwaltung. Um mehr Transparenz zu schaffen, müssen sie aber künftig Einzelspenden von über 50 000 Euro offenlegen.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, sagte mit Blick auf den Erfolg des Volksbegehrens zum Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof, mehr als 200 000 Unterschriften seien eine Größe, an der selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seiner Arroganz nicht vorbeikommt. Er dürfe den Mehrheitswillen nicht auf Dauer ignorieren.

Von der neuen Regelung wird vermutlich zuerst der Verein Pro Reli profitieren, der per Volksbegehren die Gleichstellung des Religions- mit dem Ethikunterricht an Berliner Schulen erreichen will. Ende November 2007 übergaben die Initiatoren über 34 400 Unterschriften an den Senat. Der Verein Mehr Demokratie kündigte unterdessen für März eine Wahlrechts-Kampagne an.


 
 
 

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