Die Abgeordnete Cornelia Seibeld, MdA, kritisiert eine schlichte Reduzierung der Zahl der Stadträte.

Lesen Sie den Artikel in der WELT vom 10. Juni 2008.

Die zwölf Berliner Bezirksverwaltungen erhalten eine einheitliche Ämterstruktur. Dies soll es Berlinern, die den Bezirk wechseln, erleichtern, sich auch am neuen Wohnort in den Behördenzuständigkeiten zurechtzufinden. Ferner wird es künftig pro Bezirk nicht mehr fünf, sondern nur vier Stadträte neben dem Bezirksbürgermeister geben. Das entsprechende Reformgesetz passierte am Montag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der FDP den Innenausschuss im Abgeordnetenhaus. Bisher konnte jeder Bezirk selbst festlegen, welches Aussehen seine Verwaltung erhält. Deshalb waren die Zuständigkeiten in vielen Bezirken unterschiedlich organisiert.

Mit der Gesetzesvorlage, die noch in anderen Ausschüssen beraten wird, folgte der Senat einem Modell, das vom Rat der Bürgermeister erarbeitet wurde. Der SPD-Abgeordnete Thomas Kleineidam und seine Linken-Kollegin Marion Seelig betonten, dass die Koalition die Entscheidung der Bezirke respektiere und "nicht von oben durchregieren" wolle. Die oppositionelle CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld äußerte Zweifel daran, dass die Einsparung von zwölf Stadtratsstellen angesichts des Arbeitsanfalls in den Verwaltungen sinnvoll ist. Die Grünen kritisierten einzelne geplante Behördenzuschnitte wie die Zuordnung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zum Ordnungsamt.


 
 
 

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