11.01.2018

Verbrennen von Israel-Flaggen verurteilt

 

Antrag der CDU-Fraktion für eine Bundesratsinitiative in Rechtsausschuss überwiesen

[...]

Mit dem CDU-Antrag soll der rot-rot-grüne Berliner Senat aufgefordert werden, in der Länderkammer auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinzuwirken. Konkret sollen in Paragraf 104 unter Tatobjekte auch Symbole eines Staates sowie »solche mit religiöser Bedeutung oder solche fallen, die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden«. »Brennende Israel-Flaggen, Davidsterne oder sonstige Beschädigungen jüdischer oder israelischer Symbole sind insbesondere in Deutschland inakzeptabel«, heißt es in der Begründung des Antrags.

CDU-Religionsexpertin Cornelia Seibeld sprach von einem Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Demokratie könne vieles aushalten, es gebe aber auch Grenzen, für deren Überschreitung es keine Rechtfertigung gebe. Warum nach heutiger Rechtslage die französische oder israelische Flagge straffrei verbrannt werden dürfe, nicht aber die deutsche, sei nicht nachvollziehbar.

 

[...]

 

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30580

 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top