Qualifikation und Talente für ein eigenverantwortliches Leben stärken - Integration erfolgreich gestalten

Toleranz und interreligiöser Dialog - Der Staat als neutraler Hüter des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auch in der Schule

Nichts hinnehmen, nicht wegsehen - Antisemitismus endlich entschlossen bekämpfen

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

02.05.2018

Grüne wollen Entscheidung beim Kopftuchverbot

Niemand weiß, ob das Neutralitätsgesetz rechtskonform ist. Die Grünen-Vorsitzende Antje Kapek fordert vom Senat, diesen Zustand zu ändern.

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Bereits vor rund einem Jahr, hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin Schadensersatz in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle – also 8680 Euro – zugesprochen. Die Frau hatte sich um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben, wurde aber nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt. Das Gericht sah hier eine Diskriminierung. Berlin zahlte, in die nächste Instanz ging es nicht.

Das darf sich nicht wiederholen, findet die CDU.„Wir würden es begrüßen, wenn das Land in Berufung ginge“, sagt die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Cornelia Seibeld. „Denn die Situation, die jetzt herrscht, dass man nichts tut und immer wieder Schadensersatz zahlt, ist vollkommen unbefriedigend“. Die CDU hatte sich mit der SPD stets für ein Festhalten am Neutralitätsgesetz ausgesprochen. Mit den jetzigen Koalitionspartnern könnte das für die SPD bald vorbei sein.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-neutralitaetsgesetz-gruene-wollen-entscheidung-beim-kopftuchverbot/21236736.html

 
 
 

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