14.05.2018

Rot-Rot-Grün setzt gegen Flaggenverbrennungen auf Polizei

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Berlin (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sieht in erster Linie die Polizei in der Pflicht, das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen bei Demonstrationen zu unterbinden. Die drei Regierungsfraktionen verwiesen am Montag auf ein nun vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses:

Demnach kann die Polizei bei Aktionen wie der Verbrennung israelischer Flaggen im Dezember 2017 nur dann einschreiten, wenn sie zuvor entsprechende Auflagen ausgesprochen hat.

«Wir fordern die Versammlungsbehörde eindringlich auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, solche Auflagen zu erlassen», erklärten die Fraktionen. «Des Weiteren fordern wir von der Berliner Polizei, jeden Fall des öffentlichen Fahnenverbrennens genau zu dokumentieren», hieß es weiter. Grund: Es könne ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestehen.

Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen im Dezember hatten Teilnehmer je eine israelische Flagge angezündet. Die Vorfälle hatten weit über Berlin hinaus für Empörung gesorgt und für Diskussionen, mit welcher rechtlichen Handhabe dies zu verhindern ist. Denn derartige Flaggenverbrennungen sind bisher grundsätzlich erst einmal nicht strafbar. Rot-Rot-Grün hatte daraufhin ein Gutachten bei den Fachleuten des Parlaments angefordert, das nun vorliegt.

Die CDU hält das Gutachten für überflüssig, weil die Möglichkeit von Auflagen bekannt sei und die Polizei dies erklärtermaßen auch praktiziert. «Die Koalition spielt auf Zeit, da sie sich in der Sache offensichtlich nicht einig ist», sagte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld. Für mehr Rechtsklarheit sei eine Änderung des Strafrechts nötig, Berlin müsse dazu eine Bundesratsinitiative starten.

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https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5402573-4362932-rotrotgruen-setzt-gegen-flaggenverbrennu.html

 
 
 

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