Antisemitismusbeauftragten unterstützen

Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?

Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion nachgefragt, wo der Antisemitismusbeauftragte etatisiert sei, welche Ansätze hierfür vorgesehen seien, wie er vergütet würde und welche Mitarbeiter ihm zur Verfügung stünden. Die schriftliche Antwort des Senats ist genauso kurz wie peinlich. Im Ergebnis stehen im Senatsentwurf Null Euro für die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten zur Verfügung - nach der Ernennung ist von einem hauptamtlichen Ansprechpartner gemäß Handlungskonzept im Haushaltsplan nichts umgesetzt.

Die CDU-Fraktion wird die wichtige Aufgabe auch mit der notwendigen Struktur untersetzen. Meine Fraktion wird deshalb den Berliner Antisemitismusbeauftragten und seine Geschäftsstelle finanzieren und dies durch eigene Anträge in den Haushaltsberatungen sicherstellen. Die Koalition rufen wir dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und den Schlecht-Entwurf des Senats auch an dieser Stelle nachzubessern.“

Presserklärung als PDF-Datei

 
 
 

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