Presseerklärung

SEIBELD/DREGGER:
Müllers Koalition muss sich zum Neutralitätsgesetz bekennen

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die CDU-Fraktion macht den Umgang des Senats mit dem Neutralitätsgesetz zum Thema in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Mit einem Parlamentsantrag fordern wir den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und in dieser wichtigen Frage für Klarheit, innerhalb seiner zerstrittenen Koalition zu sorgen. Es ist seine Verantwortung, das Neutralitätsgebot gegen Angriffe  aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen.

Es gibt bei Rot-Rot-Grün weiterhin gravierend widersprüchliche Standpunkte zur Anwendung und Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen gegen die eigene Koalition und erst recht gegen Herrn Müller. Demgegenüber steht ein Beschluss des SPD-Fraktionsvorstandes, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sehe und dieses für ein hohes Gut halte.  Der Beschluss täuscht allerdings darüber hinweg, dass es selbst innerhalb der SPD keine Einigkeit in der Frage gibt.

Für die CDU-Fraktion ist jedoch klar: Damit wird einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Koalition nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und die Probleme Berlins effektiv zu lösen. Vielmehr tragen sie innerkoalitionäre und innerparteiliche Machtkämpfe aus, anstatt sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern.“

 

Download der Presseerklärung (PDF-Datei)

 
 
 

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