Presseerklärung

Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen

++ Wahrung des Schulfriedens muss bei rechtlicher Neujustierung im Mittelpunkt stehen

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsgesetz Rechnung, zu dessen Zielen wir uns weiterhin klar bekennen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchs im Schuldienst muss aus unserer Sicht die Wahrung des Schulfriedens an erste Stelle stellen. Die Richter haben dem Berliner Senat eine maximal schwere Aufgabe für die rechtliche Anpassung gestellt, ohne grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen in Frage zu stellen: radikale und fundamentalistische Bestrebungen fernhalten, ohne Grundrechte zu beschränken. Es ist Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, hier im Interesse der Kinder und ihrer Eltern eine Lösung vorzuschlagen.“

 

 


 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.