"Diäten" in Berlin

Rechtsgrundlage Abgeordnetenentschädigung: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin / Landesabgeordnetengesetz

Erstattungen

  • Diäten: monatlich 3498 Euro
  • Monatliche Kostenpauschale: für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) in Höhe von 2500 Euro.
  • Einmalig pro Legislaturperiode maximal 5000 Euro für Büroeinrichtung (ohne Verbrauchsmaterial)
  • Gehälter für bis zu drei Mitarbeiter bis maximal 3000 Euro Gesamtaufwendungen (ohne Arbeitgeber-Anteil)
  • Nimmt ein Abgeordneter als Stellvertreter an einer Ausschussitzung teil, erhält er 25 Euro Tagespauschale

Abzüge

  • Bei Einrichtung eines Büros für mehrere Abgeordnete werden 150 Euro weniger pro Abgeordneten erstattet
  • Für das Fernbleiben bei einer Plenumssitzung werden 50 Euro abgezogen, bei Fernbleiben von einer Ausschussitzung werden 25 Euro abgezogen

Weitere Leistungen

  • Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Als Zuschuss sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre. Der Betrag lag im Jahr 2013 bei 245 € pro Monat.
  • Die Abgeordneten werden vom Präsidenten gegen Unfall so versichert, daß sie gegen den Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung, eines Krankenhaustage- und Genesungsgeldes sowie auf Ersatz der durch die Behandlung der Unfallfolgen entstehenden notwendigen Heilkosten erwerben.
  • Es wird ein - mit anderen Einkünften verrechenbares - Übergangsgeld gezahlt, sofern der Abgeordnetenstatus mindestens ein Jahr bestand. Die Dauer des Bezugs entspricht der Zahl der Jahre im Abgeordnetenhaus in Monaten, maximal jedoch 18 Monate.
  • Eine Altersversorgung in Höhe zwischen 35 % und 65 % der Diäten wird gezahlt, sofern der Abgeordnete mindestens neun Jahre im Amt war und mindestens das 63. Lebensjahr vollendet hat.
 
 
 

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