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Cornelia Seibeld, CDU

Die Berliner Justiz krankt. In allen Bereichen besteht mittlerweile eine Unterausstattung im Hinblick auf vorhandene Personal- und Sachmittel. Besonders dramatisch ist die Lage in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Die Folgen bleiben nicht aus. Vorfälle in den Anstalten häufen sich. Teilweise herrscht in den Anstalten regelrechtes Chaos. Die Gewährleistung von Haftbedingungen gemäß den Vorgaben des Strafvollzuggesetzes ist kaum noch möglich. Die Fluchtsicherheit, aber auch die Sicherheit innerhalb der Anstalt, ist in einem beängstigenden Ausmaß gefährdet.

Gemeinsam mit dem justizpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sven Rissmann, habe ich ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung des Strafvollzugs vorgelegt und als Antrag im Abgeordnetenhaus zur Beratung eingebracht. Darin fordern wir mehr Stellen im Strafvolzug, eine Teilprivatisierung der Dienstleistungen in den Haftanstalten und auch die Vorverlegung des Baubeginns der Haftanstalt Großbeeren.

Die politisch Verantwortlichen im Berliner Senat beschränken sich seit Jahren auf Einzelfallreaktionen. Ein Konzept zur Verbesserung der Lage in der Berliner Justiz liegt nicht vor. Der vorliegende Antrag will hier einen richtigen Anstoß geben, um die gröbsten Missstände zeitnah zu beseitigen.

 

Unseren Zehn-Punkte-Plan legen wir zur Beratung im Parlament vor.

 

 
 
 

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