Zukunft der Vorratsdatenspeicherung - Stephan Mayer, MdB

Eine Veranstaltung des ACDJ, Forum Recht der CDU Berlin sowie des Juristenstammtisches der CDU Steglitz-Zehlendorf

Für den Abend des 02.Juli 2014 hatten der Landesvorsitzende Sven Rissmann des ACDJ, der Vorsitzende des Forum Recht Dr. Jan-Marco Luczak sowie der Juristenstammtisch unter Cornelia Seibeld erstmals in dieser Konstellation in die Landesgeschäftsstelle eingeladen.

Aufgrund eines aktuellen Urteils des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung war der Innenexperte Stephan Mayer aus dem Deutschen Bundestag zu uns gekommen.

Etwa 80 Teilnehmer, vorwiegend Juristen, arbeiteten sich im Laufe des Abends in die sperrige und sehr komplexe Thematik ein. Mit welchen Speicherfristen können und sollen welche Daten gespeichert werden?

Für welche Straftaten kommt die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in Betracht? Ist es zu rechtfertigen, wegen vergleichsweise weniger Straftäter die Daten aller Bundesbürger zu speichern und in Mithaftung zu nehmen? Und darf man den Staat unter Generalverdacht hinsichtlich des Missbrauchs der gespeicherten Daten stellen? Zusätzlich wurden auch die Themen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie NSU gestreift.

 

 

 
 
 

Kontakt

Politik ist Kommunikation. Gerne höre ich von Ihnen, Ihre Fragen und Ihre Anregungen.

 

Sie können mich und meine Mitarbeiter auf diesen Wegen erreichen:

Telefon & Fax

Telefon: 030 844 17 17 4 (Wahlkreisbüro)
Fax: 030 844 1717 5

Newsletter

Zum Newsletter anmelden
Back to top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok