Pressemeldungen
Pressemeldungen von Cornelia Seibeld
Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
18. Mai 2012
Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft!
In der ersten Lesung wurde im Abgeordnetenhaus von Berlin in der 17. Sitzung am 10. Mai 2012 die Aufhebung des umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetzes beraten.Wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD vereinbart, stimmten die Fraktionen beider Parteien für die Aufhebung dieses Gesetzes.
Cornelia Seibeld vertrat in den Beratungen die CDU. Sie verwies dabei auf ungerechtfertigte Belastungen der Anwohner, auch Mieter, und rechtliche Unsicherheiten bei der Umsetzung des Gesetzes. Zudem brachte sie vor, daß das Gesetz mitnichten Mehreinnahmen für das Land Berlin gebracht hat. Hohen Kosten für die Verwaltung stehen nur geringe Einnahmen aus diesem Gesetz gegenüber.
Auch die übrigen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, sprachen sich für die Abschaffung aus, welche nun weiter an den Ausschuß für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen wurde.
Klausurfahrt CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses
24. April 2012
Klausurfahrt
"Die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist von 20. bis 22.04.2012 zu ihrer jährlichen Klausurfahrt in Warnemünde. Am ersten Tag hat sich die Fraktion nach intensiver Diskussion gegen die Verstaatlichung von Gas- und Wassernetzen ausgesprochen. Weiteres Thema war die Sicherheit unserer Kinder an Grundschulen. Nachdem es kürzlich zu Übergriffen in einer Berliner Grundschule gekommen war, hat sich die CDU-Fraktion für eine Kontrolle der die Schule betretenden Personen durch Videogegensprechanlagen, Hausmeister-Assistenten und einen Verschluss der Schuleingänge für den Zugang von außen nach Beginn der ersten Stunde ausgesprochen.Am Samstag wird nach den Berichten der Senatoren Frank Henkel, Thomas Heilmann, Mario Czaja und Sybille von Obernitz der Präsident der IHK Berlin, Dr. Eric Schweitzer, zu einen Vortrag zum Industriestandort Berlin am Beispiel Tegel erwartet.
Am Sonntag werden die noch anstehenden Haushaltsberatungen und die Schwerpunkte der CDU-Fraktion Thema sein."
Glückwunsch an unseren neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck
24. März 2012
Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck
In der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 wurde der frühere Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagen Behörde Joachim Gauck mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. An dieser Wahl konnte ich teilnehmen.
Meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl verbunden mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Amtszeit.
Koalitionsvereinbarung
19. November 2011
Koalitionsvereinbarung
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen habe ich die Verhandlungsgruppe der CDU für Innen, Recht, Sport und Verwaltungsreform geleitet.
Angela Merkel in Lichterfelde
09. Oktober 2011
Bilder vom Besuch der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Kranold-Platz in Lichterfelde
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