Die Grünen laufen ins Leere. Berlins Regierungschef Wowereit wird seine Beziehung zu einem umstrittenen Eventmanager nicht in einem Parlamentsausschuss erörtern müssen. Die rot-schwarze Regierungsmehrheit verhindert das.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses keine weiteren Fragen zu seinem umstrittenen Kurzurlaub bei einem Eventmanager beantworten. Die Rechtsexperten der rot-schwarzen Koalition in Berlin sehen keinen Grund, den Regierungschef an diesem Mittwoch vor den Ausschuss zu zitieren. «Ich finde, dass der Rechtsausschuss nicht zuständig ist», sagte die Vorsitzende Cornelia Seibeld (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, hatte diese Ansicht schon am Sonntag vertreten. Mit ihrer Mehrheit werden SPD und CDU verhindern, dass die Tagesordnung verändert wird. Da keine Einladung des Ausschusses vorliege, werde Wowereit dort auch nicht hingehen, sagte dessen Sprecher Richard Meng.

Die Grünen sehen dagegen durchaus weiteren Aufklärungsbedarf. Wowereit solle offene Fragen zu seinem Kurzurlaub bei dem aus der Wulff-Affäre bekannten Eventmanager Manfred Schmidt im Jahr 2004 und seinem Verhältnis zu ihm beantworten, hatte deren Rechtsexperte Dirk Behrendt gefordert. So will er wissen, wie der Besuch auf der Finca zustande gekommen sei und welche Erwartungen Schmidt an Wowereit und an Berlin geäußert habe.

Wowereit hatte den Besuch als rein privat bei einem langjährigen Bekannten bezeichnet. Die Senatskanzlei habe keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Schmidt. Er habe auch keine Vergünstigungen von Schmidt wie Gratisflüge oder Eintrittskarten erhalten.

Behrendt reagierte am Montag mit Unverständnis. «Ich bin überrascht, dass die Koalition mauert», sagte er der dpa. «Wowereit sollte die Gelegenheit nutzen, im Parlament für Transparenz zu sorgen.» Er erwarte weiter, dass dies am Mittwoch geschehe.

Die Ausschussvorsitzende Seibeld sagte: «Ich kenne kein Strafverfahren gegen den Regierenden Bürgermeister.» Wowereit sei auch nicht Mitglied des Parlaments. Insofern könne es nicht um seine Immunität gehen. «Dass Herr Behrendt Herrn Wowereit vorwirft, politisch intransparent zu handeln, ist keine Angelegenheit für den Rechtsausschuss», sagte Seibeld.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ist der Ansicht, der Kurzurlaub Wowereits bei Schmidt sei kein Thema für den Rechtsausschuss. «Es ist verantwortungslos, den Rechtsausschuss für die Ego-Show zu missbrauchen.» Kohlmeier betonte, er habe keine Zweifel an der korrekten Beantwortung der Anfrage durch die Senatskanzlei. Insofern gebe es keinen Grund für weitere Fragen.

Der Party-Veranstalter gilt als eine zentrale Figur in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. So hatte Schmidt die Lobby-Veranstaltung «Nord-Süd-Dialog» organisiert, bei der der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff als Schirmherr fungiert und an der Schmidt kräftig verdient hatte. Inzwischen steht Schmidt im Verdacht, den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker mit kostenlosen Urlauben bestochen zu haben.