09.02.2009 Presseerklärung: Arzneimittelskandal JVA Moabit
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
13. Februar 2009
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RISSMANN/SEIBELD: NOCH IMMER ARZNEIMITTELSKANDAL IN DER JVA MOABIT Der justizpolitische Sprecher und die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN und Cornelia SEIBELD, erklären: „Trotz des Medikamentenskandals vor zwei Jahren, der den damaligen Staatssekretär Flügge sein Amt kostete, hat Justizsenatorin von der Aue offenbar nichts unternommen, um den freien und unkontrollierten Zugriff auf die Medikamente zu unterbinden. Bis auf eine zentrale Bestellung von Arzneimitteln hat sich mutmaßlich nichts geändert. Die Senatorin kann sich nicht damit entschuldigen, ihr seien die Zustände nicht bekannt gewesen. Die CDU-Fraktion hat in den letzten zwei Jahren immer wieder auch im Rechtsausschuß nachgefragt, wie so oft praktiziert die Senatorin offenbar Schönfärberei statt Strukturveränderung.Wir werden von der Justizsenatorin in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassende Aufklärung verlangen. Dazu haben wir heute eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema beantragt.Wir wollen von Frau von der Aue wissen,
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung des Deutschen Beamtenbundes,ein elektronisches Inventarsystem einzuführen, das den Bestand der Arzneimittel auflistet und die Vergabe sowie den Bedarf genau dokumentiert. Einen General-verdacht gegen die Mitarbeit darf es jedoch nicht geben. Schließlich leisten die Mitarbeiter trotz der schwierigen Bedingungen in den Berliner Haftanstalten eine hervorragende Arbeit. |
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