29.06.2009 Presseerklärung: Handyblocker zum 2.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
29. Juni 2009
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HANDY-BLOCKER IN DEN HAFTANSTALTEN
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
Die Justizsenatoren hat offensichtlich erfolgreich das Parlament ausgetrickst, denn als der Gesetzentwurf im Ausschuss und im Parlament beraten wurde, muss ihr bereits bekannt gewesen sein, dass die erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren.
Besondere Brisanz gewinnt das ganze Szenario dadurch, dass in den Beratungen lange und kontrovers über die Kosten der Einführung von Handy-Blockern diskutiert worden war. Es hatte sich herausgestellt, dass der von der Senatsverwaltung genannte Betrag von 2,5 Mio. Euro völlig aus der Luft gegriffen war und auch von Sachverständigen nicht bestätigt oder nachvollzogen werden konnte.
Dank der Politik des rot-roten Senats wird es auch zukünftig möglich sein, per Handy aus den Haftanstalten Straftaten vorzubereiten oder zu begehen. Damit erhärtet sich der Eindruck, dass Rot-Rot selbst ein Sicherheitsrisiko für Berlin darstellt."
MfG
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