Startseite | Kontakt | Impressum | Suche
Sie sind hier: Startseite 30.06.2009 Presseerklärung: Schöffenauslosung

Cornelia Seibeld MdA

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,

das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.

Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.

Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.

Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.

Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.

 

 

Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
csunterschrift1
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)

SEIBELD: SCHÖFFEN RECHTSWIDRIG AUSGELOST? WIEDERHOLUNG VON STRAFVERFAHREN
KÖNNTE STAATSKASSE BELASTEN

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:

"Eine gestern in der Presse bekannt gewordene vermutliche Panne bei der Auswahl von Schöffen beim Berliner Landgericht kann den Steuerzahler hohe Beträge kosten.
Sollte sich bewahrheiten, dass Schöffen am 08.12.2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und damit nicht rechtmäßig ausgelost worden sind, könnte dies zu einer Vielzahl neu zu führender Strafverfahren führen. Die Kosten für die bereits begonnenen und abgebrochenen Verfahren müsste in vollem Umfang die Staatskasse tragen. Zusätzlich bestünde die Gefahr, dass Untersuchungshäftlinge wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer vorzeitig aus der Haft entlassen werden müssten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass in Berlin Untersuchungshäftlinge wegen zu langer Verfahrensdauer entlassen werden müssten. Die Justizsenatorin muss die Angelegenheit umgehend aufklären und darlegen, wie sie im Falle eines Schadens damit umzugehen gedenkt."


MfG

ImageMitmachen!

Bei der CDU bekommen Sie die Informationen aus erster Hand und haben einen direkten Draht zu den Abgeordneten und Stadträten.

Die CDU bietet Ihnen die Chance, sich für Ihre persönliche Meinung und Ihre Anliegen einzusetzen. In unseren Arbeitskreisen und Foren gestalten Sie die Politik für Ihren Bezirk selbst, in Ihrem persönlichen Umfeld. Als Mitglied können Sie die politische Willensbildung in der CDU aktiv beeinflussen und bestimmen mit, wer für die Partei in BVV und  Abgeordnetenhaus einzieht.

Einen Mitgliedsantrag zum Ausdrucken und Versenden mit der Post finden Sie auf den Seiten unseres Kreisverbandes.Mitgliedsantrag CDU Steglitz-Zehlendorf

Sie wollen uns vorher näher kennen lernen? Kein Problem: Schauen Sie doch einfach auf einer unseren nächste Veranstaltungen vorbei. Veranstaltungshinweise der CDU Steglitz-Zehlendorf

© Cornelia Seibeld 2012, Website von Bernhard Lücke