30.06.2009 Presseerklärung: Faxprobleme Landgericht
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
01. Juli 2009
|
|
SEIBELD: DEFEKTES FAX BEIM LANDGERICHT GEFÄHRDET RECHTSVERFOLGUNG
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
Der Ausfall der zentralen Faxnummer hat zur Folge, dass sogenannte
Fristsachen am gestrigen Abend nicht mehr fristgerecht eingereicht werden
konnten. Insbesondere ist dies für nicht in Berlin ansässige Rechtsanwälte
problematisch, die nicht mehr die Möglichkeit hatten, Schriftsätze im
Nachtbriefkasten einzuwerfen.
Die CDU hatte bereits vor längerer Zeit die Frage aufgeworfen, ob nur eine einzige Faxnummer beim Landgericht Berlin praktikabel ist und den Anforderungen einer Großstadt gerecht wird. (s. Kleine Anfrage im Anhang) .Die Justizsenatoren muss sich fragen lassen, wie sie mit eventuellen Schadensersatzforderun-gen wegen verfristeter Schriftsätze etc. umgehen wird."
MfG
Mitmachen!