16.09.2009 Presseerklärung: Wahlkampf der Grünen
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
18. September 2009
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SEIBELD: BERLINER GRÜNE - WAHLKAMPF MIT ZWEIERLEI MAß?
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt
zum Wahlkampfstand der Grünen vor dem Amtsgericht Charlottenburg:
Unabhängigkeit der Gerichte auch dem Anschein nach nicht für
"Es überrascht schon sehr, dass gerade die Grünen heute Vormittag
unmittelbar vor dem Portal des Amtsgerichtes Charlottenburg einen
Wahlkampfstand betrieben haben. Zwar sind die zahlreichen Infostände zur
Bundestagswahl sehr zu begrüßen. Sie sind Ausdruck eines lebendig geführten
Wahlkampfes. Es sollte jedoch Konsens darüber herrschen, dass die
parteipolitische Zwecke missbraucht werden darf. Es muss unbedingt der
Eindruck vermieden werden, dass zwischen Gerichten einerseits und der einen
oder anderen Partei andererseits eine besondere Beziehung besteht. Die
Parteien sind deshalb zur Zurückhaltung aufgefordert - gerade wenn es um die
Fragen der wechselseitigen Einflussnahme von Exekutive, Legislative und eben
Judikative geht.
Im Übrigen erinnert der Anblick des Wahlkampfstandes der Grünen direkt vor
der Hauptfassade des Gerichtsgebäudes unweigerlich an die von den Grünen
losgetretene heftige Debatte um das Unionsplakat am Charlottenburger Tor. In
der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses sah sich die CDU-Fraktion am
letzten Donnerstag deswegen heftigen Attacken ausgesetzt. Abgesehen davon,
dass sich die Grünen entweder an das Bezirksamt, die Stiftung Denkmalschutz,
die Werbe-agentur oder das Konrad-Adenauer Haus hätten wenden sollen,
überraschte die Vehemenz der Forderung, die in dem Schlussappell endete, das
Plakat umgehend zu entfernen. Ist aber gerade dieser Appell mit Blick auf
den Charlottenburger Grünen-Wahlkampf nicht scheinheilig? Darf man wirklich
so ungeniert die Aura der unabhängigen Justiz als Kulisse heranziehen, um
die eigenen politischen Botschaften unters Volk zu bringen? Werden die
Grünen ihren eigenen Ansprüchen gerecht? Es scheint, die Berliner Grünen
messen einfach wieder einmal mit zweierlei Maß."
MfG
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