07.04.2010 Presseerklärung: Straßenausbaubeitragsgesetz
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
08. April 2010
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SEIBELD/CZAJA: VERWALTUNGSAUFWAND DURCH STRASSENAUSBAUBEITRAGSGESETZ HÖHER ALS EINNAHMEN
Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD und Mario CZAJA, erklären:
"Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 16/14036) sind seit Inkrafttreten des Straßenausbaubeitragsgesetzes Mehrausgaben bei Personal- und Sachkosten von über 1,5 Mio. Euro entstanden. Demgegenüber stehen Einnahmen von ca. 11.000 Euro bzw. 95.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 durch das neue Gesetz. Außerdem zeigt sich, dass jede 2. Ausbaumaßnahme einen Rechtsstreit nach sich zieht. Die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Damit hat sich einer der Hauptkritikpunkte der CDU-Fraktion bewahrheitet.
Die in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage genannten Mehrausgaben bei Personal- und Sachkosten werden sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Die bisherigen Verfahren zum Straßenausbau werden durch die Mitarbeiter in den Bezirks-verwaltungen durchgeführt, die bisher vorwiegend für die Erhebung der Erschließungsbeiträge zuständig waren. Die Anzahl der Mitarbeiter hat sich demnach kaum verändert. Der Verwaltungsaufwand für die Ausbaubeiträge nach dem Straßenausbau-beitragsgesetz ist aber nach Angaben der Senatsverwaltung deutlich höher. Mehrausgaben durch zusätzliche Mitarbeiter - und damit die Verluste für das Land - sind daher unausweichlich. Auch deshalb bekräftigt die CDU-Fraktion ihre Forderung, das Straßenausbaubeitragsgesetz sofort abzuschaffen."
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