19.08.2010 Presseerklärung: Google Street View
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
24. August 2010
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SEIBELD: WAS HAT GOOGLE STREET VIEW WIRKLICH IM BLICK?
Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
„Die derzeitige, in Teilen hysterisch geführte Debatte über den neuen Internetdienst Google street view muss wieder versachlicht werden. Derzeit stehen Verunsicherung und Halbwissen im Vordergrund. Aber, und diesen Vorwurf muss man Google machen, die Unkenntnis über weite Bereiche der Möglichkeiten und Grenzen dieses Dienstes ist enorm: Was ist auf den Bildern wirklich zu sehen, von wann stammen die Bilder, werden diese Bilder laufend erneuert, wer kann die Veröffentlichung einschränken oder gar verhindern, wie lange kann Einspruch erhoben werden und wie sieht der Datenschutz den Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der gefilmten Menschen und ihres Eigentums oder Lebensumfeldes? Die ganzseitigen Anzeigen in den vergangenen Tagen in den Zeitungen kamen viel zu spät und offenbar auch nur auf Druck der Öffentlichkeit.
Die CDU-Fraktion hat mittels eines Antrags auf Besprechung des Themas im zuständigen Ausschuss für Verbraucherpolitik sowohl den Berliner Datenschutzbeauftragten Dix, als auch den Abteilungsleiter aus dem Bundesministerium benannt, um mit ihnen die Sachlage zu erörtern. Wir fordern die rot-rote Koalition auf, dieser Besprechung mit dem Titel „Alles im Blick – Sind der weltweiten Willkür von Google street view noch Grenzen zu setzen?“ eine Priorität einzuräumen und das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen.“
Mitmachen!