06.01.2011 Presseerklärung: Sicherungsverwahrung
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
06. Januar 2011
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SEIBELD: Sicherungsverwahrung - CDU-Fraktion fordert Ehrlichkeit in der Standortfrage
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia SEIBELD, erklärt:"Die am häufigsten gestellte Frage blieb bei der gestrigen Pressekonferenz zur Sicherungsverwahrung offen: Wo sollen die gefährlichen Straftäter untergebracht werden? Statt Standorten wurden aber nur belanglose Eckpunkte benannt.
Die Interessenlage ist klar: Brandenburg hätte die Berliner Sicherungsverwahrten gerne bei sich, um die leeren Gefängnisse aufzufüllen, der Berliner Senat würde gegenüber den Berliner Bürgern gerne den Eindruck erwecken, dass er die Sicherungsverwahrten außerhalb Berlins und damit weitab von den Wählern unterbringt. Vor diesem Hintergrund haben die Senatsverwaltung für Justiz Berlin und das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg schon 2008 eine Verwaltungsvereinbarung über die Unterbringung von Sicherungsverwahrten geschlossen. Wie die Kooperation aussehen soll, ist nach Aussage der Justizsenatorin für Justiz derzeit immer noch offen (vgl. Drs. 16/14915).
Auch die gestrige Pressekonferenz der beiden Justizspitzen brachte hier keine Neuigkeiten. Die Justizsenatorin drückte sich auch in allen Interviews um Antworten. Sie sollte endlich ehrlich sein: Von der Aue strebt die Unterbringung Berliner Sicherungsverwahrte in Brandenburg offenbar gar nicht an, wie sich aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt. Darin führte sie aus, dass die Möglichkeit der gemeinsamen Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Berlin und Brandenburg an einem Standort weder in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe noch in einem anderen Gremium diskutiert wird.
Der Senat ist offensichtlich in allen Politikbereichen handlungsunwillig oder -unfähig. Außer Eckpunkten, die im Zweifel allen alles versprechen, vermag er nichts mehr zu liefern. Dieses Politik-Mikado des Senates wird uns wohl noch bis zur Wahl im September begleiten."
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