20.01.2011 Presseerklärung: Für Kontrollen braucht man Kontrolleure
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
21. Januar 2011
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SEIBELD: FÜR KONTROLLEN BRAUCHT MAN KONTROLLEURE - SONST VERGEHT EINEM DER SMILEY!
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
"Die Ankündigung, mehr Proben und Kontrollen im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal seien aufgrund zeitlicher und finanzieller Probleme nicht durchführbar, sind eine Bankrotterklärung von Senatorin Lompscher und hinsichtlich einer zumindest gefährdeten Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner absolut inakzeptabel.
Während die Bundesagrarministerin mit ihrem 14-Punkte-Plan erste wichtige Schritte hin zu mehr echtem Verbraucherschutz getan hat, sorgt ihr Pendant auf Berliner Landesebene für einen Rückschritt. Ihre Ankündigung, die Kontrolldichte momentan gar nicht und später nur marginal anheben zu können, wird den Erfordernissen nicht annähernd gerecht.
Wir fordern deshalb von der verantwortlichen Senatorin - aber auch vom gesamten rot-roten Senat - einen Aktionsplan, angelehnt an das Konzept auf Bundesebene.
Frau Lompscher muss schnell eine Logistikkette vorlegen, auf welchen Wegen (eventuell belastete) landwirtschaftliche Vorprodukte oder weiterbearbeitete Endprodukte den Berliner Markt erreichen. Diese Distributionswege sollten künftig innerhalb weniger Stunden recherchierbar und nachweisbar sein.
Dafür müsste allerdings endlich auch ein weiteres Problem dieses Senats angegangen werden: Die viel zu geringe Ausstattung u.a. bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern. Seit Jahren besteht auch hier eine Fehlallokation. So sind beispielsweise Mindestanforderungen des Landes an die Bezirke noch immer nicht formuliert und die Aufgaben auf die Bezirke zwar übertragen, aber nicht finanziell und damit personell untersetzt. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind bislang nur deshalb noch nicht im Fokus des Interesses gewesen, weil sie selbst aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Betriebe oder Produktionsanlagen keine Verarbeitung
belasteter Futterbestände aufwiesen. Als Abnehmer von landwirtschaftlichen Endprodukten jedoch sind sie Massenmärkte und deshalb besonders gefährdet. Hier besteht seit Jahren ein erheblicher Nachholbedarf."
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