15.03.2011 Presseerklärung: Da vergeht einem das Lachen - Lompschers...
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
15. März 2011
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SEIBELD: DA VERGEHT EINEM DAS LACHEN – LOMPSCHERS UNVOLLENDETE SMILEY-AKTION
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt zur Smiley-Pleite des Berliner Verbraucherschutzsenatorin:
„Die neuerliche Pleite aus dem Hause Lompscher bei der Einführung eines Restaurant-Sauberkeitstest-Systems mit anschließender Veröffentlichung der Ergebnisse in Form eines Smileys vervollständigt nur die Liste der dauerhaften Misserfolge: waren es zunächst die Aufklärungs- und Informationsdefizite im Dioxin-, Gammelfleisch – und Futtermittelskandal, bei denen selbst die Senatorin konstatieren muss, dass sie zu wenig Personal zur Verfügung stellt, erinnert man sich des weiteren an die völlig überflüssige, aber leider wirtschaftsschädigende Umweltzone, das stillgelegte Klimaschutzgesetz und die Probleme bei der Erstellung eines Ladenöffnungsgesetzes und der Neuordnung des Winterdienstes. Frau Lompscher ist in der gesamten Legislaturperiode ihrem Amt nicht gerecht geworden.
Der Verzicht auf ein Smiley-System zeigt jetzt – wenige Wochen vor der Umsetzung des Projekts – wie inkonsequent die Senatorin bislang etwaige verfassungsrechtliche Bedenken behandelt hat. Sie steht erneut vor den Scherben ihrer Arbeit.
Wir fordern den Senat auf, unverzüglich einen Weg aus dem Dilemma aufzuzeigen: Während der Bund - dem Modell des Smiley grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehend - derzeit offenbar seine Hausaufgaben macht, indem mögliche rechtliche Hindernisse überprüft werden, müssen Wowereit und Lompscher wieder einmal zurückrudern. Berlin braucht ein rechtlich einwandfreies Kontroll- und Belegsystem für die Sauberkeit von Restaurants. Alle Lebensmittelunternehmen unterliegen in Deutschland der amtlichen Lebensmittelkontrolle. Wie das Kontrollergebnis endgültig den Verbraucher erreicht, ohne durch einen Aufkleber an der Restauranttür verfassungsrechtlich verboten zu stigmatisieren, muss nun im Zuge der bundeseinheitlichen Regelung geklärt werden.
Für Berlin bedeutet diese Bruchlandung ein weiteres Mal: Bei dieser rot-roten Verbraucherschutz- und Wirtschaftspolitik vergeht einem das Lachen!“
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