06.05.2011 Presseerklärung: Postchaos bei der Justiz
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
06. Mai 2011
|
|
SEIBELD: POSTCHAOS BEI DER JUSTIZ - WANN REAGIERT DIE SENATORIN?
Zur unterbliebenen Zustellung von ca. 4000 Mahn- und sonstige Schreiben erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia SEIBELD:
"Unter Rot-Rot verkommt die Rechtspflege in Berlin immer weiter. Nach Richtermangel, überlangen Verfahren und Versäumnissen im Umgang mit jugendlichen Straftätern ist bei den Gerichten nun auch noch ein Postchaos ausgebrochen: Seit vier Wochen liegen ca. 4000 fertig adressierte Gerichts- und Behördenbriefe bei einem Berliner Kurierdienst und werden nicht zugestellt.
Bei der Ausschreibung der Postdienstleistungen des Amtsgerichtes war die Wahl auf einen Postzusteller gefallen, der zwar günstig gewesen sein mag, dafür aber auch nicht in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Die ihm überlassenen Behördenschreiben lagerte er bei einem Subunternehmer ein, ohne diesen für den weiteren Versand zu bezahlen. Nunmehr ist der ursprüngliche Postzusteller insolvent und der Subunternehmer nicht gewillt, die Schreiben ohne Bezahlung zu verschicken. Den Vorschlag des Subunternehmers, die Schreiben abzuholen, lehnte das Amtsgericht Wedding unter Hinweis auf fehlende Transportkapazitäten ab.
Die Aussage eines Gerichtssprechers, dass alle Bescheide, für die es keinen Rücklauf gab, erneut ausgefertigt und verschickt worden seien, ist wenig glaubwürdig. Denn unter den Schreiben waren nicht nur die vom Amtsgericht Wedding, sondern auch Schreiben von Bußgeldstellen, Finanzämtern und anderen Gerichten.
Das Amtsgericht Wedding ist das zentrale Mahngericht. Es ist zuständig für Berlin und Brandenburg und alle Mahnverfahren, bei denen der Antragsteller seinen Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland hat. Es ist daher ein erheblicher Schlag für die Rechtspflege und die rechtssuchenden Bürger, dass Mahnschreiben nicht zugestellt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es komplett unverständlich, dass sich die Justizsenatorin nicht einmal im Ansatz bemüht, das Problem zu lösen. Wir sehen die Senatorin dringend in der Pflicht und werden die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses thematisieren."
Mitmachen!