25.05.2011 Presseerklärung: Hygiene-Ampel
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
25. Mai 2011
|
|
SEIBELD: LOMPSCHERS HYGIENE-AMPEL LEUCHTET BEIM KONTROLLPERSONAL WEITERHIN ROT
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt zum Konzept der Länder über ein verpflichtendes Hygiene-Siegel:
"Die Zeit für eine Kennzeichnung von Restaurants hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene-Kriterien war reif. Wir begrüßen das Konzept der Länderminister für Verbraucherschutz bezüglich eines bundesweit verpflichtenden Hygiene-Siegels im Eingangsbereich von Gaststätten.
Doch diese Einigung ist auch eine Klatsche für die zuständige Berliner Verbraucherschutzsenatorin. Nachdem man zunächst monatelang mit einem fertigen Gesetz kokettierte, musste Senatorin Lompscher plötzlich kleinlaut zurückrudern. Ihre Hausjuristen stellten - nach Medienberichten - offenbar in einigen Punkten die Verfassungsmäßigkeit in Frage. Lompscher verwies danach darauf, eine bundeseinheitliche Regelung abwarten zu wollen.
Wie dieses Siegel am Ende auch immer heißt, werden die weiteren Beratungen ergeben. Wo Berlin allerdings noch dringend seine Hausaufgaben erledigen muss, sind die fehlenden personellen Voraussetzungen für die höheren Standards. Denn die Schwierigkeit im Zuge von Lebensmittel-Skandalen bestand in der Vergangenheit immer wieder darin, dass Berlin an einer Unterausstattung bei den Lebensmittelkontrolleuren leidet. Dieser Mangel wurde zwar von der Senatorin mehrfach ein-, jedoch nie ausgeräumt. So hieß es noch Anfang dieses Jahres aus dem Hause Lompscher, dass mehr Proben und Kontrollen aufgrund zeitlicher und finanzieller Probleme nicht durchführbar seien. Diese damalige Bankrotterklärung muss Lompscher nun durch rasches, verantwortliches Handeln - auch über eine personelle Aufstockung im Lebensmittelkontrollsegment - ausgleichen."
Mitmachen!