16.06.2011 Pressererklärung: Konzept Justizvollzug
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
17. Juni 2011
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SEIBELD/RISSMANN: SENAT HAT KEIN ZUKUNFTSFÄHIGES KONZEPT FÜR DEN JUSTIZVOLLZUG
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia SEIBELD, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklären:
"In den nächsten Jahren wird sich das Personal im Justizvollzug altersbedingt deutlich reduzieren. Hier wäre es notwendig, frühzeitig und vorausschauend vorzusorgen. Das Gegenteil davon macht aber die Justizsenatorin, wenn sie den derzeit in der Ausbildung befindlichen Justizvollzugsanwärtern, denen sie ursprünglich die Übernahme versprochen hatte, nun die Weiterbeschäftigung verwehrt.
Dies lässt sich auch nicht mit ihren Plänen einer Verbesserung des Justizvollzuges insbesondere bei den Sicherungsverwahrten in Einklang bringen. Der nun - nach einer großzügigen Weihnachtsamnestie vor dem Wahljahr - zu beobachtende Rückgang der Belegungszahlen im Justizvollzug wird sich bald wieder ins Gegenteil umkehren. Dann werden die Kräfte fehlen, die sie jetzt gehen lassen will.
Bereits 2007 hatte die CDU-Fraktion die Einstellung von weiterem Personal gefordert. Da die Notwendigkeit auch beim Senat erkannt wurde, wurden kostenintensiv Anwärter ausgebildet, die nun nicht übernommen werden sollen. Damit sind die entstandenen Ausbildungskosten sinnlos verschleudert worden.
Wir fordern den Senat daher dringend dazu auf, die Justizvollzugsanwärter, die sonst nirgends ihrer Ausbildung adäquat beschäftigt werden könnten, zu übernehmen. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den Justizvollzugsanwärtern und im Hinblick auf das Ziel eines zukunftsfähigen Justizvollzuges auch verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft."
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