11.08.2011 Presseerklärung: Brandanschläge
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
17. August 2011
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SEIBELD: ENDLICH WIEDER SICHERHEIT HERSTELLEN UND DEN FLÄCHENBRAND IN BERLIN STOPPEN
Zu den jüngsten Brandanschlägen auf Autos erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia SEIBELD:
"Die Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge hat in der Nacht zu heute ihre Fortsetzung in Steglitz-Zehlendorf genommen. Dabei sind neun Fahrzeuge in den Flammen zerstört worden.
Die Fortsetzung der politisch motivierten Brandstiftungen zeigt, dass die gestern gegen einen Brandstifter verhängte Bewährungsstrafe offensichtlich nicht die vom Gericht erhoffte Abschreckungswirkung hatte. Vielmehr scheint die linke Szene die milde Verurteilung als Freispruch und zugleich geradezu als Signal für weitere Taten gesehen zu haben.
Die Brandstiftungen an Autos in Berlin haben eine Dimension erreicht, die vom rot-roten Senat schon lange nicht mehr beherrscht wird. Kein Bezirk scheint vor den Streifzügen der Brandstifter sicher zu sein. Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Rot-Rot auf dem linken Auge blind ist. Dabei sind gerade jetzt Staatsschutz und Verfassungsschutz gefordert, um der linken Gewalt konsequent entgegenzutreten. Anderenfalls wird der Nährboden für weitere politisch verbrämte Straftaten geschaffen.
Der Senat hat sicherheitspolitisch abgewirtschaftet. Er war nicht einmal in der Lage, den Posten des Polizeipräsidenten gesetzeskonform zu besetzen, sondern musste erst von Gerichten wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückgeholt werden.
Ob Wohnungseinbrüche, Diebstähle, Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr oder Brandanschläge auf Menschen, Gebäude oder Kraftfahrzeuge: Die steigende Kriminalität ist das Ergebnis des politisch fehlgeleiteten Sparwahns des Senats, der die Sicherheit in Berlin zugrunde gespart hat.
Wir fordern den Innensenator auf, sich endlich auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren und die Berlinerinnen und Berliner bestmöglich vor Gewalt und Kriminalität zu schützen."
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