22.08.2011 Presseerklärung: Stichprobenveröffentlichung
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Lichterfelde und Lankwitz,
das Abgeordnetenhaus und die BVV haben sich jeweils am 27.10.2011 konstituiert.
Ich bin in den Ausschuß für Verfassungsschutz und den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung gewählt worden. Ebenso bin ich nunmehr erneut Beisitzerin im Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses.
Weiterhin bin ich zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im AGH gewählt worden.
Ich hoffe, ich kann mit meiner Arbeit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Wahlkreis das Vertrauen rechtfertigen, daß Sie in mich gesetzt haben und in den kommenden Jahren auch diejenigen überzeugen, die mich noch nicht gewählt haben.
Sie können mich bei einer erfolgreichen Arbeit im Wahlkreis unterstützen, indem Sie mich über aktuellen Probleme und Themen im Wahlkreis auf dem laufenden halten. Sie erreichen mich nach wie per mail (cornelia.seibeld@berlin.de) oder unter 030/897 30 89 50. Zusätzlich werde ich in den kommenden Wochen meine regelmäßige Bürgersprechstunde wieder anbieten.
Beste Grüße
Ihre Cornelia Seibeld
Cornelia Seibeld, MdA
(Ortsvorsitzende CDU Lilienthal)
26. August 2011
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SEIBELD: GERINGE STICHPROBENVERÖFFENTLICHUNG GRENZT AN STIGMATISIERUNG - LOMPSCHER MUSS INFORMATIONSHOHEIT BEHALTEN
Zu einer ersten Veröffentlichung weniger Kontrollergebnisse bezüglich der geplanten Hygiene-Ampel erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD:
"Senatorin Lompscher kündigte zwar in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz an, noch am selben Tag die Informationsseiten zur Hygiene-Ampel im Internet endlich freischalten zu wollen. Gleichzeitig finden sich allerdings in der Sonnabend-Ausgabe der B.Z. bereits einige Restaurants bzw. Gaststätten mit einer Hygiene-Bewertung wieder.
Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel, da durch die geringe Stichprobe, die hier wiedergegeben wird, gerade eine Stigmatisierung nicht oder noch nicht aufgeführter Betriebe möglich ist. Die Stichprobe ist viel zu gering, um ein breites Bild über die Situation in den Berliner Restaurants und Gaststätten abzugeben.
Durch die Darstellung nur weniger Betriebe ist der Verbraucher überdies nicht in der Lage, die nicht genannten Betriebe richtig einzuschätzen. Er kann nicht nachvollziehen, ober hier Hygiene-Mängel aufgetreten sind oder die Betriebe nur noch nicht unter die Lupe genommen wurden.
Mit dieser Art der Darstellung spielt Lompscher den Wirtschaftsministern genau in die Hände, die in der Hygiene-Ampel sowieso eine Art 'Pranger' für die Betriebe sehen.
Senatorin Lompscher muss nun schnellstens die fehlenden Kontrollergebnisse beibringen und vor allem endlich die Hoheit über die Veröffentlichung und den Zeitpunkt wiedererlangen. Dies ist im Sinne des Verbraucherschutzes und im Sinne des Wettbewerbs."
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