Rechtsausschuss

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  • Direkte Demokratie am Vorbild der Schweiz - auch ein Modell für Berlin?

    Der Ausschuss für Recht, Geschäftsordnung, Verfassung und Immunität war vom 11. bis 14. Mai 2014 in Bern und Zürich. Schwerpunkt der Reise war die Direkte Demokratie, die in der Schweiz ja bekannter Maßen ein Erfolgsmodell ist.

    In diesem Zusammenhang spielte insbesondere der Gotthard-Basistunnel als infrastrukturelles Großprojekt eine Rolle (s. auch Foto). Festzustellen bleibt, dass die Direkte Demokratie in der Schweiz ganz anders organisiert ist, als es bei uns der Fall ist. Insbesondere gibt es keinerlei Quoten - auch Minderheiten treffen verbindliche Entscheidungen. Und noch einen wesentlichen Unterschied gibt es: die Referenden haben befriedenden Wirkung - alle Beteiligten halten sich an die Volksentscheidung, Rechtsstreitigkeiten im Nachgang gibt es praktisch nicht. Schneller als in Berlin lassen sich Großprojekte allerdings offenbar auch nicht umsetzen. Das Verständnis der Schweizer geht tatsächlich dahin, dass die Bevölkerung die Linien der Politik verbindlich vorgibt und die Politik sie umsetzt.

    Alles in allem unterscheidet sich die historische Entwicklung der Demokratie von der in Deutschland erheblich. Direkte Demokratie ist und bleibt - sofern im Rahmen der repräsentativen Demokratie machbar - ein spannendes Modell, das der Schweiz ist auf Deutschland und Berlin aber nicht ohne weiteres übertragbar.

  • Turbulente Sondersitzung des Rechtsausschusses

    Was wusste der Regierende zu welchem Zeitpunkt von der Steuersache seines Staatssekretärs? - Fragen an Klaus Wowereit

    Unter großer medialer Aufmerksamkeit fand die von den Oppositionsfraktionen beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses statt.

    Abgeordnetenhaus Rechtsausschuss. Vorsitzende Cornelia Seibeld und der Regierende Bürgermeister Wowereit 2014 Abgeordnetenhaus Rechtsausschuss. Vorsitzende Cornelia Seibeld und der Regierende Bürgermeister Wowereit 2014 Abgeordnetenhaus Rechtsausschuss. Vorsitzende Cornelia Seibeld und der Regierende Bürgermeister Wowereit 2014

 
 
 

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