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Cornelia Seibeld, CDU

Die Berliner Justiz krankt. In allen Bereichen besteht mittlerweile eine Unterausstattung im Hinblick auf vorhandene Personal- und Sachmittel. Besonders dramatisch ist die Lage in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Die Folgen bleiben nicht aus. Vorfälle in den Anstalten häufen sich. Teilweise herrscht in den Anstalten regelrechtes Chaos. Die Gewährleistung von Haftbedingungen gemäß den Vorgaben des Strafvollzuggesetzes ist kaum noch möglich. Die Fluchtsicherheit, aber auch die Sicherheit innerhalb der Anstalt, ist in einem beängstigenden Ausmaß gefährdet.

Gemeinsam mit dem justizpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sven Rissmann, habe ich ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung des Strafvollzugs vorgelegt und als Antrag im Abgeordnetenhaus zur Beratung eingebracht. Darin fordern wir mehr Stellen im Strafvolzug, eine Teilprivatisierung der Dienstleistungen in den Haftanstalten und auch die Vorverlegung des Baubeginns der Haftanstalt Großbeeren.

Die politisch Verantwortlichen im Berliner Senat beschränken sich seit Jahren auf Einzelfallreaktionen. Ein Konzept zur Verbesserung der Lage in der Berliner Justiz liegt nicht vor. Der vorliegende Antrag will hier einen richtigen Anstoß geben, um die gröbsten Missstände zeitnah zu beseitigen.

 

Unseren Zehn-Punkte-Plan legen wir zur Beratung im Parlament vor.

 

Antrag der Fraktion der CDU

Sofortprogramm für die Berliner Justiz I - Strafvollzug

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Abgeordnetenhaus BERLIN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/

Der Senat wird aufgefordert, das nachfolgende Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die Stärkung des Berliner Strafvollzuges unverzüglich umzusetzen:

1. Für den allgemeinen Justizvollzugsdienst ist ab dem Jahr 2008 ein Einstellungskorridor von 200 Stellen zu schaffen. Ab 2009 ist dieser auf 300 Stellen zu erweitern.

2. Der Neubau der Haftanstalt Großbeeren/Heidering ist zu beschleunigen. Dazu ist der Baubeginn vorzuverlegen.

3. Zum 01. Januar 2008 ist eine unabhängige Kommissionen zur Überprüfung der Sicherheitsstandards in den Berliner Justizvollzugsanstalten, Gerichten und vergleichbaren Einrichtungen zur Vermeidung weiterer Fluchtfälle und anderer, den Dienstbetrieb störender Zwischenfälle, einzusetzen.

4. Zur Verhinderung von Meutereien in den Berliner Justizvollzugsanstalten ist ein Maßnahmenkatalog zu erstellen.

5. Für den vom Strafvollzug getrennten Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin sind unverzüglich die räumlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen.

6. In allen Berliner Justizvollzugsanstalten sind zur Schaffung von Transparenz und der Möglichkeit der Information durch interessierte Bürgerinnen und Bürger „Informationstage“ einzuführen.

7. Für alle unnatürlichen Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten ist wieder eine Veröffentlichungspflicht vorzusehen.

8. Für die bestehenden Justizvollzugsanstalten ist eine Teilprivatisierung von in den Anstalten wahrgenommenen Aufgaben zu prüfen. Hierzu ist bis zum 01. Januar 2008 ein Bericht vorzulegen.

9. Die Verwaltungsabläufe im Bereich des Berliner Justizvollzuges sind einer an betriebswirtschaftlichen Maßstäben orientierten Generalrevision zu unterziehen.

10. Die unternehmerischen Tätigkeiten der Berliner Justizvollzugsanstalten sind auszuweiten.

 

Den kompletten Antrag und die Begründung  finden Sie auf den Seiten der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses.

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